12R19/26s – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Fisher als Vorsitzende sowie die Senatspräsidentin Dr. Reden und die Richterin Mag. Janschitz in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) A* GmbH , **, 2.) Dr. B* , **, 3.) Dr. C* , **, alle vertreten durch Mag. Daniel Sallrigler, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagten Parteien 1.) Mag. D* , **, 2.) Dipl.-Ing. E* , **, 3.) Dr. F* , **, 4.) Dr. G* , **, vertreten durch Hauser Partners Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Wien, Rechtsanwälte in Wien, 5.) Mag.(FH) H* , **, vertreten durch Fieldfisher Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Wien, 6.) Mag.I* J* , **, 7.) Dipl.-Ing. K* J* , **, 8.) Dr. L* M* , **, 9.) Dr. N* M* , **, achtbeklagte und neuntbeklagte Partei vertreten durch Puttinger Vogl Rechtsanwälte OG in Ried/Innkreis, 10.) Dr. O* , **, 11.) Dipl.-Ing. P* , **, 12.) Mag. Q* , **, 13.) Dr. R* , **, vertreten durch Wirleitner Oberlindober Gursch, Rechtsanwälte in Steyr, 14.) S* Privatstiftung , **, 15.) Dr. T* , **, 16.) U* , **, 17.)Mag. (FH) V* W* , **, 18.) Dr. X* W* , **, Schweiz, siebzehnt- und achtzehntbeklagte Partei vertreten durch Mag. Michael Bodmann, Msc, Rechtsanwalt in Wien, wegen Teilung (Streitwert EUR 34.000), hier wegen Kosten, über den Rekurs der viertbeklagten Partei (Rekursinteresse: EUR 8.311,30) gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Jänner 2026 (richtig: 2. Dezember 2025), **-31, in nichtöffentlicher Sitzung den

B e s c h l u s s

gefasst:

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird in ihrem Punkt 2. dahin abgeändert, dass sie lautet:

„2. Die viertbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 7.206,90 (darin EUR 1.039,15 *)USt und EUR 972 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“

Die viertbeklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.

Die Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

Begründung:

Die Streitteile sind schlichte Miteigentümer der Liegenschaft EZ Y* KG Z*, bestehend aus dem Grundstück Gst.Nr 578 mit dem darauf errichteten Gebäude mit der Anschrift **.

Im Jahr 2019 vereinbarten sämtliche Miteigentümer dieser Liegenschaft, Wohnungseigentum an der Liegenschaft zu begründen. Alle Miteigentümer erklärten entweder schriftlich oder mündlich in der Eigentümerversammlung vom 5.12.2019 dazu ihre Zustimmung. Der Viertbeklagte zog am 26.8.2022 seine Zustimmung zur Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft zurück.

Die Kläger begehrten mit ihrer Teilungsklage vom 14.3.2025 die zwischen den Klägern und den Beklagten bestehende Miteigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ Y*, KG Z*, durch Begründung von Wohnungseigentum daran aufzuheben.

Im Jahr 2019 hätten sämtliche Miteigentümer vereinbart und beschlossen, Wohnungseigentum an der gegenständlichen Liegenschaft zu begründen. Trotz dieser Beschlussfassung sei bis zum heutigen Tag das Wohnungseigentum an der Liegenschaft nicht begründet worden.

Sämtliche Miteigentümer hätten „mehr oder weniger“ ausdrücklich ihre Zustimmung zur Wohnungseigentumsbegründung gegeben, dies jedoch mit diversen Einschränkungen wie beispielweise „keine Kosten übernehmen zu wollen“. Die Kläger hätten sich außergerichtlich bemüht, die vorbehaltlose Zustimmung sämtlicher übriger Miteigentümer zur Begründung des Wohnungseigentums zu erlangen. Eine unbedingte Zustimmung im Sinne eines außergerichtlichen vollen Anerkenntnisses könne den Rückmeldungen nicht entnommen werden.

