Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG über die Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 4. Dezember 2024, GZ ** 30.4, nach der am 23. April 2025 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Röggla, im Beisein der Richterin Mag. Schneider Reich und des Richters Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Salfelner, LL.M.WU, in Anwesenheit des Angeklagten A* sowie seines Verteidigers MMag. Manuel Steffen, LL.M. durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf vier Jahre erhöht.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene niederländische Staatsangehörige A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und hiefür nach dem Strafsatz des § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 12. September 2024 in ** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25 fache der Grenzmenge mehrfach übersteigenden Menge, nämlich 48,5 kg Cannabiskraut, beinhaltend 693 Gramm Delta 9 THC (34 fache der Grenzmenge) und 9.040 Gramm THCA (226 fache der Grenzmenge) nach Österreich eingeführt, indem er mit dem in zwei Koffern versteckten Suchtgift mit dem Flugzeug von ** (Thailand) nach Österreich einreiste, wobei er geplant hatte, dieses am selben Tag mit dem Weiterflug nach ** in die Niederlande auszuführen.
Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht als mildernd das zuletzt abgelegte reumütige Geständnis sowie den Umstand, dass es sich bei Cannabis um ein sogenanntes minderschweres Suchtgift handelt, erschwerend demgegenüber das mehrfache Übersteigen der 25 fachen Grenzmenge an THCA.
Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 28), mit ON 31 fristgerecht zur Ausführung gelangte Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg mit dem Antrag auf schuld und tatangemessene Erhöhung der Strafe, der Berechtigung zukommt.
Zunächst sind die besonderen Strafzumessungsgründe dahingehend zu ergänzen, dass der Angeklagte eine Vorstrafe in den Niederlanden aufweist (ON 5). Er wurde von der Rechtsbank Den Haag mit Urteil vom 24. Februar 2023 (Rechtskraft 11. März 2023) wegen unerlaubten Besitz von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen sowie Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Drogenausgangsstoffen und anderer Straftaten gegen die Volksgesundheit zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten sowie zu gemeinnützigen Leistungen im Ausmaß von 100 Stunden (alternativ 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend aufzeigt, ist diese als auf der gleichen schädlichen Neigung wie gegenständliches Verbrechen anzusehen (siehe ua Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari StGB 14 § 71 Rz 3 ff mwN).
Ebenso zutreffend verweist die Staatsanwaltschaft Korneuburg darauf, dass dem zuletzt abgelegten Geständnis des Angeklagten keine besonders mildernde Wirkung zukommt. Denn einerseits ist ein Geständnis gar nicht mildernd, wenn Leugnen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte ( Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari aaO § 34 Rz 13 mwN), andererseits hat sich der Angeklagte insbesondere die subjektive Tatseite betreffend nicht voll umfassend geständig verantwortet. Zur erdrückenden Beweislage ist auszuführen, dass der Angeklagte auf frischer Tat bei der Einfuhr des Suchtgifts betreten wurde, zu seiner Verantwortung ist darauf zu verweisen, dass er sich vor der Polizei (ON 2.2.) damit verantwortete, in ** von zwei Asiaten mit einer Pistole zur Mitnahme zweier Koffer nach Europa gezwungen worden zu sein. Während der selben Vernehmung noch änderte er seine Verantwortung dahingehend, dass er freiwillig gegen eine versprochene Bezahlung von EUR 5.000, aus ** ein „bisschen Etwas“ abholen sollte, wobei nicht explizit über das, was er mitnehmen sollte, gesprochen worden sei und er nur vermutet habe, dass sich etwas Illegales in dem Koffer befinden könnte, richtig sei jedoch, dass er mit einer Pistole bedroht worden sei. Vor der Journalrichterin (siehe ON 8) hielt er seine Angaben aufrecht, gab an, einen Fehler gemacht und vermutet zu haben, dass er etwas Illegales transportiere, konkrete Vorstellungen habe er nicht gehabt. Anlässlich dieser Vernehmung gab er an, drei Monate in den Niederlanden in Haft gewesen zu sein und danach gemeinnützige Leistungen erbracht zu haben. In der Hauptverhandlung vom 4. Dezember 2024 (ON 30.3) bekannte sich A* zwar über entsprechende Frage des Vorsitzenden schuldig, gab jedoch weiterhin an, EUR 5.000, in Aussicht gestellt bekommen zu haben, um etwas Legales zu transportieren, nämlich CBD Öl. Weiters, dass er vermutet habe, dass sich etwas Illegales in den Koffern befinden könnte, nachdem er die Koffer ausgehändigt bekommen hatte, doch habe er nicht von Anfang an den Auftrag gehabt, nach ** zu fliegen, um Drogen zu holen.
In dieser soeben ausführlich dargestellten Verantwortung des Angeklagten kann jedoch kein im Sinne des § 34 Abs 1 Z 17 StGB vollständig wirkendes voll umfassendes reumütiges Geständnis erblickt werden, weil ein Geständnis die subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens voraussetzt (Mayerhofer StGB 6 § 34 E 49a mwN).
Letztlich verweist die Staatsanwaltschaft Korneuburg zu Recht auch auf das massive Überschreiten der Grenzmenge, nämlich das 200 fache der Grenzmenge (bzw das 8 fache der 25 fachen Grenzmenge an THCA), wobei angesichts dieser Menge die Ausführungen des Erstgerichts zu Cannabis als minderschweren Suchtgift nicht nachvollziehbar sind, berücksichtigt doch bereits die Suchtgiftgrenzmengenverordnung mit einer Menge von 40 Gramm (vgl zB Heroin 3 Gramm, Kokain 15 Gramm) diesen Umstand.
Nicht nur überwiegen die Erschwerungsgründe somit deutlich und weist die Tat einen besonderen Handlungs , Gesinnungs und auch Erfolgsunwert auf, sondern verbieten auch Aspekte der Generalprävention die Verhängung einer Strafe von nur zwei Jahren, die somit nicht einmal 15 % des möglichen Strafrahmens von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe ausschöpft, weil potentiellen Tätern deutlich vor Augen geführt werden muss, dass derartiger grenzüberschreitender professioneller Handel mit Suchtgift im Bereich von beinahe 50 Kilogramm nicht bagatellisiert, sondern spürbar geahndet wird, sodass die verhängte Freiheitsstrafe spruchgemäß zu erhöhen war.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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