21Bs261/26z – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Maruna als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr in der Strafsache gegen A*und weitere Beschuldigte wegen §§ 28 Abs 1 und Abs 2; 28a Abs 1 und Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Juli 2026, GZ **-17, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

1. Der Beschwerde wird Folgegegeben, der angefochtene Beschluss, der im Übrigen unberührt bleibt, in Bezug auf die Umschreibung des Zeitraums für die Datenkategorie „Multimedia“ und in der Befristung der Durchführung bis 31. Dezember 2027 aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung gemäß § 89 Abs 2a Z 4 StPO an das Erstgericht zurückverwiesen.

2. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss in Bezug auf die gerichtliche Bewilligung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Sicherstellung (Punkt II.) ersatzlos aufgehoben.

Begründung

Die Staatsanwaltschaft Wien führt nunmehr zu AZ ** ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte, darunter den am ** geborenen B* wegen des Verdachts des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1, 2 und 3 SMG sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG.

Genannter steht demnach in Verdacht, in ** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit A*, C*, D* und noch unbekannten Tätern vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge (§ 28b SMG)

A./ zwischen Juni 2025 bis zum 6. Juli 2026 rund 200 Kilogramm Cannabiskraut (beinhaltend den Wirkstoff Delta-9-THC und THCA in straßenüblicher Qualität) anderen überlassen zu haben, wobei die Straftat in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge begangen wurde;

B./ seit einem noch festzustellenden Zeitpunkt bis zum 6. Juli 2026 mit dem Vorsatz erworben und besessen zu haben, dass es in Verkehr gesetzt werden, nämlich 38.353,80 Gramm brutto Cannabiskraut, 11.110,22 Gramm brutto Cannabisharz sowie eine noch festzustellende Menge an THC-Fruchtgummi (jeweils beinhaltend Delta-9-THC und THCA in straßenüblicher Qualität), 797 Stück LSD (beinhaltend den Wirkstoff Lysergid in straßenüblicher Qualität) sowie 18.64 Gramm brutto MDMA in straßenüblicher Qualität, wobei die Tat in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge (große Menge) begangen wurde.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. Juli 2026 (ON 17) - bei dem er sich die Begründung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung durch Verweis darauf zulässig zu eigen machte (vgl RIS-Justiz RS0124017) - bewilligte der Haft-und Rechtsschutzrichter gemäß § 109 Z 2a, 115f Abs 1 und Abs 2 StPO die Anordnung der Beschlagnahme sämtlicher Datenträger und darauf gespeicherter Daten, die bei der Festnahme des B* vorgefunden werden, zum Zwecke der Auswertung der darauf gespeicherten Daten sowie Daten gespeichert in Clouds und externen Speicherorten, von denen auf oben genannten Datenträgern aus zugegriffen werden kann. Für die Durchführung setzte das Erstgericht eine Befristung bis 31. Dezember 2027.

Die Umsetzung der bewilligten Maßnahme wurde noch nicht vollzogen.

Die Beschlagnahme umfasst die im angefochtenen Beschluss auf BS 2 ff genannten Datenkategorien, einschließlich der beschwerdegegenständlichen Kategorie Multimedia, insbesondere Audio inkl Sprachmemos, Video, Bild inkl Screenshots, jeweils bezogen auf folgende Dateninhalte, die für die Aufklärung der im Tenor genannten Taten sowie weiterer Taten im Rahmen der kriminellen Vereinigung wesentlich sind, nämlich insbesondere Nachrichtenverläufe mit den Mitgliedern der Vereinigung, insbesondere bzgl Lieferungen, Mengen, Anbahnungen zu Verkaufshandlungen von Suchtgift, Verbleib des Suchtgiftes, geographische Standorte (zwecks Bestimmung der Schmuggelrute und Bunkerwohnungen) sowie Daten, die auf Identität und Aufenthaltsort der Mittäter schließen lassen, jeweils für den Zeitraum 1. Juni 2025 bis zur Herstellung der Originalsicherung, wobei auch solche Daten umfasst sind, deren Zeitstempel nicht vorhanden ist (insbesondere bei wiederhergestellten Daten), die in anderen Daten enthalten sind (Containerformate wie ZIP, Anhänge zu E-Mails udgl) und welche – beschränkt auf die Datenkategorie „Multimedia“ - im Zeitpunkt der Beschlagnahme am Datenträger vorhanden sind, unabhängig vom Speicherdatum, Erstelldatum, Datum des letzten Zugriffs und Datum der letzten Änderung.

Demnach sei die Anordnung der Beschlagnahme zur Aufklärung der Straftat erforderlich, insbesondere zur Ausforschung von Tatorten und weiteren Bunkerwohnungen, der Identität und Aufenthaltsorte der Mittäter, Abnehmer und Hintermänner sowie Sicherstellung weiterer Suchtgiftmengen.

Zu diesem Zweck werde unter einem eine Auswertung sämtlicher auf den Datenträgern gespeicherten oder damit erreichbaren Bilddateien, Videodateien sowie Dateien über Nachrichtenverläufe (E-Mails, Chatnachrichten etc) und Internetzugriffe (Browser-Verlauf etc.), beinhaltend Hinweise zu obigen Tathandlungen, insbesondere zu den Tatorten, Kommunikation mit den Mittätern, Abnehmern und Hintermännern angeordnet. Die Auswertung habe sich hinsichtlich der auf den Datenträgern gespeicherten Daten sowie hinsichtlich der mit den sichergestellten Datenträgern erreichbaren externen Datenbestände auf den oben genannten Zeitraum zu beschränken.

Der Zeitraum sei notwendig und verhältnismäßig, zumal sich dieser ausschließlich auf den vom Beschuldigten A* geschilderten Tatzeitraum beziehe und nur auf diesem Wege das gesamte Tatverhalten festgestellt werden könne.

Sie stehe zur Bedeutung der Sache in Anbetracht der Strafhöhe und der Bedeutung der Sache nicht außer Verhältnis. Es sei zwar richtig, dass durch die Sicherstellung und Auswertung elektronischer Datenträger und damit erreichbarer Datenbestände ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz und das Privatrecht-und Familienleben erfolge und dadurch tiefe Einblicke in das Leben und die Privatsphäre des Betroffenen ermöglicht werden. Die Sicherstellung und Auswertung stelle jedoch den einzigen zielführenden Ermittlungsansatz zur Aufklärung der gegenständlichen Straftaten dar, wobei sich die Auswertung auf die oben genannten Fragestellungen beschränke. Dem Beschuldigten werde ein Verbrechen vorgeworfen, das insbesondere mit Blick auf den sozialen Störwert der Tat eine Straftat mit nicht bloß leichten Folgen darstelle. Die Sicherstellung und spätere Auswertung dieser Datenträger und Datenbestände sei demnach trotz des Eingriffs in das Grundrecht auf Datenschutz und das Privatrecht- und Familienleben verhältnismäßig.

Ausschließlich gegen den im Beschluss angeführten uneingeschränkten – und daher nach Ansicht des Rechtsschutzbeauftragten unverhältnismäßig bemessenen - Zeitraum betreffend die Datenkategorie „Multimedia“ und gegen die unverhältnismäßige Befristung der gerichtlichen Bewilligung richtet sich die rechtzeitige (diesem zugestellt am 10. Juli 2026, ON 1.13) Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz (ON 48.3, 2; zu dessen Beschwerdelegitimation vgl § 115l Abs 4 StPO) ,in der er zusammengefasst moniert, dass das Absehen von der Festlegung eines Zeitraums hinsichtlich der Datenkategorie „Multimedia“ nicht dem Gesetz entspreche und die fallkonkrete Befristung der Durchführung der Maßnahme bis 31. Dezember 2027, dem Zweck der Befristung des § 105 Abs 1 StPO widerspreche.

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, ist berechtigt.

Dem Rechtsschutzbeauftragten obliegt nach § 115l Abs 1 StPO die Prüfung und Kontrolle der Anordnung, Genehmigung, Bewilligung und Durchführung einer Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a StPO). Gemäß § 115l Abs 4 StPO steht ihm Beschwerde gegen die Bewilligung der in Abs 1 genannten Ermittlungsmaßnahme und Einspruch gegen deren Anordnung und Durchführung zu; dieses Recht erlischt mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist des Beschuldigten.

