Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, 15 StGB über die Berufung der Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 22. Mai 2025, GZ ** 25.5, nach der am 3. September 2025 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Röggla, im Beisein der Richterin Mag. Schneider Reich und des Richters Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Dr. Lechner, in Anwesenheit der Angeklagten A* sowie ihrer Verteidigerin Mag. Anna Mair durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird dahingehend Folge gegeben, dass gemäß § 43a Abs 4 StGB ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wird.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO hat die Angeklagte auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am ** geborene schwedische Staatsangehörige A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem Strafsatz des § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat sie am 18. März 2025 in ** am Flughafen B* vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25 fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich rund 20.335 Gramm Cannabiskraut, beinhaltend die Wirkstoffe Delta 9 THC mit einem Reinsubstanzgehalt von 1,18 bis 1,56 % (zumindest 285,86 Gramm) und THCA mit einem Reinsubstanzgehalt von 16,1 bis 20,7 % (zumindest 3.777,30 Gramm) somit die rund 108 fache Grenzmenge per Flugzeug von Thailand aus und nach Österreich eingeführt sowie von Österreich nach Deutschland auszuführen versucht, indem sie es in vakuumierten Plastikbeuteln in einem Koffer versteckt aus ** zum Flughafen B* transportierte, wobei die Ausfuhr nach ** scheiterte, weil der Koffer im Zuge einer Gepäckkontrolle sichergestellt wurde.
Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel, das umfassende reumütige Geständnis, die Sicherstellung des Suchtgifts und den Umstand, dass es hinsichtlich der Ausfuhr beim Versuch blieb, erschwerend hingegen die Tatbegehung in Bezug auf insgesamt mehr als das 4 fache der 25 fachen Grenzmenge.
Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 28), mit ON 32 fristgerecht zur Ausführung gelangte Berufung der Angeklagten mit dem Antrag, auf schuld und tatangemessene Herabsetzung der Freiheitsstrafe bzw deren (teil )bedingte Nachsicht, der spruchgemäß Berechtigung zukommt.
Zunächst ist den rechtspolitischen Ausführungen der Berufungswerberin zur Generalprävention an sich zu erwidern, dass sehr wohl überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass auch bei der Bemessung der verwirkten Strafe (und nicht bei der Strafbemessung im weiteren Sinn) die Zwecke der Spezial und Generalprävention zu berücksichtigen sind. Die Schuld ist zwar die Grundlage für die Bemessung der Strafe, nicht aber das ausschließliche (alleinige) Kriterium hiefür. Sie legt die Grenze der Strafe fest, innerhalb welcher aber das Strafmaß (auch) von spezial und/oder generalpräventiven Bedürfnissen beeinflusst sein darf (und soll). Mit anderen Worten sind Präventionserfordernisse (auch) bei der Strafbemessung im engeren Sinn zu berücksichtigen, es darf aber dadurch das Maß des Schuldangemessenen weder über noch unterschritten werden. Für die Berücksichtigung von Präventionserwägungen auch bei der Strafbemessung im engeren Sinn spricht darüber hinaus, dass das Gesetz im § 41 StGB, somit in einer die Strafbemessung im engeren Sinn betreffenden Vorschrift, ausdrücklich auf Präventionsgesichtspunkte abstellt, weiters, dass es nicht einsichtig wäre, zwar bei der Strafbemessung im weiteren Sinn auf spezial und/oder generalpräventive Belange Rücksicht nehmen zu müssen, nicht aber im Kernbereich der Strafbemessung, indem doch gleichermaßen der Präventionsgedanke als Strafzweck im Vordergrund zu stehen hat (vgl hiezu ua Tipold in Leukauf/Steininger StGB 4 § 32 Rz 9f mwN).
