Ra 2015/09/0008 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…worden, ist auszuführen, dass dieses Vorbringen auf die Behauptung einer „Gleichheit im Unrecht“ hinausläuft, die es nicht gibt (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0095; 28.11.2022, Ra 2022/09/0089); das Verwaltungsgericht hat im Übrigen diesbezügliche Ermittlungsschritte unternommen, es konnten jedoch keine konkreten Vorfälle ermittelt werden (siehe Erkenntnis…

…0022; 21.4.1994, 93/09/0423; 3.9.2002, 99/09/0014; 18.5.2010, 2009/09/0122; 16.9.2010, 2010/09/0158; 20.6.2011, 2011/09/0094; 9.9.2014, Ro 2014/09/0008). Mit seinem Erkenntnis VfSlg 19.960/2015 hat der Verfassungsgerichtshof diese Rechtsprechung zum AuslBG auf einen glückspielrechtlichen Fall mit ähnlichen Erwägungen übertragen. Auch die hohen Mindeststrafen des §52 Abs2 Glückspielgesetz (GSpG…

…weder mit vertretbarem Aufwand durch einzelfallbezogene Feststellungen, noch durch repräsentative Studien ermitteln, so kann ein solches Potenzial nicht berücksichtigt werden (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/10/0037, mit Verweis auf VwGH 20.11.2013, 2012/10/0125; 9.12.2013, 2012/10/0196; 25.4.2014, 2013/10/0022). 16 Soweit in der oben (in…