Ro 2015/15/0010 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (vgl zB VwGH 25.9.2001, 99/14/0217; VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021; VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0010). Gemäß § 1 Abs 2 EStG sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht…

…ist das Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Parteienerklärungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes…

…Vorlageantrages trotz erfolgter Vorlage (§ 265) nicht auf das Verwaltungsgericht übergehen konnte, besteht kein Erfordernis, dass das Verwaltungsgericht darüber einen Unzuständigkeitsbeschluss fasst (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ). Auch aus Gründen des Rechtsschutzes ist es nicht erforderlich, über eine Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht mittels eines Feststellungsbeschlusses abzusprechen. Im Interesse der Vereinfachung und…

…Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde…

…das Bundesfinanzgericht daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 7.4.2022, Ro 2021/13/0009 ). Bei einem Vorlageantrag handelt es sich um ein Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO (Anbringen zur Geltendmachung von…

…das Bundesfinanzgericht daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 07.04.2022, Ro 2021/13/0009 ). Die belangte Behörde hat das Anbringen vom 19. März 2025 als Vorlageantrag qualifiziert und gleichsam im Vorlagebericht beantragt, das…

…Mehrwert über dem Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter ergibt, also durch den Betrieb des Unternehmens im Ganzen vermittelt wird (vgl VwGH 19.10.2016, Ra 2015/15/0046 ). Der Firmenwert ist gemäß § 6 Z 1 EStG 1988 ein abnutzbares Wirtschaftsgut. Die Anschaffungskosten des Firmenwerts sind nach § 8 Abs 3 EStG…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (z.B. VwGH 30.06.2015, Ra 2015/15/0028, mwN). Die Prüfung der Schlüssigkeit eines Gutachtens des Sozialministeriumservice ist nichts anderes als eine Würdigung dieses Beweises. Eine ordentliche Revision ist daher im gegenständlichen…

…den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig (VwGH 22.02.2023; Ro 2021/15/0005; VwGH 07.09.2022, Ra 2021/13/0157 ) ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend (VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116 ) ist. An den Nachweis…

…Partei behandelt zu werden (vgl. die zahlreichen Judikaturhinweise in Fellner, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 2020, § 2 und § 4 BDG 1979, sowie weiters VwGH 11.11.2016, Ro 2016/12/0010; 11.12.2013, 2013/12/0035; 03.12.2013, 2013/12/0005; 21.09.2005, 2005/12/0176). Daher besteht kein Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz und keine Möglichkeit zur Durchsetzung…