Ra 2014/09/0001 1 – Vwgh Rechtssatz

das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hätte und damit von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen wäre (Hinweis B vom 19. Mai 2014, Ra 2014/09/0001). In diesem Zusammenhang reicht die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Erkenntnissen nicht aus.…

…Fall hat das BFA eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen, indem das BFA es unterlassen hat, den beantragten Zeugen einzuvernehmen. (für viele zB VwGH Fe 2022/09/0001 RS 10; Ra 2021/18/0204 RS 1) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Bundesverwaltungsgericht die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens selbst vorzunehmen, wenn es die Ermittlungsmängel rasch und…

…66 FPG zu erfolgen hat). Dem Beschwerdeführer kam daher zu keinem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage seiner Ehe mit einer Unionsbürgerin zu (s.a. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137 zur bloß deklaratorischen Wirkung einer Aufenthaltskarte als Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts). Zudem musste ihm aufgrund der vorgenommenen Täuschungshandlungen zur Erlangung einer Bescheinigung seines vermeintlichen…

…Übertragbarkeit der zu § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergangenen Judikatur auf den wortgleichen § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG siehe VwGH 08.09.2015, Ra 2014/18/0089). Die zweiwöchige (subjektive) Frist gemäß § 69 Abs. 2 AVG beginnt mit dem Zeitpunkt, d.h. an dem Tag zu laufen, an dem der…

…offenkundig und nicht zweifelhaft sei, habe mit verfahrensleitendem Beschluss im Sinne des § 31 Abs. 2 VwGVG vorgegangen werden können (mit Verweis auf VwGH 22.12.2016, Ra 2014/07/0060 ). Die vom Verwaltungsgericht Wien an das Bundesfinanzgericht übermittelten Akten umfassten auch die Beschwerde im Original, welcher u.a. die Ablichtung der angefochtenen Vollstreckungsverfügung beilag…

…Übertragbarkeit der zu § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergangenen Judikatur auf den wortgleichen § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG siehe VwGH 08.09.2015, Ra 2014/18/0089). Die zweiwöchige (subjektive) Frist gemäß § 69 Abs. 2 AVG beginnt mit dem Zeitpunkt, d.h. an dem Tag zu laufen, an dem der…