Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Koch als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Bartholner und Dr. Heissenberger in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch Mag. Simon Häusler, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wider die beklagte Partei Republik Österreich , vertreten durch die Finanzprokuratur, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. DI B* , **, vertreten durch Mag. Thomas Preisinger, Rechtsanwalt in Wien, 2. DI C* , **, 3. Mag. D* , **, 4. DI E* , **, 5. DI F* , **, alle vertreten durch Dr. Guido Bach, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 124.091,27 s.A., über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 12.1.2026, **-56, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 3.326,35 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstnebenintervenienten binnen 14 Tagen die mit EUR 3.991,62 (darin EUR 665,27 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, den Zweit-bis Fünftnebenintervenienten binnen 14 Tagen die mit EUR 4.789,32 (darin EUR 798,22 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der am ** geborene Kläger war ab dem Wintersemester 2017 Schüler der öffentlichen höheren technischen Lehranstalt (in weiterer Folge: Schule) der Beklagten G* in H*, und beabsichtigte, im Rahmen der dort für Erwachsene angebotenen Abendschulform neben einer beruflichen Tätigkeit die Ausbildung zum Bautechniker zu absolvieren.
Am 20.1.2021 suspendierte die Zweitnebenintervenientin als Schulleiterin den Kläger vom weiteren Schulbesuch, und erteilte ihm ein Hausverbot.
Über Antrag der Abteilungskonferenz der Schule schloss die Bildungsdirektion H* den Kläger nach der Einholung eines Gutachtens des Drittnebenintervenienten als zuständigem Schulqualitätsmanager in weiterer Folge mit Bescheid vom 15.6.2021 vom (weiteren) Schulbesuch aus.
Über Beschwerde des Klägers hob das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid mit Urteil vom 27.1.2022 (Beilage ./A) im Wesentlichen mit der Begründung auf, es könne kein Fehlverhalten des Klägers festgestellt werden, das einen Schulausschluss rechtfertige.
Im Februar 2023 (Sommersemester 2023) meldete sich der Kläger wieder in der Schule an. Er blieb dem Unterricht aber durchgehend fern, sodass er mit 12.4.2023 wieder abgemeldet wurde, nachdem er sich trotz einer Aufforderung nach § 45 SchUG-BK nicht binnen einer 2-wöchigen Frist für sein Fernbleiben gerechtfertigt hatte.
Im September 2023 (Wintersemester 2023/2024) inskribierte der Kläger erneut an der Schule, war jedoch in diesem Semester nur 15 Tage anwesend. Am 12.2.2024 wurde er von der Schule abgemeldet.
Mit der am 28.11.2023 eingelangten Klage begehrte der Kläger gestützt auf den Titel der Amtshaftung - nach zwei Klagseinschränkungen (ON 13, ON 22) - EUR 124.091,27 Schadenersatz (Schriftsatz ON 22), bestehend aus EUR 69.863,27 Verdienstentgang für Juli 2021 bis einschließlich Dezember 024, EUR 50.000,-- Schmerzengeld, EUR 1.848,-- Vertretungskosten im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts und EUR 2.380,-- Ausbildungskosten für eine von ihm nach der Suspendierung absolvierte Ausbildung zum Werkmeister.
Dazu brachte er stark zusammengefasst im Wesentlichen vor, er sei vom Lehrpersonal der Schule - konkret vom Erst-und Viertnebenintervenienten, sowie von der Fünftnebenintervenientin - systematisch gedemütigt und gemobbt worden. Diese hätten mit allen Mitteln versucht, ihn loszuwerden; insbesondere hätten sie ihn wegen seiner Jogginghosen gemaßregelt und ihn gezwungen, sich für diese zu rechtfertigen, obwohl in der Schule bekannt gewesen sei, dass er wegen eines gutartigen Tumors keine eng anliegende Kleidung tragen dürfe, und deshalb überwiegend in Jogginghosen zum Unterricht erschienen sei. Dies sei von ihm auch mit dem Abteilungsvorstand der Schule, Ing.Mag. I*, abgesprochen gewesen.
Einmal habe der Kläger wegen des Viertnebenintervenienten vor versammelter Klasse und in Anwesenheit der Fünftnebenintervenientin die Hose herunter lassen müssen, um seine Erkrankung nachzuweisen.
Die Fünftnebenintervenientin habe ihm für das Tragen von Jogginghosen eine schlechte Benotung angedroht.
