Das Oberlandesgericht Wien erkennt als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Weixelbraun als Vorsitzenden, den Richter Mag. Eilenberger-Haid und den Kommerzialrat Dr. Seybold in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, Pensionist, **, vertreten durch Dr. Christoph Schützenberger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B* AG , FN **, **, vertreten durch Gloß Pucher em. Leitner Gloß Mimler Tschoner Rechtsanwälte in Sankt Pölten, wegen EUR 35.508,40 samt Zinsen, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Sankt Pölten vom 5.6.2026, **-53, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.662,52 (darin EUR 610,42 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen (die bekämpften Feststellungen sind fett hervorgehoben und mit [F1] bis [F2] bezeichnet):
Der Kläger war am 17.5./18.5.2023 bei der Beklagten zu Polizzen-Nr. ** aufrecht eigenheim- und haushaltsversichert. Der Versicherungsvertrag umfasst ua Sturmschäden, worunter ua Gefahren aus Erdrutsch mitversichert sind.
Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 2001) zugrunde. Gemäß Artikel 1.1.5. AStB 2001 ist ein Erdrutsch eine „naturbedingte Abwärtsbewegung von Boden- oder Gesteinsmassen auf einer unter der Oberfläche liegenden Gleitbahn“ . Nach Art 1.2.1. sind Schäden versichert, die durch die unmittelbare Einwirkung einer versicherten Gefahr (Schadenereignis) eintreten. Eine unmittelbare Einwirkung liegt auch dann vor, wenn Gebäudeteile, Bäume, Maste oder ähnliche Gegenstände gegen versicherte Sachen geworfen werden oder die als unvermeidliche Folge eines Schadenereignisses eintreten. Nach Art 2 sind Schäden nicht versichert, auch nicht als unvermeidliche Folge eines Schadenereignisses, die durch Sturmflut, Hochwasser, Überschwemmung oder Vermurung, Bodensenkung, dauernde Witterungs- oder Umwelteinflüsse verursacht wurden.
Nach den Bedingungen für die Leitungswasserschadenversicherung sind Schäden an der Rohrleitung selbst grundsätzlich gedeckt, nicht jedoch Folgeschäden und Schäden an Außenanlagen.
Soweit der Vertrag einen Schutz gegen Katastrophenereignisse gewährt, umfasst dieser ausschließlich Schäden an Gebäuden, nicht an Außenanlagen.
In der Nacht von 17.5.2023 auf 18.5.2023 regnete es stark, wodurch das Grundstück des Klägers durch abfließende Oberflächenwässer überflutet wurde und der angrenzende Bach anschwoll. Das Regenwasser sammelte sich und rann vom öffentlichen Gut in den Garten und über den Rasen des Klägers über die – später einstürzende - Begrenzungsmauer („ Mauer “) Richtung Bach, der sich am Ende des Grundstücks befand. Unterhalb der Mauer, bereits auf der Böschung zum Bach hin, wuchs eine Thujenhecke.
[F1] Auch der Bach trat über die Ufer. Er unterspülte die Begrenzungsmauer, was dazu führte, dass die Böschung samt Erd- und Steinmaterial abgetragen wurde und die Stützmauer mit dem Zaun und einem Teil der Thujenhecke teilweise komplett nach außen umstürzte .
Da die Mauer aufgrund des Wasserdrucks und der Unterspülung nachgab, brach auch ein Rohr, das zur Entwässerung des Kellers diente. Die Mauer stürzte in einem Teilbereich von einigen Metern komplett nach außen, der Rest der Mauer blieb schief stehen und musste daher über eine Länge von 25 bis 30 m erneuert werden; ebenso mussten die Hecke und der Zaun ersetzt werden. Weder Mauer noch Zaun sind mit dem Wohngebäude des Klägers oder einem anderen Gebäude verbunden.
[F2] Ursache der Zerstörung war ein Kippversagen auf Grund des Wasserdrucks W sicker und GW Infiltration [ Anm.: das Eindringen/die Versickerung von Grund- oder Hangwasser in unterirdische Bauwerke ] und GW Exfiltration (Grundwasserbewegungen) sowie Auswaschung durch progressive Erosion durch das Wasser des Baches. Die progressive Erosion an der Uferböschung – Unterschwemmung zufolge des Hochwasserabflusses - führte dazu, dass der Einfriedung an der Sohle die Stütze entzogen wurde und die Einfriedung samt Thujenhecke nach außen verkippte. Die Gesteinsmassen rutschten nicht ab, sondern wurden durch den Hochwasserabfluss abgetragen und verfrachtet. Das naturbedingte Ereignis in der Nacht vom 17. bis 18.5.2023 löste aus geologischer Sicht keine Rutschung im Sinne einer hangabwärts gerichteten, gleitenden Bodenbewegung entlang einer unter der Oberfläche liegenden Gleitfläche aus. Die Mauer kippte aufgrund des Hochwassers und der Unterschwemmung um, ebenso die Thujenhecke.
