Ra 2015/08/0213 1 – Vwgh Rechtssatz

Verschulden beruht, welches den minderen Grad des Versehens übersteigt (§ 71 Abs. 1 Z 1 AVG; VwGH 21.7.2011, 2007/18/0827 bis 0828; VwGH 13.10.2016, Ra 2015/08/0213).…

Verschulden beruht, welches den minderen Grad des Versehens übersteigt (§ 71 Abs. 1 Z 1 AVG; VwGH 21.7.2011, 2007/18/0827 bis 0828; VwGH 13.10.2016, Ra 2015/08/0213).…

…vgl. § 71 Abs. 1 Z 1 AVG, sowie VwGH 21.7.2011, 2007/18/0827 bis 0828; 13.10.2016, Ra 2015/08/0213, mwN). 21 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Wiedereinsetzungswerber die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen. Die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus nicht abgeleitet werden (vgl. Rechtssatznummer 3 zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH vom 13.10.2016, Ra 2015/08/0213 ). Dass das Zustellorgan überhaupt keine Hinterlegungsanzeige ausgestellt bzw. diese nicht an der Abgabeeinrichtung hinterlassen hätte, kann nicht mit den glaubwürdigen Ausführungen der Zeugin ***Z1*** in…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen. Die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus nicht abgeleitet werden (vgl. Rechtssatznummer 3 zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH vom 13.10.2016, Ra 2015/08/0213 ). Dass das Zustellorgan überhaupt keine Hinterlegungsanzeige ausgestellt bzw. diese nicht an der Abgabeeinrichtung hinterlassen hätte, kann nicht mit den glaubwürdigen Ausführungen der Zeugin ***Z1*** in…