Ra 2014/15/0025 2 – Vwgh Rechtssatz

…erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen (vgl. VwGH vom 30.01.2015, Ra 2014/17/0025 sowie VwGH vom 10.03.2022, Ra 2020/15/0042 ). Gegenständlicher Beschluss über die Zurückweisung des Vorlageantrags war daher an die ***2*** zuzustellen. Ergänzend führt das Bundesfinanzgericht an dieser Stelle noch aus: Auch bei…

…ich zu integrieren: Dazu zählen die Erwerbstätigkeit des Fremden (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0025, vom 18. Oktober 2012, 2010/22/0136, sowie vom 20. Jänner 2011, 2010/22/0158), das Vorhandensein einer Beschäftigungsbewilligung (vgl. das Erkenntnis vom 04. August 2016, Ra 2015/21/0249 bis 0253), eine Einstellungszu…

…zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen…

…Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung aufwirft (vgl. dazu z.B. VwGH 13.2.2023, Ra 2023/03/0007; 24.9.2014, Ra 2014/03/0025, 0026; jeweils mwN). 28 Das Finanzamt wirft mit seinem Vorbringen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision ist aufgrund der vom Verwaltungsgerichtshof…

…Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Im angesprochenen Ambulanzbericht vom 28.02.2011 wird wie folgt ausgeführt: […] Diagnose: F43.23 Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens Cannabisabusus Therapievorschlag: Medikamentös: Momentan keine…

…des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den VwGH an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert (vgl. VwGH 14.9.2015, Ra 2014/17/0009, 0010). Bezüglich Mangelhaftigkeit des Verfahren wird auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht RV/5100673/2018 sowie auf die Begründung in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom…

…weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin vom ehemaligen Arbeitgeber ein Notebook zur Verfügung gestellt wurde und im E-Mail vom…

…sind hierbei die berechtigten Interessen der Partei zu verstehen, unter dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). In seiner Äußerung vom 1.7.2022 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, als Geschäftsführer der ***X*** GmbH monatlich ca. € 2.000,00 zu verdienen und über kein Vermögen zu…

…gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 ; siehe auch Ritz/Koran, BAO 8 § 167 Rz 8 mwN). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist betreffend den vorliegenden Beschwerdefall wie folgt auszuführen: Zum…

…erscheinen lässt. Die Abgabenbehörde muss dieser Rechtsprechung zufolge den Bestand einer Tatsache nicht im "naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nach-weisen (vgl etwa VwGH 31.05.2017, Ro 2014/13/0025 ; Ritz/Koran, BAO7, § 167, Rz 8, mwN). Gem § 21 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt…

…wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Abgabenbehörde muss dieser Rechtsprechung zufolge den Bestand einer Tatsache nicht im "naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (vgl. etwa VwGH 31.05.2017, Ro 2014/13/0025 ; Ritz/Koran , BAO 7 , § 167, Rz 8, mwN). Das Datum sowie der Inhalt des Antrages (Name und Geburtsdatum der Tochter, Rückwirkung) ergibt sich aus…

…die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl zB VwGH 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 ; 18.12.1990, 87/14/0155 ). Ad 1.1: Die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2018 - mit Unterbrechungen - für mindestens eine Woche am Studienort aufgehalten…