Die Zweitnebenintervenientin habe das Verhalten der Erst-, Viert-und Fünftnebenintervenienten trotz mehrfacher Hinweise und Beschwerden des Klägers nicht unterbunden, sondern an der Suspendierung und am Schulausschluss des Klägers aktiv mitgewirkt. Er sei vom Unterricht suspendiert worden, weil er sich geweigert habe, die Schule freiwillig zu verlassen.
In dem von der Bildungsdirektion geführten (Verwaltungs-)Verfahren habe er kein Gehör erhalten, und der Bescheid der Bildungsdirektion über den Schulausschluss habe sich auf zwei mangelhafte pädagogische Gutachten des Drittnebenintervenienten gestützt. Die Verfahrensführung der Bildungsdirektion sei willkürlich gewesen.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Erkenntnis Beilage ./A den Bescheid der Bildungsdirektion mit der Begründung aufgehoben, dass kein Ausschlussgrund vorliege, und die Demütigungen und das Mobbing durch das Schulpersonal festgestellt.
Durch das Mobbing und das Schulausschlussverfahren kausal verursacht leide der Kläger an Albträumen, Schlaflosigkeit, Herzklopfen, Kraftlosigkeit, schwachen Nerven, Existenzangst, einer generalisierten Angststörung, Psoriasis vulgaris und einer Depression. Auch das aggressive Fortschreiten seines Tumorleidens sei dadurch begründet. Für diese kausal verursachten Leiden sei ein Schmerzengeld von EUR 50.000,-- angemessen.
Hätte er seine Ausbildung wie geplant im Juni 2021 beendet, so hätte er ab Juli 2022 eine gut bezahlte Beschäftigung als Bauleiter ausüben können. Wegen des fehlenden Abschlusses als Bautechniker stehe ihm für den Zeitraum Juli 2021 bis einschließlich Dezember 2024 ein Schadenersatz für Verdienstentgang von EUR 69.863,27 zu.
Durch den Ausschluss aus der Schule seien ihm Kosten für seine Ausbildung zum Werkmeister von EUR 2.380,-- entstanden, für die er sich mangels Alternativen ersatzweise zur Schadenminderung entschieden habe.
Weiters seien ihm im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Vertretungskosten von EUR 1.848,-- entstanden.
Im Wintersemester 2023/2024 sei der Kläger wieder in die Schule aufgenommen worden, durch eine Lehrplanänderung habe sich seine verbliebene Ausbildungszeit aber von einem auf drei Semester verlängert. Krankheitsbedingt habe er die Schule letztlich nicht abschließen können. Sein psychischer Krankheitszustand habe sich erst nach der Suspendierung im Jänner 2021 eingestellt, und sei mit dem Bescheid der Bildungsdirektion vom 15.6.2021 endgültig ausgebrochen.
Die Beklagte und die Nebenintervenienten wandten, soweit im Berufungsverfahren von Bedeutung, sehr stark zusammengefasst im Wesentlichen ein, der Kläger sei keinem Mobbing durch Lehrpersonal ausgesetzt gewesen. Das Tragen von Jogginghosen sei in der Schule durch eine Hausordnung untersagt gewesen, worauf der Kläger eben hingewiesen worden sei. Seine Benotung sei aber unabhängig davon stets objektiv erfolgt. Mit dem Kläger habe es wiederholt Schwierigkeiten wegen seiner Kleidung und Diskussionen wegen negativer Benotungen gegeben. Seine Suspendierung beruhe auf einer im Sinne des Amtshaftungsrechts jedenfalls vertretbaren Rechtsansicht, weil der Kläger dem Viertnebenintervenienten eine SMS gesendet habe, die eine Beschädigung von dessen Eigentum sowie einen gegen die körperliche Sicherheit des Viertnebenintervenienten gerichteten gewaltsamen Übergriff impliziert habe, und sich der Viertnebenintervenient dadurch bedroht gefühlt habe.
Die Bildungsdirektion H* habe das Vorbringen des Klägers in ihrem Verfahren sehr wohl berücksichtigt. Sie habe dem Kläger mehrfach die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, wovon er auch Gebrauch gemacht habe. Der Schulausschluss des Klägers sei infolge seiner Nachricht an den Viertnebenintervenienten vom 11.1.2021 und durch sein Aggressionspotenzial vertretbar gewesen. Das Aggressionspotenzial des Klägers habe sich in diversen Drohnachrichten an den Viertnebenintervenienten, den Erstnebenintervenienten, die Zweitnebenintervenientin und den Abteilungsvorstand Ing.Mag. I* gezeigt, in denen der Kläger mit Klagen gedroht und Vorwürfe strafbaren Verhaltens erhoben habe.
