21Bs279/26x – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Maruna als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 10. Juli 2026, GZ **-14, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung

Der am ** geborene Staatsangehörige der russischen Föderation A* verbüßt-nach erneuter Vollzugsortsänderung-seit 17. April 2025 in der Justizanstalt Sonnberg nachgenannte Freiheitsstrafe im Gesamtausmaß von 13 Jahren, fünf Monaten und 130 Tagen, und zwar

1. die über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgericht Innsbruck vom 12. Mai 2014, AZ **, wegen als junger Erwachsener begangener strafbarer Handlungen nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren ;

2. den zunächst bedingt nachgesehenen Strafteil von elf Monateneiner über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgericht Wiener Neustadt vom 15. März 2012, AZ **, wegen als Jugendlicher begangener strafbarer Handlungen nach §§ 142 Abs 1, 136 Abs 1 und 2, 15; 127; 125, 126 Abs 1 Z 5 und Z 7; 288 Abs 1 und Abs 4; 15, 299 Abs 1 StGB, verhängten 15-monatigen Freiheitsstrafe sowie den Strafrest einer mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Mai 2012, AZ **, gewährten bedingten Entlassung von einem Monat und zehn Tagen , welche mit Widerrufsbeschluss zu dem unter Punkt 1. angeführten Urteil, in Vollzug gesetzt wurden;

3. die über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6. Dezember 2017, AZ **, wegen § 87 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren ;

4. die über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 31. Jänner 2020, AZ **, wegen § 83 Abs 1 StGB verhängte einmonatige Freiheitsstrafe;

5. die über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgericht Hall in Tirol vom 21. August 2013, AZ **, wegen als junger Erwachsener begangener strafbarer Handlungen nach § 125 StGB verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen ;

6. die über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. April 2021, AZ **, wegen §§ 12, 84 Abs 4; 12, 105 Abs 1; 127; 12, 125, 126 Abs 1 Z 5; 298 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie den Strafrest von drei Monaten aufgrund des unter einem ergangenen Widerrufs einer mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 12. Februar 2013, AZ **, gewährten bedingten Entlassung;

7. die über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 8. Mai 2025, AZ **, wegen § 107 Abs 1 StGB verhängte siebenmonatige Freiheitsstrafe;

8. die über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Schärding vom 7. Juli 2025, AZ **, wegen § 83 Abs 1 StGB verhängte sechsmonatige Freiheitsstrafe.

Das errechnete Strafende fällt auf den 1. Dezember 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 11. Jänner 2021, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG seit 30. April 2023 vor.

Nachdem (zuletzt) seine bedingte Entlassung zum Zwei-Drittel-Stichtag mit Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 14. Jänner 2025, AZ **,abgelehnt und seiner dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss des Oberlandesgericht Linz vom 24. Februar 2025, AZ 8 Bs 15/25z, nicht Folge gegeben worden war (ON 3, 12), sowie sein neuerlicher Antrag vom 2. Juli 2025 mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. September 2025, AZ **, rechtskräftig mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 1. Dezember 2026, AZ 21 Bs 425/25s, wegen res judicata abgelehnt worden war, beantragte der Strafgefangene mit Schreiben vom 13. April 2026 (ON 2) erneut seine bedingte Entlassung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss (ON 14) lehnte das Landesgericht Korneuburg als Senat gemäß § 18c Abs 1 StVG als weiterhin zuständiges Vollzugsgericht in Übereinstimmung mit den ablehnenden Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft (ON 1.3) und der Anstaltsleitung (ON 3, 2 f) die bedingte Entlassung des Strafgefangenen nach dessen Anhörung (ON 13) aus spezialpräventiven Erwägungen ab.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die unmittelbar im Anschluss an die Beschlussverkündung erhobene, in der Folge unausgeführt gebliebene Beschwerde des Strafgefangenen (ON 13), der keine Berechtigung zukommt.

Das Erstgericht stellte im bekämpften Beschluss die vollzugsgegenständlichen Verurteilungen, die Vorstrafenbelastung, die Stellungnahme des Leiters der Justizanstalt Sonnberg (ON 3, 2 f) sowie die für die bedingte Entlassung maßgebliche Norm des § 46 StGB, somit die Sach-und Rechtslage zutreffend fest, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen identifizierend darauf verwiesen wird (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0115236 [T1], RS0119090 [T4]).

Wenngleich aufgrund einer (hier anzunehmenden) wesentlichen Änderung zeitlicher Umstände eine neuerliche Antragstellung nach bereits abgelehnter bedingter Entlassung grundsätzlich zulässig ist (vgl Pieber in WK 2StVG § 152 Rz 31ff), hat sich an den schon bisher ins Treffen geführten, einer bedingten Entlassung zum Zwei-Drittel-Stichtag unüberwindbar entgegen stehenden spezialpräventiven Hindernissen nichts geändert und ist nach wie vor von einem evidenten Rückfallrisiko auszugehen ( Jerabeck/Ropper in WK 2StGB § 46 Rz 17).

Der verfestigte Hang zur Gewalt- und Vermögensdelinquenz iVm der völligen Wirkungslosigkeit umfassend gewährter Resozialisierungschancen, nämlich teilbedingter Strafnachsicht, Verlängerung von Probezeiten, Anordnung von Bewährungshilfe, die zweimalige Gewährung einer bedingten Entlassung, aber auch das bisher verspürte Haftübel vermochten den Strafgefangenen nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten, vielmehr beging er die den letzten sechs Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen während laufender Strafhaft in den jeweiligen Justizanstalten (siehe zu alledem die Strafregisterauskunft ON 5 Punkt 5 bis 10; Einsicht in die jeweiligen Urteile ON 8 und ON 9 samt Einsicht in die VJ) und zeigt damit eine fortbestehende Gewaltproblematik und eingeschränkte Verhaltenssteuerung.

Auch mit Blick auf das ungemein getrübte Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers, der bereits im Jahr 2020 einen Fluchtversuch unternommen hat (ON 3, 4) und über den insgesamt 57 Ordnungsstrafen, davon 48 in den Voranstalten wegen diverser Ordnungswidrigkeiten (ON 11), zuletzt am 7. April 2026, sohin nach seiner letzten Antragstellung, wegen Verweigerung des Drogentest verhängt werden mussten, stehen einer bedingten Entlassung erhebliche spezialpräventive Bedenken entgegen.

All dies belegt eindrucksvoll das eklatante Rückfallrisiko und dass die Einschätzung des Erstgerichts, es sei weiterhin zu keiner Verhaltensumkehr gekommen, die die für eine bedingte Entlassung zwingend erforderliche günstige spezialpräventive Prognose erlaube, nicht zu beanstanden ist.

Ebensowenig vermag der Beschwerdeführer mit seinem Antragsvorbringen (ON 2), dass er in Strafhaft mehrere Therapien (Anti-Aggressions-, Spielsucht- und Suchtgifttherapie) absolviert habe, resozialisiert sei und für die öffentliche Sicherheit keinerlei Gefahr mehr darstelle, keine Änderungen sonstiger entscheidungsrelevanter Umstände seit der letzten Entscheidung über die bedingte Entlassung darzutun, zumal die letzte Ordnungsstrafe in der Justizanstalt Sonnberg nach Absolvierung der Suchtgifttherapie in der Justizanstalt Suben (ON 2,4) verhängt werden musste (ON 11, 2).

Dem erstgerichtlichen Kalkül der Notwendigkeit des weiteren Strafvollzugs aus spezialpräventiver Sicht ist daher zuzustimmen und der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG).