Ra 2015/02/0209 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

20. November 2015

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Ra 2015/02/0209 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

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Entscheidungen 4 Rechtssätze 1

Wann ein Rechtsmittel, das nicht zur Post gegeben wird, per E-Mail oder Fax übermittelt werden muss, um noch als am selben Tag eingebracht und eingelangt zu gelten, ergibt sich aus einer allfälligen Kundmachung im Internet gemäß § 13 Abs. 2 AVG (vgl. E 23. Mai 2012, 2012/08/0102).

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1—VwGH Rechtssatz

03. November 2025

Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0209, mwN). Dazu zählt auch die Darstellung des in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur Sicherstellung, dass dem Vertreter tatsächlich die gesamte eingehende Post rechtzeitig…

RV/7102543/2025—BFG Entscheidung

10. September 2025

…Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0209 ). Dazu zählt auch die Darstellung des in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur Sicherstellung, dass dem Vertreter tatsächlich die gesamte eingehende Post rechtzeitig vorgelegt…

I412 2305747-2—BVwG Entscheidung

…Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0209, mwN). Dazu zählt auch die Darstellung des in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur Sicherstellung, dass dem Vertreter tatsächlich die gesamte eingehende Post rechtzeitig…

Ra 2025/02/0129—VwGH Entscheidung

12. September 2025

…3 VwGG) zu überprüfen. 7 Der Revisionswerber erachtet seine Revision deshalb als zulässig, weil es widersprüchliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 29.5.2015, Ra 2015/02/0018, und VwGH 26.7.2019, Ra 2019/02/0113) zur Rechtsfrage gebe: „Wenn trotz Kaugummikauen ein (strafbares) Messergebnis durch die Testung hervorkommen kann…

W171 2296986-1—BVwG Entscheidung

26. August 2025

…Ereignis iSd § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 kann auch in einem inneren, psychischen Geschehen wie z.B. Vergessen, Versehen oder Irrtum gelegen sein (VwGH 09.02.2024, Ra 2023/02/0209). Jedoch, selbst wenn die fälschliche Annahme des BF, eine Bescheidbeschwerde sei durch den von ihm beauftragten Dritten bereits erhoben worden, als Irrtum eingeordnet werden würde…