Ro 2015/09/0013 9 – Vwgh Rechtssatz

berichtigen bzw. einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instanz auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben (vgl. VwGH 16.12.2015, Ro 2015/10/0013; 5.11.2014, Ra 2014/09/0018). Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung…

…dem Spruch und der Begründung, zB über konkrete Tatumstände wie Tatzeit, die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Erkenntnisses im davon betroffenen Spruchumfang nach sich ziehen können (VwGH Ro 2015/09/0014; Ra 2017/10/0013). Bei den von der Klägerin im vorliegenden Fall gerügten Fehlern im Protokoll vom 14. 12. 2017 handelt es sich aber nicht um derartige…

…allerdings nicht dargelegt. Allein aus der Verwendung des „Du Wortes“ kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0013; 6.9.2012, 2011/09/0131; 17.6.1993, 92/06/0228). 19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 …

…607; Schulev-Steindl 6 Rz 348 ). Voraussetzung für neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel ist das Vorliegen eines - von der antragstellenden Partei nicht verschuldeten (VwGH 3.7.2015, Ro 2015/08/0013 ) - Tatsachenirrtums des Verwaltungsgerichtes. Abgestellt wird auf sog nova reperta, die bereits vor Abschluss des Verfahrens vorhanden waren, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl Fister/Fuchs…

…und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. VwGH 8.5.2025, Ra 2024/07/0013, Rn. 27, und 10.12.2014, Ro 2014/09/0056, je mwN). 18 Ein solcher Fall liegt hier vor, weil nicht erkennbar ist, auf welche Beweisergebnisse das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung tragend stützt. 19…