Nach Ansicht des Revisionswerbers sei eine allfällige Verspätung der Beschwerde "geheilt", wenn das VwG nach Einlangen der Beschwerde tätig werde und Verfahrensschritte, wie beispielsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, setze. § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG 2014 legt die Beschwerdefrist mit vier Wochen fest. Diese Frist ist (als gesetzliche Frist) zwar restituierbar, aber nicht verlängerbar (§ 33 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG). (Allfällige) Verfahrenshandlungen des VwG können den Lauf der Beschwerdefrist daher weder hemmen noch verlängern. Im Hinblick auf diese eindeutige Rechtslage (Hinweis B vom 28. Mai 2014, Ra 2014/07/0053) liegt daher trotz Fehlens einer Rechtsprechung des VwGH keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Auch die vorherige Anberaumung einer mündlichen Verhandlung steht demnach einer Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung nicht entgegen.
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RIS