Gemäß § 115f Abs 1 StPO ist die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten – zum Zweck der Auswertung von Daten (§ 109 Z 2a StPO) – zulässig, wenn sie aus Beweisgründen erforderlich erscheint und aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Informationen ermittelt werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (§ 5 iVm § 74 Abs 2 iVm § 115f Abs 3 StPO). Für die Auslegung dieser Voraussetzungen kann auf die bereits bisher geltenden Grundsätze einer Beschlagnahme nach § 115 Abs 1 StPO zurückgegriffen werden. Sie ist nur zulässig, wenn sich sachlich nachvollziehbar begründen lässt, dass sie für den zu erreichenden gesetzlichen Zweck ex-ante erforderlich, geeignet und im engeren Sinn verhältnismäßig erscheint (vgl Tipold/Zerbes, WK-StPO § 115 Rz 11). Dies ist in der Anordnung und Bewilligung zu begründen.

Die Anordnung und gerichtliche Bewilligung müssen sohin aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zielgerichtet sein und eine klare Umschreibung der Datenkategorien und der Dateninhalte, die zu beschlagnahmen sind, sowie einen Zeitraum enthalten (Abs 3 leg cit).

Die Beschlagnahme darf jeweils nur für jenen Zeitraum angeordnet und bewilligt werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist, wobei von der gerichtlichen Bewilligung neben der vom Gesetz zwingend vorgegebenen Festlegung eines bestimmten Zeitraums in Ausnahmefällen auch der Zugang zu Datenbeständen umfasst sein kann, die aus (ausschließlich) technischen Gründen nicht einem bestimmbaren Zeitraum zuordenbar sind, jedoch der Zugang zu diesen Daten erforderlich sein kann, um einen Konnex zum Strafverfahren überhaupt prüfen zu können (dies ist derzeit nach dem Stand der Technik etwa regelmäßig bei wiederhergestellten Daten der Fall, die keinen Zeitstempel aufweisen). Die Verpflichtung zur Einschränkung bietet nicht nur eine Überprüfbarkeit, sondern auch eine Vorhersehbarkeit für betroffene Personen, welcher Datenumfang konkret ausgewertet werden soll (vgl AB 16 BlgNR 28. GP 18; vgl auch die Erwägungen des VfGH 14.12.2023, G 352/2021-46, Rz 79).

Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der im Einzelfall nach der Schwere der Straftat, der Begehungsform, der Intensität des Tatverdachts, der Dringlichkeit und des betroffenen Personenkreises zu beurteilende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch der Zeitraum der Auswertung, die Art der betroffenen Daten (zB höhere Eingriffsintensität bei Kommunikations-, Standort-und Verkehrsdaten) und der Speicherort (nur lokal oder extern auf Cloud-Diensten) haben in die Prüfung einzufließen (AB 16 BlgNR 28. GP 18 f; Einführungserlass des BMJ vom 23. Dezember 2024 zum StPRÄG 2024, eJABl Nr 22/2024, 10).

Der (einfache) und in der Beschwerde auch nicht monierte Tatverdacht gründet sich maßgeblich auf die bisherigen kriminalpolizeilichen Ermittlungsergebnisse des LKAASt ** zu **, insbesondere auf die überschießend geständige Verantwortung des Beschuldigten A* in Verbindung mit der Sicherstellung des in der Bunkerwohnung in **, sichergestellten Suchtgiftes. Nach den Angaben des A* seien im letzten Jahr im Rahmen der kriminellen Vereinigung in etwa 200 kg Cannabiskraut in Verkehr gesetzt worden und habe C* den Kontakt zum Beschuldigten B*, einem Führenden der Vereinigung, hergestellt, der die Ausfuhr aus Deutschland und die Einfuhr nach Österreich und die weiteren Abläufe organisiert habe. C* habe regelmäßig Suchtgift von B* bezogen und es auf der Straße verkauft bzw verkaufen lassen. Ab Dezember 2025 seien insgesamt sechs Bunkerwohnungen angemietet worden, um den Vertrieb größerer Mengen zu ermöglichen. Einer der Bunkerbetreiber sitze bereits in Haft. Er selbst sei als Vermittler tätig geworden.

Daraus lässt sich in objektiver Hinsicht derzeit ein für den gegebenen Zweck genügender (§ 1 Abs 2 und 3 StPO) Tatverdacht annehmen.

In subjektiver Hinsicht ist zumindest bedingt vorsätzliches Handeln des Beschuldigten aus dem objektiven Geschehen abzuleiten ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 452).

