Ra 2014/02/0058 4 – Vwgh Rechtssatz

…eine Verkehrsfläche handle, die als Straße mit öffentlichem Verkehr angesehen werden kann, und verwies hierzu auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 15. April 2016 (Ra 2014/02/0058). Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die gänzliche Überwachung einer solchen Verkehrsfläche aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig sei. 4. Die Antragsgegnerin brachte in ihrer Stellungnahme vom…

…dem Zweck instrumentalisiert wird, der Gewährleistung der objektiven Rechtmäßigkeit ('zur Sicherung der Einheitlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung' [Vgl. zB statt vieler VwGH vom 15.4.2016, Ra 2014/02/0058; vom 19.4.2017, Ra 2017/02/0043; vom 24.4.2018, Ra 2016/05/0112; vom 9.8.2018, Ra 2018/22/0102; vom 22.11.2018, Ro …

…einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt wird, nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt (vgl. VwGH 15.4.2016, Ra 2014/02/0058, mwN). Es vermag auch die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche „Anrainern und Lieferanten“ vorbehalten ist oder nach denen…

…einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt wird, nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt (vgl. VwGH 15.4.2016, Ra 2014/02/0058, mwN). Es vermag auch die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche „Anrainern und Lieferanten“ vorbehalten ist oder nach…

…Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen ist (siehe VwGH 20.8.2014, Ra 2014/02/0082). Fallbezogen ist dazu auszuführen: Der angefochtene Beschluss ist in Spruchpunkt A 1. (Einstellung des Verfahrens) keinem Voll-zug zugänglich (vgl zB VwGH 9.10.2017, Ra…

…der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen In-teressen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen ist (siehe VwGH 20.8.2014, Ra 2014/02/0082). Fallbezogen ist dazu auszuführen: Das angefochtene Erkenntnis des BVwG ist insofern einem Vollzug zugänglich, als die XXXX nunmehr die von der mitbeteiligten Partei begehrte…

…eine zulässige Beschwerdeerhebung auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die…