In der Teilungsklage gaben die Kläger nachstehende Erklärung ab:

„ Unabhängig davon verzichten die Kläger gegenüber jenen Miteigentümern, die den klagsgegenständlich geltend gemachten Anspruch nicht bestreiten, auf die Geltendmachung eines (anteiligen) Kostenersatzes für die Kosten der Klage und die Kosten der Verrichtung der 1. Tagsatzung. Insofern wird den nicht bestreitenden bzw. anerkennenden Beklagten ausdrücklich zugesichert, auf die exekutive Durchsetzung eines allfälligen Kostenzuspruchs gemäß Punkt 2. des Urteilsbegehrens ausdrücklich zu verzichten.

Kosten für Rechtsvertreter der Beklagten für die Abgabe eines Anerkenntnisses - in Form eines Schriftsatzes oder anlässlich der anzuberaumenden Tagsatzung - werden seitens der Kläger hingegen nicht übernommen, weil die Beklagten durch ihr Verhalten zur Erhebung der KlageVeranlassung gegeben haben. “

Der Erst-, der Zweit-, die Sechst-, der Siebent-, der Zehnt-, die Elft-, der Zwölft-, die Vierzehnt-, der Fünftzehnt- und der Sechszehntbeklagte erstatteten keine Klagebeantwortung.

Der Dritt-, die Fünft-, der Acht-, der Neunt- und die Dreizehntbeklagte anerkannten das Klagebegehren in der Klagebeantwortung. Auch der Siebzehnt- und die Achtzehntbeklagte anerkannten das Klagebegehren in der Klagebeantwortung, sie brachten jedoch zum Kostenersatz vor, zur Klagsführung keinen Anlass gegeben zu haben. Sie seien weder in Verzug noch hätten sie sonst einen Grund gesetzt, der eine Klagsführung notwendig gemacht hätte. Aus dem Klagebehauptungen ergebe sich lediglich, dass es einen Beschluss zur Wohnungseigentums-Begründung im Jahr 2019 gegeben habe. Wie konkret die Kläger alle Beklagten zur Zustimmung befragt und aufgefordert hätten, ergebe sich aus der Klage nicht. Sie hätten in der Klage auch keinen konkreten Teilungsvorschlag geliefert und offen gelassen, was mit Wohnung 4 Haus 2 passieren solle. Ein Verbleib - wie angedeutet-im allgemeinen Miteigentum sei zweifelhaft, weil Mischhäuser nicht zulässig seien. Das WEG 2002 verlange nicht nur die Erfassung aller wohnungseigentumstauglichen und nicht als allgemeine Teile gewidmeten Objekte im Rahmen der Nutzwertfestsetzung, sondern auch die tatsächliche Wohnungseigentums-Begründung an allen diesen Objekten. Die Kosten des Verfahrens seien daher den Klägern aufzuerlegen, soweit sie beim Siebzehnt- und bei der Achtzehntbeklagten aufgelaufen seien.

Der Viertbeklagte bestritt das Klagegebehren und beantragte in der Klagebeantwortung die Klage abzuweisen. Im vorbereitenden Schriftsatz ON 24 unterbreitete der Viertbeklagte der Fünftbeklagten als Entgegenkommen gegenüber sämtlichen Miteigentümern des Hauses und, um eine Realteilung der Liegenschaft zu ermöglichen, ein Angebot (Beilage ./5 mit den darin vorgesehenen Bedingungen).

In der Streitverhandlung am 2.12.2025 (Beginn: 9.00 Uhr; Ende: 10.00 Uhr) bestritt der Viertbeklagte vorerst noch das Klagebegehren; um 9.51 Uhr anerkannte auch er das Klagebegehren.

Mit dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Anerkenntnisurteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt (Punkt 1.). Es verpflichtete den Viertbeklagten zum Ersatz der in Höhe von EUR 10.549,24 (darin enthalten EUR 1.560,21 USt und EUR 1.188 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten (Punkt 2.). Darüber hinaus verpflichtete das Erstgericht die Kläger zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Kostenersatzes von EUR 3.908,38 an die Fünftbeklagte (Punkt 3.), von EUR 5.226,77 an die Dreizehntbeklagte (Punkt 4.) und von EUR 5.226,77 an den Siebzehntbeklagten und die Achtzehntbeklagte (Punkt 5.).

