Ra 2015/06/0063 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…aber nicht mittels Revision an den VwGH oder Erkenntnisbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (in der Folge: VfGH) bekämpft. Verwaltungsgerichte sind keine letztinstanzlichen Gerichte (vgl. VwGH 28.02.2018, Ra 2015/06/0063 mit Verweis auf VfGH 26.09.2014, E 304/2014). Fallbezogen kommt eine Durchbrechung der Rechtskraft hinsichtlich der gegen den BF erlassenen Rückkehrentscheidung somit schon deshalb nicht…

…Beurteilung: 3.1. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2016/06/0063; 28.2.2019, Ra 2018/22/0237, jeweils mwN). Zu A) Stattgabe der Beschwerde 3.2. Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin lagen nicht vor…

…von Seiten des VwG nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt (unstrittig) feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können (vgl VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0124; 20.12.2016, Ra 2016/03/0113; 26.1.2017, Ra 2016/07/0061); also etwa wenn das Verfahren ausschließlich nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen (vgl VwGH 16.11.2015, Ra…

…von Seiten des VwG nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt (unstrittig) feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können (vgl VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0124; 20.12.2016, Ra 2016/03/0113; 26.1.2017, Ra 2016/07/0061); also etwa wenn das Verfahren ausschließlich nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen (vgl VwGH 16.11.2015, Ra…

…anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war (VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0063). Mit anderen Worten: Die Unmöglichkeit, über den Antrag spätestens sechs Monate nach dessen Einlangen den Bescheid zu erlassen, ist in allen jenen Fällen ausschließlich auf…

…der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 27.04.2015, Ra 2015/11/0022; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008). Da der angefochtene Bescheid keinen Abspruch zur Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ bzw. zur Ausstellung…

…Antrages der Beschwerdeführerin und widersprechender prozessrelevanter Behauptungen – keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe, habe es gegen §24 VwGVG verstoßen (unter Verweis auf VwGH 14.10.2015, Ra 2015/08/0101) und die Beschwerdeführerin in ihren Rechten gemäß Art47 GRC und Art6 EMRK verletzt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich habe es auch unterlassen, gesetzes- und EMRK…