Demütigungen und Mobbingvorfälle seien der Schulleitung nicht mitgeteilt worden, weshalb die Zweitnebenintervenientin diesbezügliche Meldungen auch nicht ignoriert habe.
Der Drittnebenintervenient habe sein pädagogisches Gutachten lege artis erstellt, und dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die dieser jedoch nicht wahrgenommen habe.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es ging über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus von den auf den Seiten 2 und 7 - 16 der Urteilsausfertigung enthaltenen Feststellungen aus, auf die verwiesen wird. Rechtlich folgerte es im Wesentlichen, dem Kläger sei es nicht gelungen, ein systematisches ausgrenzendes prozesshaftes Geschehen unter Beweis zu stellen, weshalb kein Amtshaftungsanspruch wegen Mobbings bestehe. Die Suspendierung vom Schulbesuch sei wegen des Verhaltens des Klägers vertretbar gewesen; dies gelte auch für den Schulausschluss des Klägers durch die Bildungsdirektion, die ihrem Bescheid nicht bloß die pädagogischen Gutachten, sondern auch die Stellungnahme von Lehrkräften der Schule und des Klägers zugrundegelegt habe. Die Aufhebung dieses Bescheids durch das Bundesverwaltungsgericht begründe keine Amtshaftung, weil bei einer vertretbaren Rechtsauffassung selbst im Fall ihrer Unrichtigkeit kein Amtshaftungsanspruch bestehe.
Die Klage sei daher dem Grunde nach abzuweisen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers mit dem primären Antrag, das Urteil und das erstinstanzliche Verfahren als nichtig aufzuheben, und dem hilfsweisen Abänderungsantrag, der Klage stattzugeben; hilfsweise wird weiters ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte und die Nebenintervenienten beantragen in ihren Berufungsbeantwortungen jeweils, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Zur Nichtigkeit:
1.1. Als Nichtigkeit des Verfahrens rügt die Berufung (Berufung S 3-7), die Öffentlichkeit sei in der Tagsatzung vom 24.1.2025 (Protokoll ON 23) zu Unrecht von der Teilnahme an der ab 13.00 Uhr abgehaltenen Verhandlung ausgeschlossen gewesen, weil – stark zusammengefasst – ein Zugang zum Gerichtsgebäude (Justizpalast, Anmerkung des Berufungsgerichts ) von außen für neue Zuhörer – konkret für die Mutter des Klägers – ab 16.10 Uhr nicht mehr möglich gewesen sei, weil ab diesem Zeitpunkt die tägliche Nachtsperre des Gerichtsgebäudes eingetreten sei.
1.2. Dazu ist zu sagen, dass zur Wahrung der Öffentlichkeit allerdings nicht sämtlichen potenziellen Zuhörern während der gesamten Verhandlung ein uneingeschränktes Betreten und/oder Verlassen des Verhandlungssaals ermöglicht werden muss. Der bloß faktische Ausschluss von einer in den Abendstunden abgehaltenen Verhandlung infolge der regelmäßig jeden Tag erfolgenden nächtlichen Schließung des Gerichtsgebäudes ist in Ansehung des Öffentlichkeitsgrundsatzes unbedenklich, solange – wie im vorliegenden Fall geschehen – ein Zugang für Zuhörer zu Beginn der Verhandlung gewährleistet war (vgl Sengstschmid in Fasching/Koncecny 3§ 171 ZPO Rz 78; vgl Trenker in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON 1.00§ 171 ZPO Rz 6).
Nach der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Zivilrechtssachen (RS0036675 = 9 ObA 120/89) liegt kein ungerechtfertigter Ausschluss der Öffentlichkeit iSd § 477 Abs 1 Z 7 ZPO vor, wenn das erkennende Gericht in einer Zivilrechtssache über den Zeitpunkt der üblichen, aus Sicherheitsgründen verfügten Nachtsperre des Haustors eines Gerichtsgebäudes hinaus (mit bereits anwesenden Zuhörern) weiterverhandelt, und dadurch die Teilnahme weiterer Zuhörer bei der Verhandlung nicht mehr möglich ist (vgl auch SengstschmidaaO § 171 ZPO Rz 79).
Dadurch, dass nach den Behauptungen der Berufung nach der allgemeinen Gebäudesperre um 16.00 Uhr neue Zuhörer – wie etwa die Mutter des Klägers – durch die routinemäßige Haustorsperre faktisch vom Zuhören in der Verhandlung ausgeschlossen wurden, verwirklichte sich der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO diesen Grundsätzen folgend somit nicht.
