Ro 2015/15/0017 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einer solchen Ergebnisverteilung habe daher für steuerliche Zwecke auch bei Gewinnverteilungsvereinbarungen unter nicht durch Nahebeziehung verbundenen Vertragspartnern unberücksichtigt zu bleiben (Hinweis auf VwGH 1.6.2017, Ro 2015/15/0017). 20 Die Mitbeteiligten haben eine Revisionsbeantwortung erstattet. 21 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 22 Die Revision ist zulässig und begründet. 23 Voraussetzung für selbständige (betriebliche) Einkünfte…

verbundene Mitunternehmer üblicherweise davon ausgegangen werden, dass eine Vereinbarung über die Gewinnverteilung der Mitunternehmerschaft dem Beitrag der Gesellschafter zur Erreichung des Gesellschaftszweckes entspricht (VwGH 1.6.2017, Ro 2015/15/0017; 26.4.2006, 2001/14/0196; 24.9.1996, 93/13/0022; 24.10.1995, 92/14/0020). Einkünfte einer Mitunternehmerschaft können aber aus steuerlicher Sicht nicht nach freier Beliebigkeit auf…

…über Serbien und Ungarn nach Österreich und anschließend nach Deutschland, wo sie versuchte, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, allerding nach Österreich zurückgeschoben wurde. 1.5. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP…

…zusammenhängen würden (siehe bereits oben), die Kostenelemente dieses Gaswerks seien, würde schon allein deshalb der Vorsteuerabzug zustehen. < Im weiters zitierten Erkenntnis des VwGH vom 28.6.2017, Ro 2015/15/0014 sei es wiederum um Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem steuerfreien Beteiligungsverkauf gegangen. Aus dieser Entscheidung sei nichts für die Frage zu gewinnen, ob ein…

…AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts am folgenden Tag (AS 7 - 14) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass es im Jahr 2015 zu Ausgangssperren in seiner Stadt gekommen sei. Die Kurden seien von der türkischen Regierung angegriffen worden. Während damals eine Schwester nach Istanbul geflüchtet sei, hätten…

…eine Frage des Inhalts bzw. der Auslegung der materiell-rechtlichen Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung (bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs) zukommt (VwGH 20.3.2024, Ro 2023/15/0017 mwN). § 295a BAO dient nicht zur Nachholung unterlassener Rechtsbehelfe gegen eine rechtskräftige Erledigung (VwGH 1.3.2022, Ra 2021/13/0134 mwN). Ob jemand in einem…

…eingeräumt ist. Es liegt daher am Bundesfinanzgericht das Ermessen gegebenenfalls neu zu üben und zu begründen (vgl. VwGH 26.08.2024, Ra 2021/13/0098 ; 26.01.2017, Ra 2015/15/0063 ). Fest steht insoweit, dass auch nach Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden. Es erfolgte eine Schätzung der belangten Behörde. Zugleich steht fest, dass…

… „Grundstück“ verstanden wissen will, unter Bedachtnahme auf den Zweck der jeweiligen Gesetzesbestimmung und die Gesetzessystematik zu ermitteln (vgl. VwGH 27.5.2025, Ro 2024/15/0018, mwN). 24 Im vorliegenden Fall hat die Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes ein mit einem (beschädigten) Gebäude bebautes Grundstück veräußert. In der…