0014/54 1 – Vwgh Rechtssatz

…Aufenthaltsverbot (und kein Einreiseverbot) zu erlassen; und zwar selbst dann, wenn diese Ehe als Aufenthaltsehe zu qualifizieren ist, jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd § 54 Abs. 7 NAG vorliegt (vgl. VwGH 07.06.2023, Ra 2021/21/0255, mwN). Gegen begünstigte Drittstaatsangehörige kann eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG nicht erlassen werden…

…ist), kommt die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG zu, und zwar jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd § 54 Abs. 7 NAG vorliegt (vgl. VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349, mwN). Gegen begünstigte Drittstaatsangehörige kann eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG nicht erlassen werden…

…werden solle, in der der Antrag gestellt worden sei, nur gelte, wenn dem keine besonderen Gründe entgegenstünden. Diese lägen aber in Form des § 54 DSG, § 22 AVG und des ZustG vor. 5. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.10.2021 gab die Datenschutzbehörde mit Spruchpunkt 1. der verfahrenseinleitenden Beschwerde…

…Verfahren nach § 30 DSG 2000 ließ die Datenschutzkommission am 23. August 2010 durch das Stadtpolizeikommando Ä***, Polizeiinspektion Hauptbahnhof, einen Ortsaugenschein samt Einschau gemäß § 54 AVG iVm § 30 DSG 2000 durchführen. Diese hat ergeben, dass die Anlage tatsächlich nicht betriebsbereit war, weshalb das Verfahren nach § 30 DSG 2000…

…und der Vizepräsidenten. (2) […] Entwurf und Festsetzung der Dienstbeschreibung §53. (1) Der Berichterstatter des Personalsenates hat die Dienstbeschreibung nach den Fragepunkten des §54 schriftlich zu entwerfen. (2) Der Personalsenat hat die Dienstbeschreibung nach Prüfung des schriftlichen Entwurfes festzusetzen. Hält er ergänzende Aufklärungen für geboten, so kann er die…

…Drittstaatsangehörige kann eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG nicht erlassen werden (vgl. dazu des Näheren VwGH 15.3.2018, Ra 2018/21/0014 , Rn. 8, mwN). Es sind vielmehr die Bestimmungen des 4. Abschnitts des 8. Hauptstücks des FPG , die in § 66 und…

…amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 nicht in Betracht, weil diese Bestimmung des 7. Hauptstücks gemäß § 54 Abs. 5 AsylG 2005 nicht für diese Personengruppe gilt. Stattdessen wären andere Bestimmungen des FPG heranzuziehen (vgl. näher und mwN…

käme auch eine amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 nicht in Betracht, weil diese Bestimmung des 7. Hauptstücks gemäß § 54 Abs. 5 AsylG 2005 nicht für diese Personengruppe gilt. Stattdessen wären andere Bestimmungen des FrPolG 2005 heranzuziehen (vgl. näher und mwN VwGH 15.3.2018, Ra 2018…