1.3.Soweit die Berufung die strafrechtliche Entscheidung 13 Os 102/11s ins Treffen führt (Berufung S 6), ist diese allerdings aufgrund der dort wesentlichen Öffentlichkeit der Urteilsverkündung für den Zivilprozess nicht einschlägig, zumal im Zivilprozess von Zuhörern nicht mit einer mündlichen Urteilsverkündung zu rechnen, und diese im Zivilprozess von bloß untergeordneter Bedeutung ist (vgl SengstschmidaaO § 171 ZPO Rz 79).
Im Zivilprozess ist vielmehr - im Sinne der oben genannten einschlägigen Rechtsprechung - davon auszugehen, dass die Nachtsperre eines Gerichtsgebäudes die Öffentlichkeit selbst dann nicht so wesentlich beeinträchtigt, dass sie ihrem Ausschluss gleichkäme, wenn das voraussichtliche Ende der Verhandlung erst für einen nach dem Versperren des Gebäudes liegenden Zeitpunkt angekündigt wurde (vgl SengstschmidaaO § 171 ZPO Rz 79).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund daher nicht vorliegt.
1.4.Im Übrigen setzt die Wahrnehmbarkeit des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Abs 1 Z 7 ZPO aber auch voraus, dass die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus dem Verhandlungsprotokoll ersichtlich ist, zumal das Protokoll nach § 215 Abs 1 ZPO den vollen Beweis sowohl über den Verlauf als auch den Inhalt der Verhandlung macht, und nach ständiger Rechtsprechung nur durch einen rechtzeitigen Widerspruch zu Protokoll entkräftet werden kann ( SengstschmidaaO § 171 ZPO Rz 87 mwN).
Bei rein faktischen Beschränkungen der Öffentlichkeit durch die Justizverwaltung – wie es bei der routinemäßigen täglichen Nachtsperre eines Gerichtsgebäudes der Fall ist – hat die Partei daher die Möglichkeit, insofern in der Verhandlung einen Widerspruch zu Protokoll zu erklären, widrigenfalls die im Protokoll standardmäßig enthaltene Angabe, dass die Verhandlung öffentlich sei, den vollen Beweis für diesen Umstand macht, sodass der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 7 ZPO nicht mehr wirksam geltend gemacht oder vom Gericht von Amts wegen aufgegriffen werden kann ( SengstschmidaaO § 171 ZPO Rz 88).
Im vorliegenden Fall (Protokoll ON 23, 1) ist im Protokoll allerdings festgehalten, dass die Verhandlung am 24.1.2025 „ öffentlich “ war, und wurde vom Kläger wegen eines Ausschlusses der Öffentlichkeit kein Widerspruch zu Protokoll erklärt. Der Nichtigkeitseinwand der Berufung geht daher schon allein aus diesem Grund ins Leere.
2. Zur Tatsachenrüge:
2.1. Die Berufung (Berufung S 7-10) bekämpft die Feststellungen, wonach nicht festgestellt werden könne, dass die Erst-, Viert-und Fünftnebenintervenienten ankündigten, den Kleidungsstil des Klägers in die Leistungsbeurteilung einfließen zu lassen, den Kläger aus diesem Grund tatsächlich schlechter bewerteten oder ihn demütigten, wegen seines Kleidungsstil schikanierten, oder ihm deshalb eine schlechte Benotung androhten (S 8, 9 der Urteilsausfertigung).
Ersatzweise werden folgende Feststellungen gefordert:
„ Der Erstnebenintervenient hat gegenüber dem Kläger angekündigt, seinen Kleidungsstil in die Leistungsbeurteilung einfließen zu lassen und hat den Kläger tatsächlich aus diesem Grund schlechter beurteilt.
Der Viertnebenintervenient und die Fünftnebenintervenientin haben dem Kläger gegenüber angekündigt, ihn schlechter zu benoten, weil er in der Schule eine Jogginghose trage und haben seine Leistungen tatsächlich aus diesem Grund schlechter bewertet.
