19Bs200/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Baumgartner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen MMag. A* und andere wegen § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Anzeigerin B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 10. Juni 2026, GZ **-7, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

B* brachte am 3. Mai 2026 Strafanzeige gegen MMag. A*, C*, Mag. D*, Mag. E*, DI F* und unbekannte Täter (Verantwortliche der G* AG) wegen § 302 Abs 1 StGB ein (ON 4.2.2). Am 22. Mai 2026 sah die Staatsanwaltschaft Korneuburg gemäß § 197a Abs 1 zweiter Fall StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab (ON 1.2).

Am 7. Juni 2026 erhob B* dagegen einen Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß § 106 Abs 1 StPO (ON 6).

Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 7) wies das Landesgericht Korneuburg diesen Einspruch in Übereinstimmung mit der ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (ON 1.3) ab.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der B* (ON 8.1), der keine Berechtigung zukommt.

Gemäß § 106 Abs 1 StPO steht Einspruch an das Gericht jeder Person zu, die behauptet, im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, weil ihr die Ausübung eines Rechtes nach diesem Gesetz verweigert (Z 1) oder eine Ermittlungs-oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt wurde (Z 2).

Fallbezogen hat die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen MMag. A*, C*, Mag. D*, Mag. E*, DI F* und unbekannte Täter (Verantwortliche der G* AG) wegen § 302 Abs 1 StGB gemäß § 197a Abs 1 zweiter Fall StPO abgesehen, weshalb eine Verletzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin in einem Ermittlungsverfahren von vornherein ausscheidet (vgl dazu Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 197a Rz 13; Huemer-Steiner, LiK² zur StPO § 197a Rz 50).

Einsprüche, die sich – wie hier – nicht gegen Rechtsverletzungen in einem Ermittlungsverfahren, sondern etwa bloß gegen staatsanwaltschaftliche Handlungen oder Unterlassungen ohne in Gang gekommenes Ermittlungsverfahren richten, sind als unzulässig zurückzuweisen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kann mit einem Einspruch wegen Rechtsverletzung nämlich nicht erzwungen werden (OLG Wien 17 Bs 36/26g; OLG Wien 19 Bs 75/26g; OLG Linz 10 Bs 31/26v; OLG Wien 20 Bs 332/25g; OLG Wien 20 Bs 344/25x; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 197a Rz 13; Stricker in Fuchs/Ratz, WK StPO § 106 Rz 16).