Ra 2015/15/0012 4 – Vwgh Rechtssatz

…24 Das bloße Aufrechterhalten eines bestehenden Mietvertrages stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine Eigeninitiative der Fruchtgenussberechtigten dar (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0052; 15.9.2016, Ra 2014/15/0012; 22.10.2015, 2012/15/0146; 20.3.2014, 2011/15/0174). Im Beschluss vom 20. Oktober 2021, Ra 2021/15/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof (unter…

…soll sichergestellt werden, dass an sich gerechtfertigte Auskunftsbegehren die Verwaltung nicht übermäßig belasten und dadurch an der Besorgung ihrer sonstigen Aufgaben hindern (vgl. VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0038 mwN). Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Nach der Rechtsprechung…

…den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern, sodass dem Arbeitnehmer im Ergebnis nur der Nettobetrag (nach Abzug der darauf entfallenden Lohnsteuer) verbleibt (VwGH vom 10.03.2016, Ra 2015/15/0021 ). In Anbetracht dieser Rechtsprechung war daher ein wirtschaftlich nicht wiedergutzumachender Schaden, wie er von der rechtsfreundlichen Vertretung des Revisionswebers im Antrag auf Zuerkennung der…

…Behörde über diesen Antrag ausdrücklich bescheidmäßig nicht abgesprochen hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist die "Sache" des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Daher ist der Antrag des BF auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides nicht…

…der Gesetzgeber auf den „unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang“ abgestellt. Hiefür genügt ein klar abgrenzbarer, objektiver Zusammenhang zwischen beiden Größen (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0043, mwN). 27 Entschädigungen für Wertminderungen von bebauten oder unbebauten Grundstücken (zu denen auch Ersatzleistungen auf Grund eines Versicherungsvertrages gehören), sind im außerbetrieblichen…

…Pauschalgebühren auf die Hälfte vorgesehen wurde (vgl. dazu ErlRV 2357 BlgNR 24. GP 11; vgl. dazu auch VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0115). 24 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerberin das GGG eine Regelung, wonach bei Erhebung von Rechtsmitteln sowohl im Haupt…