Es stellte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest und erwog rechtlich, dass gemäß § 45 ZPO die Prozesskosten dem Kläger zur Last fielen, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben und den mit der Klage erhobenen Anspruch sofort anerkannt habe. Im Falle von Teilungsklagen sei mehrfach ausgesprochen worden, dass der Kläger die Kosten dann zu tragen habe, wenn sich aus dem vorprozessualen Verhalten des Beklagten ergebe, dass die beabsichtigte Rechtsverwirklichung mit größter Wahrscheinlichkeit auch ohne Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens möglich gewesen wäre. Bei dem gegenständlichem Teilungsbegehren sei zudem zu berücksichtigen, dass die Miteigentümer im Teilungsverfahren eine notwendige Streitgenossenschaft bildeten und für die einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO) die Regel des § 46 Abs 2 ZPO gelte, die grundsätzlich die solidarische Kostenersatzpflicht der unterlegenen Streitgenossen anordne. Auch mehrere in einem Teilungsstreit unterlegene Beklagte hafteten solidarisch für die gesamten Verfahrenskosten. Nach Satz 2 dieser Bestimmung hätten allerdings die übrigen Beteiligten (Streitgenossen) für jene Kosten nicht zu haften, die durch von einzelnen Beteiligten vorgenommene besondere Prozesshandlungen erwachsen seien.

Im vorliegenden Fall hätten – bis auf den Viertbeklagten – sämtliche Beklagte das Klagebegehren bei erster Gelegenheit (bereits außergerichtlich oder in der Klagebeantwortung) anerkannt. Den Feststellungen folgend hätten (mit Ausnahme des Viertbeklagten) sämtliche Miteigentümer der Wohnungseigentumsbegründung bereits im Jahr 2019 zugestimmt. Sie hätten daher keine Veranlassung zur Klagsführung gegeben, sodass die Kläger gemäß § 45 ZPO kostenersatzpflichtig seien. Der Viertbeklagte habe das Klagebegehren erst in der Streitverhandlung am 2.12.2025 - und daher nicht bei erster Gelegenheit - anerkannt. Er sei deshalb gegenüber den Klägern gemäß § 41 ZPO kostenersatzpflichtig.

Gegen Punkt 2. der Kostenentscheidung richtet sich der Kostenrekurs des Viertbeklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung dahingehend, dass der Viertbeklagte lediglich schuldig sei, den Klägern die mit EUR 2.237,94 (darin EUR 361,99 USt und EUR 66 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten zu ersetzen.

Die Kläger erstatteten keine Rekursbeantwortung.

Der Rekurs ist teilweise berechtigt .

1.Die Begründung von Wohnungseigentum gilt als Sonderform der Realteilung (RS0106352 [T1]; RS0013236 [T2]).

Bei der Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB handelt es sich um eine „unvollkommene Rechtsgestaltungsklage“, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung [Aufhebung des Miteigentums] zwar das Teilungsurteil voraussetzt, es aber zur Verwirklichung der Rechtsgestaltung der Zwangsvollstreckung bedarf [§ 351 EO]. Das Teilungsverfahren ist in den Stufen

- Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch Teilungsklage,

- Rechtsgestaltung durch gerichtliches Teilungsurteil,

- Vollzug der Teilung im Exekutionsverfahren, die zum Erlöschen des gesetzlichen Schuldverhältnisses führt (RS0113831), durchzuführen.

Haben die Parteien im Titelverfahren keinen Teilungsvorschlag erstattet, kann sich das Gericht – wie vorliegend - auf die Verhandlung und Entscheidung über die grundsätzliche Möglichkeit der Teilung durch die Begründung von Wohnungseigentum beschränken (vgl RS0113832).

2.Die Teilungsklage ist gegen alle Teilhaber zu richten; diese bilden eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO (5 Ob 12/09i uva; Schneider in Fasching / Konecny 3§ 14 ZPO Rz 7); Fucik in Klicka / Koller ZPO 6§ 14 ZPO Rz 2 ua; Egglmeier - Schmolke in Schwimann , ABGB-TaKomm³ § 830 Rz 10).

3.1.Nach hA muss der Kläger vorprozessual den anderen Teilhaber zur Aufhebung der Gemeinschaft auffordern (ohne Teilungsvorschlag). Erst bei deren Verweigerung oder Verzögerung hat der Beklagte die Klage veranlasst. Dies muss er im Prozess behaupten und bescheinigen, um bei einem Anerkenntnis des/der Beklagten den Antrag auf Kostenzuspruch nach § 45 ZPO abzuwehren. Unterbleibt das, gebührt dem anerkennenden Miteigentümer Kostenersatz nach § 45 ZPO ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.533).

3.2.Auch für die einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO) gilt die Regel des § 46 Abs 2 ZPO, die grundsätzlich die solidarische Kostenersatzpflicht der unterlegenen Streitgenossen anordnet. Nach Satz 2 dieser Bestimmung haben allerdings die übrigen Beteiligten (Streitgenossen) für jene Kosten nicht zu haften, die durch von einzelnen Beteiligten vorgenommene besondere Prozesshandlungen erwachsen sind (9 Ob 64/03g).

Die Rechtsprechung folgert daraus die Möglichkeit, dass bei Teilungsklagen einzelne beklagte Miteigentümer unter Umständen keinen Anlass zur Klagsführung iSd § 45 ZPO gegeben haben ( M. Bydlinski in Fasching / Konecny 3II/1 § 46 ZPO Rz 7), sodass trotz einheitlicher Streitpartei nach § 14 ZPO auf Miteigentümer bei einer Teilungsklage § 45 ZPO je nach dem Verhalten der einzelnen Beklagten unterschiedlich angewendet werden kann.

Bei mehreren Miteigentümern wird der Kläger jenen gegenüber nach § 45 ZPO ersatzpflichtig, die vorprozessual die Teilungsklage nicht veranlasst haben (zB mangels Aufforderung durch den Kläger) und (kumulativ) im Teilungsprozess sofort anerkennen. Einer Partei, die gegenüber einem von zwei Gegnern obsiegt, gebührt gegen den Unterliegenden voller Kostenersatz, mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags (8 ObA 80/06g, 2 Ob 119/09b ua; vgl auch Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.357).

4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass das Anerkenntnisurteil in der Hauptsache von keinem der Beklagten bekämpft wurde. Der Kostenrekurs richtet sich nicht gegen den Kostenzuspruch in den Punkten 3. bis 5. Der Viertbeklagte begehrt im Rekurs auch nicht den Ausspruch der Solidarhaftung der anderen Beklagten.

Entgegen der Ansicht des Viertbeklagten haben auch der Siebzehnt- und die Achtzehntbeklagte das Klagebegehren vollumfänglich in der Klagebeantwortung anerkannt. Sie beanspruchten aber – und dazu erstatteten sie das oben zusammengefasste Vorbringen – Kostenersatz (nach § 45 ZPO).

4.2.1.Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Es ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen (RS0037416 [T10]).

4.2.2. Die Rechtsprechung berücksichtigt einen Verzicht auf Kosten für einzelne Verfahrenshandlungen (zB Schriftsätze) sogar von Amts wegen und ohne Einwendungen. Davon betroffene Kostenpositionen sind unabhängig von Einwendungen des Gegners amtswegig zu prüfen und zu korrigieren ( Obermaier, aaO Rz 1.71; vgl 7 Ob 3/21y).

4.2.3.Die Kläger haben gegenüber jenen Beklagten, die das Klagebegehren nicht bestreiten, auf die Geltendmachung eines (anteiligen) Kostenersatzes für die Kosten der Klage und die Kosten der Verrichtung der ersten Tagsatzung (gemeint: vorbereitende Tagsatzung) verzichtet. Bei objektiver Auslegung boten die Kläger diesen Verzicht jenen Beklagten an, die zwar außergerichtlich nicht anerkannten, – sonst greift ohnehin der Kostenersatz nach § 45 ZPO und die Kläger werden kostenersatzpflichig – die aber das Klagebegehren von Anfang an nicht bestreiten, und das Verfahren damit keinen Kostenmehraufwand für die Kläger verursacht als die Kosten für die Klage und die vorbereitende Tagsatzung – diesfalls aber nur nach TP2 RATG.

