Ro 2014/13/0022 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…13/0005 ), somit diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (VwGH 23.4.2014, Ro 2014/13/0022 ). Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 8.9.2009…

…die den tatsächlichen Betriebsergebnissen möglichst nahekommen. Jeder Schätzung ist jedoch eine gewisse Ungenauigkeit immanent (zB VwGH 2000/14/0166; 23.2.2012, 2009/17/0127; VwGH 23.4.2014, Ro 2014/13/0022). Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (zB VwGH…

…oder sich als Unternehmer im Sinne des §2 Abs2 daran beteiligt; […]" 4. Das Glücksspielgesetz wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I 13/2014, insofern geändert, als im Einleitungssatz des §52 Abs1 GSpG der Betrag "40 000" durch den Betrag "60 000" ersetzt wurde. §52…

…§ 28 VwGVG Rz 5; s. BVwG 25.11.2014, W107 2008534-1). Neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde oder des Untergangs des Beschwerdeführers (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) kann eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers in Betracht kommen, dies grundsätzlich sowohl bei formeller Klaglosstellung als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfalls…

…die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, selbst bei Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053; VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0095). Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil keiner der vorgenannten Gründe…

…Abgabenzahlungsschuld. Der Abgabenzahlungs-anspruch ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten (vgl. VwGH 13. 11. 2019, Ra 2017/13/0022 ). Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von Relevanz ( § 217 Abs. 7 BAO ). An der Entstehung…