Der Erstnebenintervenient, der Viertnebenintervenient und die Fünftnebenintervenientin haben den Kläger gedemütigt, mit herabwürdigenden Bemerkungen über seinen Kleidungsstil schikaniert oder ihm eine schlechtere Benotung wegen seiner Kleidung angedroht bzw. die Leistungen des Klägers wegen des Tragens von Jogginghosen tatsächlich schlechter beurteilt. “
Die Berufungsausführungen vermögen aber nicht zu überzeugen:
Mit den Aussagen der Erst-, Viert-und Fünftnebenintervenienten, die das Erstgericht als glaubhaft erachtete, und die als Zeugen immerhin unter Wahrheitspflicht standen, setzt sich die Berufung gar nicht auseinander. Der Viertnebenintervenient gab klar an (S 21 im Protokoll ON 23), es sei ausgeschlossen, dass er angedroht habe, das Tragen der Jogginghose werde in die Benotung einfließen, die Benotung des Klägers sei vielmehr leistungsorientiert erfolgt; dass er den Kläger in allen drei von ihm unterrichteten Fächern negativ beurteilt habe, habe nichts mit der Hose zu tun gehabt. Der Erstnebenintervenient gab zu Protokoll (S 7, 9 im Protokoll ON 41), es sei ausgeschlossen, dass er sich herabwürdigend über die Jogginghosen des Klägers geäußert habe, und er habe mit Sicherheit nie gesagt, dass die Bekleidung des Klägers negativ in die Leistungsbeurteilung einfließe; dies weise er entschieden zurück.
Die Fünftnebenintervenientin sagte aus, sie habe sicher nie gesagt, dass die Bekleidung des Klägers in die Benotung einfließe, und diese sei auch nicht in die Benotung miteingeflossen.
Weshalb diese eindeutigen Aussagen der Lehrkräfte zwingend reine Schutzbehauptungen sein müssen, vermag die Berufung nicht stichhältig darzulegen. Der bloße Umstand, dass die Beweisergebnisse des Verfahrens möglicherweise auch andere Schlussfolgerungen und Tatsachenfeststellungen prinzipiell zugelassen hätten, kann eine erfolgreiche Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen nicht begründen.
Die von der Berufung ins Treffen geführten Zeugen – damalige Mitschüler des Klägers – machten alle letztlich bloß vage gebliebene Angaben zum Thema, ob dem Kläger von den Lehrern ein Einfluss der von ihm getragenen Jogginghosen auf seine Benotung angedroht und/oder dies auch tatsächlich verwirklicht wurde, die alle darauf hinauslaufen, dass die Zeug:innen keine konkreten Erinnerungen an das Geschehen hatten, und im Wesentlichen offensichtlich bloße Vermutungen anstellten.
Wenn das Erstgericht daher den Angaben der Nebenintervenienten Glauben schenkte, dass die negativen Benotungen des Klägers aus dem sachlichen Grund seiner unzureichenden Leistungen erfolgt waren, nicht aber wegen der von ihm getragenen Jogginghosen, und ihm Derartiges auch nicht angedroht worden war, ist dies schlüssig und vom Berufungsgericht nicht zu beanstanden.
Inwiefern die von der Berufung ins Treffen geführte Beilage ./CC bestätige, dass der Kleidungsstil des Klägers direkten Einfluss auf seine Benotung gehabt habe, legt die Berufung nicht konkret dar.
Die Tatsachenrüge erweist sich daher insgesamt nicht als stichhältig.
2.2. Weiters beanstandet die Berufung (Berufung S 10-13) folgende Feststellungen:
„ Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass sich der Erstnebenintervenient im Unterricht über die Kleidung des Klägers lustig machte, sich darüber in herabwürdigender Art äußerte, oder den Kläger deswegen beschimpfte.“ (Satz 1)
...