Ob dieser Verzicht gegen eine einheitliche Streitpartei überhaupt möglich ist, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil der Viertbeklagte das Klagebegehren anfänglich bestritt, woraufhin die Kläger seinem Bestreitungsvorbringen im vorbereitenden Schriftsatz ON 25 entgegentraten und der Viertbeklagte schließlich erst gegen Ende der vorbereitenden Streitverhandlung am 2.12.2025 das Klagebegehren anerkannte, sodass die Kosten für die Streitverhandlung nicht jene nach TP2 RATG, sondern jene nach TP3A RATG betrugen. Der Viertbeklagte kann sich daher nicht darauf berufen, dass die Kläger ihm gegenüber auf die Kosten der Klage und der vorbereitenden Tagsatzung verzichtet hätten.

5. Der Viertbeklagte meint, dass ihm lediglich 1/18 der Kosten der Kläger für die Klage (= EUR 188,68) zuzüglich EUR 66 aufzuerlegen seien. Die Kosten für den vorbereitenden Schriftsatz der Kläger und die Kosten für die Verrichtung der vorbereitenden Streitverhandlung seien zu dritteln, weil auch der Siebzehntbeklagte und die Achtzehntbeklagte das Klagebegehren bestritten hätten. Der Kläger habe daher nur die dafür aufgelaufenen anteiligen Kosten von EUR 1.982,93 zu tragen.

Wie oben schon dargelegt, betraf das Vorbringen des Siebzehntbeklagten und der Achtzehntbeklagten lediglich den vom Siebzehntbeklagten und der Achtzehntbeklagten begehrten Kostenersatz nach § 45 ZPO. Dieser wurde ihnen rechtskräftig zugesprochen. Selbst wenn der Siebzehntbeklagte und die Achtzehntbeklagte zum Kostenersatz zu verpflichten wären, wären sie nur solidarisch mit dem Viertbeklagten zu verpflichten gewesen. Dies begehrt der Viertbeklagte im Kostenrekurs nicht, er begehrt die Auferlegung der Kosten lediglich anteilig.

Zusammengefasst bestritt der Viertbeklagte als einziger Beklagte das Klagebehren in der Hauptsache, sodass er sich weder auf § 45 ZPO, noch auf den Verzicht der Kläger auf Kostenersatz berufen kann.

6.Ausgehend von den obigen Rechtsausführungen stehen den Klägern daher die Kosten für die Klage, den vorbereitenden Schriftsatz und die vorbereitende Streitverhandlung jeweils ohne Streitgenossenzuschlag zu. Die Pauschalgebühr war ebenfalls ohne Streitgenossenzuschlag zuzusprechen (vgl auch RS0090822 [T4]); 10 Ob 2/23a).

Insgesamt beläuft sich der Kostenersatzanspruch der Kläger gegen den Viertbeklagten daher auf EUR 7.206,90.

7 . Für den Antrag auf neuerliche Zustellung steht die von den Klägern dazu (allein) verzeichnete Erhöhung der Entlohnung für den elektronischen Rechtsverkehr schon deshalb nicht zu, weil die Kläger nicht dargelegt haben, weshalb es ihnen nicht schon in der Klage möglich gewesen wäre, die richtigen Abgabestellen der Sechstbeklagten und des Siebentbeklagten bekanntzugeben. Dem Rekurs war daher in diesem Punkt zur Gänze Folge zu geben.

Die Kläger haben auch die verzeichneten Kosten der Meldeanfragen nicht bescheinigt, sodass dem Rekurs auch in diesem Punkt Folge zu geben war.

8.Die Entscheidung über die Rekurskosten gründet sich auf §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Bemessungsgrundlage war das Rekursinteresse von richtigerweise EUR 8.311,30, was der Differenz zwischen dem erstgerichtlich zuerkannten Kostenbetrag von EUR 10.549,24 und dem angestrebten Betrag von EUR 2.237,94 entspricht. Davon drang der Viertbeklagte mit einem Betrag von EUR 3.342,34 durch, was einem Rekurserfolg von 4/10 entspricht. Der Viertbeklagte hat daher die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen, wobei auch ein anteiliger Zuspruch der verzeichneten Pauschalgebühr von EUR 749,-nicht in Betracht kommt, weil für einen Kostenrekurs keine Pauschalgebühr anfällt.

9.Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.