Unter Berücksichtigung der Schwere der eingangs beschriebenen und dem Beschuldigten angelasteten Straftat(en), der dargestellten Dichte des vorliegenden Verdachts und der vorgenommenen Eingrenzung des Datenumfangs ist die vom Erstgericht ausgesprochene Beschlagnahme von Datenträgern zur Ermittlung von für die Aufklärung dieser bzw weiterer Straftaten wesentlichen Informationen erforderlich und nicht unverhältnismäßig.

Vor diesem Hintergrund ist die vom Erstgericht ausgesprochene Beschlagnahme von Datenträgern und der darauf gespeicherten Daten mit Blick auf den Tatverdacht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wobei auch die ausgewählten Datenkategorien und Dateninhalte jedenfalls nachvollziehbar und schlüssig sind. Auch die Datenauswertung ist zur Aufklärung der Straftaten erforderlich. Es kann begründet davon ausgegangen werden, dass dadurch beweiserhebliche Tatsachen gewonnen werden können, die für die Aufklärung der Straftat(en) wesentlich sind (vgl AB 16 BlgNR 28. GP 16). Schließlich ist auch der festgelegte Zeitraum – mit Ausnahme jenes betreffend die Datenkategorie „Multimedia“ – aufgrund der Angaben des Beschuldigten A* nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde weist allerdings zutreffend darauf hin, dass die Auswertung der Daten abweichend von den angegebenen Zeiträumen in Bezug auf die Datenkategorie „Multimedia“, die im Zeitraum der Beschlagnahme am Datenträger vorhanden sind, unabhängig vom Speicherdatum, Erstelldatum, Datum des letzten Zugriffs und Datum der letzten Änderung, sohin eine zeitlich uneingeschränkte Auswertung von Multimedia-Daten nicht dem Gesetz entspricht. Das Absehen von der Festlegung eines Zeitraums hinsichtlich der Aufbereitung der Auswertung von Daten dieser Kategorie ist weder gesetzlich vorgesehen, noch findet sie Hinweise auf eine solche Gesetzesauslegung in den Gesetzesmaterialien oder im hier relevanten Einführungserlass des BMJ vom 23. Dezember 2024 zum StPRÄG 2024.

Nur in Ausnahmefällen kann von der gerichtlichen Bewilligung neben der vom Verfassungsgerichtshof zwingend vorgegebenen Festlegung eines bestimmten Zeitraums (vgl VfGH G 352/21) auch der Zugang zu Datenbeständen umfasst sein, die aus (ausschließlich) technischen Gründen nicht einem bestimmten Zeitraum zuordenbar sind. Dies ist derzeit nach dem Stand der Technik regelmäßig bei wiederhergestellten Daten sowie Authentifizierungs-und Authentisierungsdaten der Fall, die keinen Zeitstempel aufweisen.

Dem steht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 15 Os 22/26p nicht entgegen, weil sie ein Dauerdelikt, nämlich den Besitz pornographischer Darstellungen Minderjähriger nach § 207a StGB, betrifft, bei dem der strafbare Zustand zum Zeitpunkt der Sicherstellung noch andauerte. Die hier gegenständlichen Tatvorwürfe beziehen sich demgegenüber auf konkret abgrenzbare, bereits abgeschlossene Geschehnisse. Vor diesem Hintergrund kann aus der genannten Entscheidung nicht abgeleitet werden, dass im vorliegenden Fall eine pauschale und unbegründete Einbeziehung von Daten mit fehlenden oder unplausiblen Zeitstempeln zulässig wäre. Vielmehr bedarf es bei Tatvorwürfen, die an konkrete historische Geschehnisse anknüpfen, einer nachvollziehbaren zeitlichen Eingrenzung der auszuwertenden Daten.

Der angefochtene Beschluss ist daher im Umfang der Ausnahme von der Festlegung eines Zeitraums in Bezug auf die Datenkategorie „Multimedia“ mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen. Mit Blick auf den angelasteten Tatzeitraum erweist sich eine uneingeschränkte Auswertung der Datenkategorie Multimedia jedenfalls als unverhältnismäßig.