„ Einmal, als die Fünftnebenintervenientin den Kläger auf die Hausordnung hinwies, entwickelte sich in der Klasse eine längere Diskussion darüber, in die sich auch der Viertnebenintervenient einschaltete, und bekräftigte, dass das Tragen von Jogginghosen der Hausordnung widerspreche. (Satz 2) Im Zuge dessen entgegnete der Kläger, dass er keine enge Beinkleidung tragen könne, weil er so gut bestückt sei. (Satz 3)
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger gegenüber dem Viertnebenintervenienten und der Fünftnebenintervenientin erklärte, aus gesundheitlichen Gründen weite Hosen tragen zu müssen. (Satz 4)
Weder der Viertnebenintervenient noch die Fünftnebenintervenientin forderten den Kläger dazu auf, vor ihnen und der gesamten Klasse die Hose herunterzuziehen, um seine Narben zu zeigen und auf diese Weise seine Erkrankung nachzuweisen. “ (Satz 5)
Ersatzweise werden folgende Feststellungen gefordert:
„ Der Erstnebenintervenient hat sich im Unterricht über die Kleidung des Klägers lustig gemacht, sich darüber in herabwürdigender Art geäußert und den Kläger deswegen beschimpft. “ (Satz 1)
„ Einmal, als die Fünftnebenintervenientin den Kläger auf die Hausordnung hinwies, entwickelte sich in der Klasse eine längere Diskussion darüber, in die sich auch der Viertnebenintervenient einschaltete und bekräftigte, dass das Tragen von Jogginghosen der Hausordnung widerspreche. (Satz 2) Im Zuge dessen entgegnete der Kläger zuerst, dass er aus gesundheitlichen Gründen weite Hosen tragen muss. (Satz 3) Im Laufe der weiteren von allen Beteiligten emotional geführten Diskussion tätigte der Kläger auch die Aussage, dass er keine enge Beinkleidung tragen könne, weil er so gut bestückt sei. (Satz 4)
Der Viertnebenintervenient und die Fünftnebenintervenientin forderten den Kläger dazu auf, vor ihnen und der gesamten Klasse die Hose herunterzuziehen, um seine Narben zu zeigen und auf diese Weise seine Erkrankung nachzuweisen. “ (Satz 5)
Die Berufungsausführungen vermögen auch hier keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts zu begründen:
Ausführungen, weshalb und inwiefern die Beweiswürdigung in Ansehung des 1. Satzes der bemängelten Feststellungen – nämlich betreffend den Erstnebenintervenienten – unrichtig sein sollte, enthalten die Berufungsausführungen nicht. Soweit die Berufung (Berufung S 11) die Aussage der Fünftnebenintervenientin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (S 49 in Beilage ./B) thematisiert, ist festzuhalten, dass diese frühere Aussage vor dem Bundesverwaltungsgericht aber ohnehin völlig im Einklang mit der Aussage der Fünftnebenintervenientin als Zeugin im vorliegenden Amtshaftungsprozess steht: Sie sagte im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts nämlich klar aus, sie habe den Kläger vor der ganzen Klasse aufgefordert, sich zukünftig richtig anzuziehen, worauf der Kläger geäußert habe, er habe „gesundheitliche Probleme“; sie habe daraufhin gefragt, welche, worauf der Kläger nach vorne zum Lehrertisch gekommen sei und – während er sich in den Schritt gegriffen habe – gesagt habe: „Ich bin so gut bestückt und meine ganze Familie, deshalb kann ich keine engen Hosen tragen.“ Auch aus der Aussage beim Bundesverwaltungsgericht ergibt sich daher – völlig analog der im vorliegenden Amtshaftungsprozess abgelegten Zeugenaussage-, dass der Kläger als seine zuvor bloß pauschal bezeichneten „gesundheitlichen Probleme“ sodann konkret ausschließlich seine sogenannte „gute Bestückung“ nannte. Die Berufung vermag hier somit keinen vom Erstgericht angeblich übersehenen Widerspruch in der Zeugenaussage der Fünftnebenintervenientin aufzuzeigen. Diese Zeugenaussage deckt sich im Übrigen insofern völlig mit den Angaben des Mitschülers des Klägers, J* (S 5-7 im Protokoll ON 28), der diese Aussage erst am 9.5.2025 (Protokoll ON 28) ablegte, und somit von vornherein an keiner von der Berufung als Mutmaßung in den Raum gestellten „Zeugenabsprache“ am 24.1.2025 (= Protokoll ON 23) beteiligt gewesen sein konnte.
Eine „Absprache“ der – tatsächlich in der Verhandlung am 24.1.2025 (Protokoll ON 23) vernommenen - Zeugen K* und L*, deren Aussagen das Erstgericht den bekämpften Feststellungen ebenfalls als glaubhaft zugrundelegte (S 18 der Urteilsausfertigung), ist deren Angaben im Übrigen – abgesehen von jeglicher Motivlage zu einer solchen – aber ohnehin nicht einmal ansatzweise entnehmbar, zumal L* (S 24 im Protokoll ON 23) – im Unterschied zu K* (S 30 im Protokoll ON 23) – bevor ihm seine frühere Aussage beim Bundesverwaltungsgericht vorgehalten wurde (S 35 im Protokoll ON 23), zunächst spontan zu Protokoll gab, er persönlich habe nicht gehört, dass der Kläger gesagt habe, er müsse Jogginghosen tragen, weil er so gut bestückt sei (S 34 im Protokoll ON 23). Die von der Berufung (Berufung S 11) substanzlos unterstellte angebliche Zeugenabsprache am 24.1.2025 entbehrt daher jeglicher ersichtlichen Grundlage, und lag ganz eindeutig gerade nicht vor.
