Ra 2014/12/0023 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 - den hg. Beschluss vom 22. April 2015, Ra 2014/12/0023).…

…gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind, wobei das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist (s. VwGH 12.06.2023, Ra 2023/06/0074; 27.01.2015, Ro 2014/11/0023; 22.03.2012, 2011/07/0228; 19.11.2009, 2009/07/0127; 08.11.1995, 93/12/0276). 3.2.2.2. Der Antragsteller bringt zum behaupteten Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 des…

…3.3.1.3. Ein Bescheid wird nicht bereits mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst mit ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0023; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). Innerhalb der gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist wurde von ihm kein Vorlageantrag eingebracht. Der Bescheid wurde somit nach ungenütztem…

…nicht aber gegenüber Dritten (vgl. - samt Erwägungen zur Frage von Haftungsbeteiligten iSd § 28 Abs. 1 FinStrG idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005 - VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161, wurde die Bestimmung des § 28 Abs. 1 FinStrG aufgehoben; es wurden Regelungen über die Verantwortlichkeit von…

…sei denn, der Beamte hätte sich einer Belohnung für treue Dienste unwürdig erwiesen, obwohl ihm Untreue nicht vorgeworfen werden kann (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/12/0009, mwN). Wurde der Beamte mit Disziplinarerkenntnis rechtskräftig einer Dienstpflichtverletzung schuldig erkannt, ist schon damit für die Dienstbehörde im Rahmen des Verfahrens über die…

…zumal es darauf gar nicht ankommt. Zum einen handelt es sich bei der Frage der Dienstfähigkeit um eine rechtliche Frage (vgl. zuletzt VwGH vom 30.09.2024, Ra 2024/12/0030) und zum anderen stellt die Teilnahme an einem Führungskräftemeeting in erkennbar alkoholisiertem Zustand auch dann eine Dienstpflichtverletzung dar, wenn diese keine Dienstunfähigkeit verursacht. Es…