Der Kläger begehrte zuletzt (aufgeschlüsselt) EUR 35.508,40 samt Zinsen an Versicherungsleistung und brachte – soweit hier relevant - zusammengefasst vor, die geltend gemachten Schäden seien einerseits auf einen Rohrbruch zurückzuführen, der Wasser unter das Erdreich um das Haus des Klägers gespült habe, andererseits durch einen (durch den Rohrbruch begünstigten) Erdrutsch, also einer hangabwärts gerichteten, gleitenden Bodenbewegung entlang einer unter der Oberfläche liegenden Gleitfläche, verursacht worden. Solcherart verursachte Schäden seien vom Versicherungsschutz umfasst, die von der Beklagte angezogenen Risikoausschlüsse seien hingegen nicht erfüllt.
Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete – soweit hier relevant – ein, es bestehe keine Versicherungsdeckung, weil der Versicherungsschutz für Katastrophenschäden lediglich – hier nicht geltend gemachte – Gebäudeschäden abdecke. Es liege im Übrigen weder ein Erdrutsch iSd Versicherungsbedingungen noch ein Rohrbruch vor, sondern lediglich ein Überschwemmungsschaden an vom Versicherungsschutz nicht umfassten Außenanlagen.
Mit dem angefochtenen Urteil im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht das Klagebegehren ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz.
Dabei ging es vom oben auszugsweise wiedergegebenen sowie auf Seiten 1 bis 2 und 2 bis 8 der Urteilsausfertigung (ON 53) ersichtlichen Sachverhalt aus, auf den verwiesen wird.
Rechtlich folgerte es – soweit hier relevant –, die beim Kläger eingetretenen Schäden beträfen lediglich Außenanlagen und fielen daher nur unter den Versicherungsschutz, wenn sie – was hier aber nicht gegeben sei – durch einen Erdrutsch verursacht worden wären. Das Klagebegehren bestehe daher schon dem Grunde nach nicht zu Recht.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers aus dem Grund der unrichtigen Beweiswürdigung mit dem Antrag, das Urteil im Sinne einer Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1.1 Die gesetzmäßige Ausführung der Beweisrüge erfordert, dass der Rechtsmittelwerber darlegt, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, aufgrund welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese zu treffen gewesen wäre. Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen somit eindeutig erkennen lassen, auf Grund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5§ 471 ZPO Rz 15 mwN; RS0041835 [T2]).
Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich das Gericht für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen aufgrund seiner Überzeugung entscheidet, welcher davon Glaubwürdigkeit zukommt (RS0043175; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5§ 272 ZPO Rz 1). Dabei ist das Erstgericht als Tatsacheninstanz an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden, sondern hat nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob jene hohe Wahrscheinlichkeit erreicht wird, die es rechtfertigt, eine fragliche Tatsache für wahr zu halten und festzustellen. Maßgeblich ist, ob für die richterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden ( Klauser/Kodek 18§ 467 ZPO E39/1). Die Beweiswürdigung kann daher nur dadurch erfolgreich angefochten werden, dass stichhaltige Gründe gegen deren Richtigkeit ins Treffen geführt werden ( Rechberger in Fasching/Konecny 3§ 272 ZPO Rz 4ff). Dementsprechend hat das Berufungsgericht die Beweiswürdigung (nur) darauf zu überprüfen, ob das Erstgericht die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat ( Kodek in Rechberger/Klicka 5§ 482 ZPO Rz 6). Im Rahmen der Beweisrüge hat der Rechtsmittelwerber daher insbesondere aufzuzeigen, durch welche Überschreitung des dem Gericht gemäß § 272 Abs 1 ZPO eingeräumten Beurteilungs- und Ermessensspielraums die genannte Verfahrensbestimmung verletzt worden sein soll ( Kodek, aaO § 471 ZPO Rz 15).
1.2 Anstelle der bekämpften Feststellungen zu [F1] und [F2] begehrt der Kläger folgende Ersatzfeststellungen:
[E1] „Auch der Bach trat über die Ufer, was zu einer Aufweichung des Erdreichs führte. Anschließend kam es zum Abrutschen von Erdmassen und Steinmaterial auf einer unter der Oberfläche liegenden Gleitbahn, was zum Umstürzen der Stützmauer mit dem Zaun und einem Teil der Thujenhecke führte.“
[E2] „Ursache der Zerstörung war das Abrutschen von Erd- und Gesteinsmassen auf einer unterirdischen Gleitbahn. Das naturbedingte Ereignis in der Nacht vom 17. bis 18.5.2023 löste aus geologischer Sicht eine Rutschung im Sinne einer hangabwärts gerichteten, gleitenden Bodenbewegung entlang einer unter der Oberfläche liegenden Gleitfläche aus.“
1.3 Zu beiden Ersatzfeststellungen argumentiert der Kläger im Wesentlichen, die mit Beilage ./I vorgelegte Fotodokumentation (insb die Lichtbilder auf Seite 7 und 9 der Beilage) widerspräche den gutachterlichen Schlussfolgerungen des Sachverständigen. Aus den Fotos sei eindeutig zu schließen, dass es am Hang des Klägers zu einem Abrutschen von Gesteinsmassen auf einer unterirdischen Gleitbahn, also zu einem Erdrutsch, gekommen sei und nicht zu einem Unterspülen und Verspülen von Gesteinsmassen durch Überschwemmung. Zu [E2] argumentiert der Kläger, aus dem Gutachten (ON 47.4, S 4) ergebe sich, dass das Verkippen der Einfriedung nach außen kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen eines Erdrutsches sei.