Zur monierten unverhältnismäßigen Befristung:

Gemäß § 105 Abs 1 zweiter Satz StPO hat das Gericht für die Durchführung einer von ihm bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs 3 StPO) eine Frist zu setzen, bei deren ungenutztem Ablauf die Bewilligung außer Kraft tritt. Mit „Durchführung“ der Anordnung ist der tatsächliche Vollzug der Maßnahme (hier: körperlicher Zugriff auf den Datenträger zum Zweck der Sicherung des Originaldatenbestands) und nicht deren Anordnung durch die Staatsanwaltschaft gemeint (vgl OLG Graz 8 Bs 36/25t). Durch die Bewilligung einer Maßnahme erteilt das Gericht der Staatsanwaltschaft keinen Befehl, diese durchzuführen, sondern erklärt sie lediglich – unter den dem Antrag zugrundeliegenden Verhältnissen („clausula rebus sic stantibus“) – für zulässig und verhältnismäßig (ErläutRV 25 BlgNR 22. GP 135 f; Flora , WK-StPO § 101 Rz 22; Kirchbacher, StPO 15 § 105 Rz 2). Die Befristung bringt dabei die ex-ante-Annahme zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen für die Zwangsmaßnahme für die genannte Zeitspanne vorliegen. Findet die Zwangsmaßnahme nicht sofort nach der Bewilligung statt, dann muss die Staatsanwaltschaft vor der Anordnung auf Durchführung prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Maßnahme noch unverändert vorliegen. Haben sich seit dem Zeitpunkt der gerichtlichen Bewilligung die vorliegenden Umstände so geändert, dass die Maßnahme rechtswidrig, unverhältnismäßig oder gar nicht mehr erforderlich ist, dann darf sie von der Staatsanwaltschaft nicht mehr angeordnet werden (ErläutRV 25 BlgNR 22. GP 136; Kirchbacher, StPO 15§ 101 Rz 6). In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung zu unterlassen und dies dem Gericht mitzuteilen (§ 101 Abs 3 letzter Satz StPO).

Grundsätzlich ist die Frist vom Gericht so zu wählen, dass die Staatsanwaltschaft zu einer zügigen Durchführung der Maßnahmeangehalten wird. Schließlich darf schon die gerichtliche Bewilligung der Zwangsmaßnahme nur dann erfolgen, wenn die Zwangsmaßnahme zur Aufgabenerfüllung „hier und jetzt“ erforderlich ist (§ 5 Abs 1 StPO; Flora , WK-StPO § 101 Rz 22 mwN).

Da sich aus der gerichtlich bewilligten Anordnung der Verdacht eines tatbestandsmäßigen Verhaltens zwischen Juni 2025 bis zum 6. Juli 2026 ergibt, ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass die gesetzte Durchführungsfrist von eineinhalb Jahren für die Bewilligung der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten mit dem Zweck der Befristung des § 105 Abs 1 StPO – zumindest ohne nähere Begründung - nicht in Einklang zu bringen ist.

Der Beschwerde kommt daher – gemäß § 89 Abs 2a Z 4 StPO in Form einer kassatorischen Entscheidung (vgl Tipold, WK-StPO § 89 Rz 14; Strickerin LiK-StPO § 89 Rz 6) – der spruchgemäße Erfolg zu, weil dem Beschuldigten mangels Zustellung der Anordnung bislang kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Das Erstgericht wird in Bindung an die zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht (§ 293 Abs 2 StPO; Tipoldin WK StPO § 89 Rz 7) im Umfang der Aufhebung neuerlich über den Antrag zu entscheiden haben.

Zu Punkt II. des angefochtenen Beschlusses:

Infolge des nicht näher konkretisierten Wortlauts des angefochtenen Beschlusses bezieht sich die erstrichterliche Bewilligung – pauschal - „auf die Anordnung“, sohin auch auf die von der Staatsanwaltschaft zu Punkt II./ angeordnete Sicherstellung. Die Sicherstellung ist gemäß § 110 Abs 2 StPO von der Staatsanwaltschaft – ohne gerichtliche Bewilligung - anzuordnen. Da das Erstgericht diesbezüglich zu Unrecht eine Kompetenz zur Bewilligung der Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft Wien in Anspruch genommen und dadurch gegen grundlegende Verfahrensvorschriften verstoßen hat, war aus Anlass der Beschwerde der angefochtene Beschluss im Umfang der – rechtsirrigen – Bewilligung der Sicherstellung ersatzlos aufzuheben.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.