Die Beweiswürdigung des Erstgerichts (S 19 der Urteilsausfertigung), dass es – wie es die Zeugen K* und J* ja sogar ausdrücklich äußerten – ausgeschlossen sei, dass die Mitschüler einen Vorfall, bei dem der Kläger seine Hose vor den Lehrern und der Klasse heruntergelassen hätte, mittlerweile vergessen hätten, ist vielmehr als lebensnah gefolgert nicht zu beanstanden. Dass das Erstgericht der Aussage des Zeugen M* nicht folgte, begegnet somit ebenfalls keinen Zweifeln oder Bedenken.
Weshalb und inwiefern die Beilagen ./Y, ./J und ./L objektive zwingende Nachweise für „Diskriminierungen“ des Klägers sein sollten, führt die Berufung nicht aus. Sofern sie geltend macht (Berufung S 11), das Bundesverwaltungsgericht habe (in seinem Urteil) Beilage ./A „indirekt Diskriminierungen“ des Klägers „festgestellt“, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Erstgericht im vorliegenden Prozess aber zu einer eigenständigen Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung verpflichtet war, und beweiswürdigende Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts daher für die Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung im Zivilprozess weder bindend, noch von Bedeutung sind.
Die Tatsachenrüge ist daher insgesamt unbegründet.
2.3. Schließlich wendet sich die Berufung (Berufung S 13-15) gegen die Feststellung:
„ Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der Kläger vom Abteilungsvorstand Ing. Mag. I* tatsächlich eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen von Jogginghosen erhalten hat. “
Ersatzweise soll festgestellt werden:
„ Der Kläger hat vom Abteilungsvorstand Ing. Mag. I* tatsächlich eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen von Jogginghosen erhalten. “
Die Berufungsausführungen erweisen sich allerdings auch insoweit nicht als überzeugend:
Die Berufung setzt sich hier nicht mit der Aussage der Fünftnebenintervenientin auseinander, die klar und eindeutig angab, dass sie den Abteilungsvorstand Ing.Mag. I* gefragt habe, ob der Kläger eine Erlaubnis habe, Jogginghosen zu tragen, was dieser damit beantwortet habe, dass dies nicht so sei (S 11 im Protokoll ON 41). Diese unmissverständliche Aussage aufgrund eigener Wahrnehmung der Fünftnebenintervenientin, deren Inhalt das Erstgericht offenbar als glaubhaft erachtete, zumal es der Fünftnebenintervenientin auch ansonsten hohe Glaubwürdigkeit zuerkannte (vgl S 19 der Urteilsausfertigung), und die inhaltlich völlig mit dem Schreiben Ing.Mag. I* Beilage ./XIV übereinstimmt, steht der gewünschten Feststellung nämlich gewichtig entgegen.
Auch der Erstnebenintervenient – bei dem es sich immerhin um den damaligen Klassenvorstand des Klägers handelt, der zutreffend darauf hinwies, dass er als solcher vom Abteilungsvorstand Ing.Mag. I* von der Existenz einer derartigen Ausnahmegenehmigung für den Kläger wohl informiert worden wäre, falls es sie tatsächlich gegeben hätte (S 6 im Protokoll ON 41) – sagte klar aus, dass es tatsächlich keine derartige (Ausnahme-)Erlaubnis gegeben habe, obwohl der Kläger ihm gegenüber behauptet habe, er habe eine solche Erlaubnis seit 2017, und, dass eben die Fünftnebenintervenientin bei Ing. Mag. I* nachgefragt habe, ob eine solche Erlaubnis vorliege, was dieser aber verneint habe (S 6, 7 im Protokoll ON 41).
Entgegen der Ansicht der Berufung ist aus den Angaben des Viertnebenintervenienten (S 22 im Protokoll ON 23) keineswegs ableitbar, dass der Kläger eine derartige Ausnahmegenehmigung von Ing. Mag. I* erhalten hatte, zumal der Viertnebenintervenient völlig unmissverständlich zu Protokoll gab, seiner Ansicht nach gebe es keine solche Ausnahmegenehmigung – was er lebensnah daraus ableitete, dass er selbst von Ing. Mag. I* diesbezüglich eben keine bejahende Antwort erhalten hatte. Weshalb die Berufung diese Aussage des Viertnebenintervenienten (S 22 im Protokoll ON 23) als Beweis für die Existenz einer dem Kläger mündlich zugesagten Ausnahmegenehmigung wertet, ist nicht nachvollziehbar.