Ausgehend davon und von den vom Erstgericht zutreffend angeführten besonderen Strafzumessungsgründen sowie der sonstigen Strafzumessungsregeln des § 32 StGB und insbesondere auch spezialpräventiver Aspekte ist das Erstgericht ausgehend von einem Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe zu einer gerade einmal ein Fünftel des Strafrahmens ausschöpfenden Strafe gelangt, die der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien (vgl 17 Bs 58/25s, 32 Bs 52/25v uva) entspricht und einer Korrektur nicht zugänglich ist, berücksichtigt man insbesondere, dass die Grenzmenge an THCA 94 fach und jene an Delta 9 THC 14 fach überschritten wurde.
Dass die Sicherstellung des Suchtgifts unzureichend gewichtet wurde, ist angesichts des genannten Strafrahmens schlicht unrichtig, es wurde den Milderungsgründen große Bedeutung beigemessen wurde, ansonsten die Verhängung einer Strafe im aller untersten Bereich gar nicht möglich gewesen wäre.
Der behaupteten Verletzung der Norm des (richtig) § 270 Abs 1 StPO ist zu erwidern, dass die vierwöchige Ausfertigungsfrist eine Sollfrist ist, deren Überschreitung keine prozessualen Folgen nach sich zieht, insbesondere nicht unter Nichtigkeitssanktion steht. Insbesondere ist die Frist in der Praxis schon deshalb nicht einhaltbar, weil das Hauptverhandlungsprotokoll ohne das aber seriöserweise eine Urteilsausfertigung in der Regel nicht verfasst werden kann zB infolge seines großen Umfangs noch nicht fertiggestellt wurde und daher dem Vorsitzenden noch nicht vorliegt ( Danek/Mann in WK-StPO § 270 Rz 4 mwN). Fallkonkret verkündete die Vorsitzende am 22. Mai 2025 das Urteil, das entsprechende Hauptverhandlungsprotokoll wurde erst am 25. Juni 2025 (siehe ON 25.4 S 6) nach Urgenz der Vorsitzenden (siehe ON 1.21) übertragen und fertigte sie das Urteil noch am selben Tag ab (siehe ON 1.22), sodass - insoweit das Berufungsvorbringen überhaupt in Richtung § 34 Abs 2 StGB gedeutet werden kann keinerlei Verzögerung vorliegt.
Die Strafe von drei Jahren erweist sich somit als schuld und tatangemessen und war daher zu bestätigen.
Jedoch ist unter Berücksichtigung des sehr jungen Alters der Angeklagten von gerade einmal 22 Jahren zum Tatzeitpunkt und des erstmaligen Verspürens des Haftübels eine Prüfung des § 43a Abs 4 StGB indiziert. Diese erweiterte teilbedingte Freiheitsstrafe ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt (RIS Justiz RS0092050), in denen ungeachtet der Verhängung einer den Anwendungsbereich des § 43 Abs 1 schon in Ansehung des Strafmaßes überschreitenden Freiheitsstrafe von mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahren die bedingte Nachsicht eines Teils dieser Strafe gerechtfertigt ist. In spezialpräventiver Hinsicht erfordert Abs 4 eine im Vergleich zu § 43 Abs 1 StGB an strengere Kriterien geknüpfte günstige Prognose, nämlich eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Rechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde. Dies setzt nach der Rechtsprechung ein eindeutiges und beträchtliches Überwiegen jener Umstände voraus, die dafür sprechen, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hat, wie dies etwa bei Straftaten aus Konflikts oder Krisensituationen zutreffen kann (RIS Justiz RS0092042). Vornehmlich, wenn auch nicht ausschließlich, wird Abs 4 auf Ersttäter Anwendung finden. Unter Berücksichtigung der hier vorliegenden zahlreichen Milderungsumstände, der Ersttäterschaft und der zumindest nach eigenen Angaben in der Hauptverhandlung prima vista nicht unglaubwürdigen Zukunftsvorstellungen der äußerst jungen Täterin, die einen Schulabschluss mit Matura hat und ein Studium (Culture Aesthetics) an der C* im Jahr 2023 zumindest begonnen und hiefür für knapp 20 Wochen ein Stipendium hatte (vgl ON 32, S 11 und 12), liegen jene Umstände vor, die dafür sprechen, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hat, sodass zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafe unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachzusehen waren.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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