Der Sachverständige setzte sich mit der in der Berufung genannten Fotodokumentation eingehend auseinander (GA ON 42, S 2, und ON 47.4, S 4) und kam zum gutachterlichen Schluss, dass die Mauer aufgrund des Hochwassers und der Unterschwemmung umkippte (ON 42, S 13) und nicht aufgrund eines Erdrutsches iSe hangabwärts gerichteten, gleitenden Bodenbewegung entlang einer unter der Oberfläche liegenden Gleitfläche . Bei dieser schon im schriftlichen Gutachten geäußerten Einschätzung blieb der Sachverständige auch in der ausführlichen Erörterung seines schriftlichen Gutachtens in der Tagsatzung am 13.4.2026 (ON 47.4, S 2ff). Er beantwortete die vom Kläger zu diesem Thema gestellten Fragen eindeutig im vom Erstgericht festgestellten Sinne. Dabei ging er auch auf die Kipprichtung der Mauer ein und legte seine diesbezüglichen Überlegungen seinen gutachterlichen Schlüssen ebenfalls zugrunde (ON 47.4, S 3f) . Unter anderem kam er zum Schluss, ein Versagen des Bodenkörpers entlang einer Gleitfuge sei (auch deshalb) nicht eingetreten, weil in diesem Fall zu erwarten wäre, dass der Bruchkörper weiter in den Gartenbereich reichen und dies auch zu vermehrten Massen, die in den Bach einrutschen, geführt hätte (ON 47, S 6).
Auf andere Beweisergebnisse als die Fotodokumentation ./I bezieht sich der Kläger in seiner Beweisrüge nicht, ein Erdrutsch im oben aufgezeigten Sinn ist aber auch aus diesen Fotos nicht erschließbar. So ist auf dem Foto S 7 keineswegs „klar erkennbar“, dass die Böschung zum Bach hinab in gutem Zustand gewesen wäre, zeigt doch das Foto einen großen Spalt zwischen der (ebenen) Wiese und der Böschung zum Bach hin (rechts); dass am Grund dieses Spalts oder unmittelbar am Bachufer jedenfalls keine Auswaschung des Erdreichs stattgefunden hätte, ist dem Foto nicht zu entnehmen. Dass das Foto S 7 den Zustand der Böschung unmittelbar nach Eintritt des Schadensereignisses widerspiegelt, ist schon deshalb nicht wahrscheinlich, weil darin – was bereits der Sachverständige konstatiert hat (ON 47, S 3 f) – die bereits verlegte Bewehrung für die neue Mauer erkennbar ist. Weshalb das Kippen der Mauer keinesfalls auf eine Unterspülung zurückzuführen sein sollte, zeigt die Berufung damit nicht auf; die von oben angefertigten Fotos (S 7, S 9) müssten keineswegs zwingend eine Unterspülung durch den auf dem Foto ganz rechts gelegenen Bach zeigen (vgl dazu die Skizzen in ON 42, S 9, S 13). Die Berufung scheint hier die (in US 3 festgestellte) Unterspülung der Mauer selbst (der Mauer wurde an der Sohle die Stütze entzogen) mit einer solchen der dahinter in Richtung des Hauses liegenden Erdmassen zu vermengen; um so weniger geht es um ein „Unterspülen des Bachbettes“. Ebenso wenig stützt es die angestrebten Ersatzfeststellungen, dass bei einem Starkregenereignis im Jahr 2024 nicht ebenfalls zu einem Unterspülen und Kippen der Mauer kam, handelt es sich dabei doch gerade nicht um die hier in Rede stehende Mauer im Mai 2023; im Übrigen kam es 2024 offenbar auch nicht zu einem „Abrutschen von Erdmassen auf einer unterirdischen Gleitbahn“, sodass die Verhältnisse 2024 zur Beweiswürdigung nichts beizutragen vermögen. Auch wenn man schließlich davon ausginge, dass ein Verkippen der Mauer nach außen kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen eines Erdrutsches ist, folgte daraus nicht annähernd zwingend, dass es auf einen solchen Erdrutsch zurückzuführen gewesen wäre.
Damit gelingt es dem Kläger nicht, Bedenken an der Beweiswürdigung des Erstgericht zu wecken, kann doch bloß der Umstand, dass die Beweisergebnisse auch andere als die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ermöglicht hätten, nicht zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Beweiswürdigung und der darauf gegründeten Tatsachenfeststellungen führen (vgl RS0043175).
2. Gegen die rechtliche Beurteilung des Erstgericht wenden sich der Kläger in seiner Berufung nicht. Dem Berufungsgericht ist es somit verwehrt, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu überprüfen.
3. Der Berufung kann somit kein Erfolg beschieden sein.
Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der ordentlichen Revision nach § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht vor.
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