Ro 2014/15/0015 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (vgl. VwGH 15.9.2016, Ro 2014/15/0015 ). Unrichtigkeiten, welche erst im Wege eines über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausgehenden Ermittlungsverfahrens erkennbar sind, sind hingegen einer Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht…

…nach Durchführung eines diesbezüglichen (über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden) Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht gemäß § 293b BAO beseitigbar (vgl. VwGH 15.09.2016, Ro 2014/15/0015 ). Wurde ohnedies ein Vorhalteverfahren gemäß § 161 Abs. 2 BAO durchgeführt, so kann die Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit nicht mehr (und allein) auf der Erklärung…

…sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen kann (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0202 ; VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107 ; VwGH 15.9.2016, Ro 2014/15/0015 , mwN). Eine Berichtigung iSd § 293b BAO setzt somit voraus, dass eine offensichtliche Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen (einschließlich Beilagen) selbst oder aus diesen iVm der…

…in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (vgl zB VwGH 15.9.2016, Ro 2014/15/0015 ; 23.9.2005, 2002/15/0198). Der Beschwerdeführer hat in den streitgegenständlichen Jahren in seiner Abgabenerklärung die Einnahmen und Ausgaben (darunter auch die Höhe der AfA) betreffend…

…ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. - samt Erwägungen zur Frage von Haftungsbeteiligten iSd § 28 Abs. 1 FinStrG idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005 - VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161, wurde die Bestimmung des § 28 Abs. 1 FinStrG aufgehoben; es wurden Regelungen über die Verantwortlichkeit…

…des Kenntnisstandes der Partei bzw. des Kenntnisstandes der Abgabenbehörde) klargestellt, dass für die Wiederaufnahme auf Antrag die Sicht des Antragstellers maßgebend sei (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ). Der VwGH begründet diese Rechtsansicht lediglich mit § 303 Abs. 2 lit. b BAO. Nach dem diese Rechtsanschauung bestätigenden VwGH-Erkenntnisses vom 29.3.2017, Ro…

…der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ). Für eine amtswegige (Neu)Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO ist somit entscheidend, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit…

…ie die Beschlüsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erkenntnis vom 16. Oktober 2012, 2012/18/0062, sowie den Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylan…

…gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (vgl. z.B. VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023, mwN sowie zuletzt VwGH 24.4.2025, Ra 2024/15/0060, mwN). 18 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen ist auch der Aufbau einer eigenen (ihm zurechenbaren…

…Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das…

…nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist (Hinweis auf VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0007 Rn 10). Das FA legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 28. August 2023 an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Der Berichterstatter wies die steuerliche…

…jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgängers- und Fahrzeugverkehrs jedermann offenstehen muss (vgl VwGH 13.04.2017, Ro 2017/02/0015). Eine Abschrankung oder ein Hinweis, dass die Benutzung der Privatstraße der Allgemeinheit verboten sei, fehlt. Es handelt sich somit um Straßen mit öffentliche[m] Verkehr…

…die Sicherheitskräfte stehen unter dem starken Einfluss der Exekutive. Die Präsidentschaft übt direkte Autorität über alle wichtigen Institutionen und Regulierungsbehörden aus (EC 8.11.2023, S.13-15; vgl.EP 19.5.2021, S. 20/ Pt. 55). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats…

…absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin…

…Witwenversorgung betrifft, verfrüht und somit rein hypothetisch. Zur Lösung rein abstrakter Rechtsfragen sind die Verwaltungsgerichte jedoch nicht berufen (siehe dazu exemplarisch VwGH vom 12.08.2014, Ra 2014/06/0015), sondern die Wissenschaft. Zudem wäre die Beschwerdeführerin auch in der Konstellation des Eintritts einer Waisenversorgung nicht formell beschwerdelegitimiert, es wären die Waisen. Soweit die Beschwerdeführerin…