Dass das Erstgericht angesichts der Aussagen der Erst-, Viert-und Fünftnebenintervenienten im Zusammenhalt mit dem von Ing. Mag. I* verfassten Schreiben Beilage ./XIV die von der Berufung gewünschte Ersatzfeststellung nicht traf, begründet keine Bedenken des Berufungsgerichts.
Soweit die Berufung (Berufung S 15) die „Abwesenheitsliste“ Beilage ./IX ins Treffen führt, ist festzuhalten, dass es sich bei dieser aber um aufgelistete Abwesenheitszeiten des Klägers erst im Zeitraum vom 4.9.2023 – 2.2.2024 handelt, und daher um Abwesenheitszeiten, die erst lange Zeit nach dem bereits im Jänner 2021 bescheidmäßig angeordneten Schulausschluss des Klägers stattgefunden haben. Für noch vor dem Schulausschluss gelegene Zeiträume lässt sich aus der Liste Beilage ./IX somit nichts Relevantes – geschweige denn in Ansehung eines Wissens von Ing. Mag. I* noch vor dem Schulausschluss von einer Erkrankung des Klägers – ableiten. Dasselbe gilt auch für das Schreiben Beilage ./AA, das sich ebenfalls bloß auf das Schuljahr 2023/2024 bezieht.
Die Tatsachenrüge erweist sich somit insgesamt als nicht stichhältig.
3. Das Berufungsgericht übernimmt die Feststellungen des Erstgerichts, und legt sie seiner Entscheidung zugrunde.
4. Zur Rechtsrüge:
Die Berufung (Berufung S 15-17) vermisst Feststellungen zum Inhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Beilage ./A). Allerdings blieb der Text der Beilage ./A zwischen den Parteien unstrittig, weshalb er nicht eigens feststellungsbedürftig war und der Entscheidung ohne Weiteres zugrundegelegt werden konnte (vgl 1 Ob 128/07s). Ein rechtlicher Feststellungsmangel liegt daher nicht vor.
Die Berufung führt aus, das Erstgericht tue die Divergenzen zwischen den „pädagogischen Gutachten“ bzw. dem Akt der Bildungsdirektion H* zu den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, Beilage ./A, damit ab, dass die Entscheidung der Bildungsdirektion H* zwar unrichtig, aber vertretbar gewesen sei; diese Aussage hätte das Erstgericht jedoch nach einer Auseinandersetzung und entsprechenden Feststellungen zu den anderslautenden Entscheidungsgründen des Bundesverwaltungsgerichts in Beilage ./A nicht treffen können; gleichwohl lasse das Erstgericht den erheblichen Verhandlungsstoff der Entscheidung Beilage ./A des Bundesverwaltungsgerichts vollkommen außer Acht, sodass darin eine unrichtige rechtliche Beurteilung liege. In den mangelnden Feststellungen zur Beilage ./A zum rechtlich relevanten Beweisthema der mangelhaften Gutachten des Drittnebenintervenienten und der darauf basierenden Entscheidung der Bildungsdirektion H* liege ein sekundärer Feststellungsmangel und eine unrichtige rechtliche Beurteilung.
Mit diesen Ausführungen legt die Berufung allerdings nicht dar, inwiefern dem Erstgericht konkret eine unrichtige rechtliche Beurteilung unterlaufen sein soll. Die bloße pauschale Behauptung, die rechtliche Beurteilung des Gerichts sei unrichtig, ersetzt die notwendige konkrete und detaillierte Auseinandersetzung mit konkreten Rechtsfragen in einer Rechtsrüge nicht. Die gesetzmäßige Ausführung des Rechtsmittelgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert vielmehr eine konkrete bestimmte Darlegung, aus welchen konkreten Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache inwiefern unrichtig erscheint; die bloße, in verschiedenen Formulierungen ausgedrückte, aber begründungslos bleibende Behauptung, es liege eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor, genügt dagegen nicht (RS0043312 [T8], RS0043603, RS0041719; 9 ObA 92/90w).
Die bloße Behauptung, das Erstgericht habe eine aufgrund mangelhafter pädagogischer Gutachten des Drittnebenintervenienten getroffene Entscheidung der Bildungsdirektion rechtlich unrichtig beurteilt, führt eine Rechtsrüge daher nicht gesetzmäßig aus.
5. Der im Ergebnis unberechtigten Berufung war der Erfolg zu versagen.
6.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
7.Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen war.
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