Ro 2014/12/0009 1 – Vwgh Rechtssatz

…unwiderleglich als solcher einer ungerechtfertigten Abwesenheit gilt, und zwar auch dann, wenn eine ärztliche Bescheinigung nach dem zuletzt genannten Zeitpunkt (verspätet) nachgereicht wird (VwGH 20.10.2013, Ro 2014/12/0009). 3.3. Im verfahrensgegenständlichen Fall legte der Beschwerdeführer im Jahr 2022 eine Bestätigung vor, die eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 02.08.2022 bescheinigte. Der Bestätigung war weder ein…

…der Beamte hätte sich einer Belohnung für treue Dienste unwürdig erwiesen, obwohl ihm Untreue nicht vorgeworfen werden kann (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/12/0009, mwN). Wurde der Beamte mit Disziplinarerkenntnis rechtskräftig einer Dienstpflichtverletzung schuldig erkannt, ist schon damit für die Dienstbehörde im Rahmen des Verfahrens über die Jubiläumszuwendung…

…Vorbringens iSd §§ 6 u. 7 ABGB – zweifelsfrei, also ohne Möglichkeit einer Verwechslung zu erkennen ist (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/12/0010). Für die Beurteilung eines Anbringens kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige Verbalformen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens, also das erkennbare oder…

…02.07.2009, 2009/12/0056). Dem StLDAG und der StLDAG-VO lassen sich keine Anhaltspunkte für eine solche rechtliche Verdichtung entnehmen (VwGH 21.02.2017, Ra 2017/12/0009). Zusammen[ge]fasst ist zur Parteistellung des Beschwerdeführers auszuführen, dass diese auf die Teilnahme an dem durch die vorliegenden Besetzungsvorschläge konkretisierten Verwaltungsverfahren gerichtet ist. Von…

…der Gewerbetreibende die genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen (vgl. VwGH 23.5.2014, Ro 2014/04/0009, Pkt. 4.2.). 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass es nicht entscheidend ist, dass der Gewerbeinhaber einen Teil der Tathandlungen bei der…

…Rechtverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (zuletzt VwGH vom 04.11.2014, Zl. Ro 2014/09/0023). Gegenständlich erweist sich die Ermessensübung der Bundesdisziplinarbehörde schon auf Grund der rechtswidrigen Freisprüche aber auch mangels zutreffender Einordnung der Schwere der Dienstpflichtverletzung des…

…die Behördenfunktion innehat, oder von einem approbationsbefugten Organwalter genehmigt worden sein. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor (siehe VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009). Die Darstellung der Amtssignatur (§ 19 Abs 3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH…