15R108/25z – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Schaller als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Felbab und die Kommerzialrätin Oswald in der Rechtssache der klagenden Partei A* B* d.o.o. , FN **, **, Serbien, vertreten durch Fellner Wratzfeld&Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei C* AG , Handelsregisternummer **, **, Schweiz, vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 1.688.660,82 sA, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 5.5.2025, **-39, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:

I. Der beim Berufungsgericht eingebrachte Schriftsatz der klagenden Partei vom 12.11.2025 wird zurückgewiesen .

II. Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil abgeändert , dass es wie folgt lautet:

„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 1.700.134,46 (davon EUR 11.473,64 kapitalisierte Zinsen für den Zeitraum 21.5.2024 bis 22.7.2024) samt 13,08% Zinsen p.a. ab 23.7.2024 zu zahlen.

2. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 44.776,06 (darin EUR 3.342,01 USt und EUR 24.732,80 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. “

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 47.875,82 (darin EUR 1.228,97 USt und EUR 40.502 Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen .

Die ordentliche Revision ist zulässig

Entscheidungsgründe und

Begründung :

Die Klägerin, eine Gesellschaft serbischen Rechts, vereinbarte mit der Beklagten, einer schweizerischen Aktiengesellschaft, am 1.2.2024 den Kauf von Stammaktien an der österreichischen D* AG im Umfang von 1.340.207 Stück (6,87 % des Grundkapitals) sowie der anteilsmäßigen Dividende für das Jahr 2023 in Höhe von EUR 1.688.660,82, um insgesamt EUR 19.701.042,90.

Der zwischen den Streitteilen geschlossene Kaufvertrag lautete auszugsweise:

„ AKTIENKAUFVERTRAG

Dieser Aktienkaufvertrag (der „Vertrag") wird geschlossen zwischen:

1. C* AG, eine nach schweizerischem Recht gegründete und bestehende Aktiengesellschaft mit Firmensitz in **, Schweiz, Handelsregisternummer ** (der „Verkäufer")

und

2. A* E* B* D.O.O., eine nach serbischem Recht gegründete und bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (drustvo s ogranicenom odgovornoscu) mit Firmensitz in **, Serbien, und der Handelsregisternummer ** (der „Käufer“)[...]

3. VERKAUF VON ANTEILEN; RECHT AUF GEWINN

3.1 Der Verkäufer verkauft und überträgt hiermit mit Wirkung zum Closing-Datum die zu verkaufenden Aktien an den Käufer gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages. Der Käufer nimmt den Verkauf und die Übertragung hiermit mit Wirkung zum Closing-Datum an.

3.2 Der Verkauf der zu verkaufenden Aktien umfasst alle Rechte, die mit den zu verkaufenden Aktien verbunden sind oder sich anderweitig auf die zu verkaufenden Aktien zum Closing-Datum beziehen, einschließlich des Rechts auf Gewinn.

3.3 Vorbehaltlich des Closing hat der Käufer Anspruch auf die Dividende, die im Jahr 2024 für das Geschäftsjahr 2023 auf die zu verkaufenden Aktien gezahlt wird (die „2023-Dividende"), falls zutreffend. Sollte der Verkäufer vor dem Closing eine Dividende für das Jahr 2023 erhalten, so ist er verpflichtet, diesen Betrag bei Closing ohne Abzüge an den Käufer zu zahlen.[...]

4.2. Mit Ausnahme von Ziffer 5, die mit dem Unterzeichnungsdatum in vollem Umfang in Kraft tritt, ist die Zahlung des ursprünglichen Kaufpreises eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit dieses Vertrags. Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag (mit Ausnahme der Rechte und Pflichten des Verkäufers gemäß Ziffer 5) treten erst dann in Kraft, wenn der ursprüngliche Kaufpreis ohne jegliche Abzüge auf dem Bankkonto IBAN ** eingegangen ist, BIC / SWIFT ** des Verkäufers bei der Depotbank (das „Verkäuferkonto“) eingegangen ist, andernfalls gilt dieser Vertrag als nichtig.[...]

5. TREUHAND

5.1 Der Verkäufer und der Käufer werden so bald wie in zumutbarem Maße möglich nach dem Unterzeichnungsdatum einen Treuhandvertrag über die zu verkaufenden Aktien (der „Treuhandvertrag“) zugunsten des Käufers abschließen und diese bis zum Closing-Datum oder dem Longstop-Datum, je nachdem, was früher eintritt, in Kraft halten, jedoch unter der Voraussetzung, dass

(a) der Treuhandvertrag vorsieht, dass das im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Sicherungsrecht erst dann gültig und durchsetzbar wird, wenn der ursprüngliche Kaufpreis ohne Abzüge auf dem Verkäuferkonto eingegangen ist; und

(b) der Treuhandvertrag mit Ausnahme der Bestimmungen über die Vergütung des Treuhänders nichtig und alle unter dieser Vereinbarung gewährten Sicherungsrechte vollständig freigegeben werden, wenn diese Vereinbarung nichtig wird.

5.2 Soweit es für die Zwecke oder als Folge des Treuhandvertrags erforderlich ist, vereinbaren die Parteien, das Closing-Verfahren wie in Ziffer 6 beschrieben anzupassen.

6. CLOSING UND AKTIENÜBERTRAGUNG

6.1 Die in diesem Vertrag vorgesehenen Transaktionen und der Verkauf und Kauf der zu verkaufenden Aktien werden mit dem Closing (das „Closing“) vollzogen, das an dem Tag stattfindet, der 5 (fünf) Bankarbeitstage nach dem Datum liegt, an dem der Käufer dem Verkäufer eine schriftliche Mitteilung zugestellt hat, in der er (i) den Verkäufer auffordert, die zu verkaufenden Aktien gemäß diesem Vertrag auf den Käufer zu übertragen, und (ii) dem Verkäufer gültige Anweisungen zur Übertragung der Aktien erteilt hat, einschließlich der Angabe des vom Käufer gewählten Depotkontos und der Angabe von Kontaktpersonen bei der Depotbank des Käufers (das „Käuferdepot“). Das Datum des Closing wird als „Closing-Datum“ bezeichnet.

6.2 Bei Closing,

(a) weisen die Parteien ihre jeweilige Depotbank an, die zu verkaufenden Aktien zu handeln, indem sie die entsprechenden Handelsanweisungen übermitteln; und

(b) für den Fall, dass eine 2023-Dividende vor dem Closing an den Verkäufer gezahlt wurde, wird der Verkäufer dem Käufer einen schriftlichen Nachweis (Banküberweisungsbestätigung) vorlegen, dass die gesamte 2023-Dividende ohne Abzüge an den Käufer überwiesen wurde.

6.3 Zur Vermeidung von Zweifeln erkennen die Parteien an und vereinbaren, dass die Übertragung der zu verkaufenden Aktien nur mittels einer einzigen Blocktransaktion über alle zu verkaufenden Aktien bei Closing erfolgt, d. h. ein Teilverkauf der zu verkaufenden Aktien in separaten Transaktionen ist nicht möglich.

6.4 Der Verkäufer tritt mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der oben beschriebenen dinglichen Übertragung seine Mitgliedschaftsrechte aus den zu verkaufenden Aktien vorsorglich an den Käufer ab. Der Käufer nimmt diese Übertragung und Abtretung hiermit an.[...]

9. ZUSICHERUNGEN DES KÄUFERS

[...]

(b) die Ausführung und Erfüllung dieses Vertrages durch den Käufer und die Durchführung der hierin vorgesehenen Transaktion im Rahmen der unternehmerischen Befugnisse des Käufers liegen, nicht gegen die für den Käufer geltenden Gesetze, die Satzung, die Statuten oder andere Unternehmensdokumente des Käufers verstoßen und durch alle erforderlichen unternehmerischen Maßnahmen seitens des Käufers ordnungsgemäß genehmigt wurden; und

(c) der Käufer alle erforderlichen Genehmigungen und Ermächtigungen von Regierungsbehörden oder anderen Dritten erhalten hat, vorbehaltlich aufsichtsrechtlicher Genehmigungserfordernisse, um diesen Vertrag auszuführen und die hierin vorgesehenen Transaktionen durchzuführen. [...] “

Der Kaufpreis in Höhe von EUR 19.701.042,90 wurde von der Klägerin direkt auf das Konto der Beklagten bezahlt und der Eingang der Zahlung von der Beklagten per E-Mail vom 6.2.2024 bestätigt.

Die anteilsmäßige Dividende für das Jahr 2023 beträgt EUR 1.688.660,82.

Am 14.5.2024 verlangte die Klägerin vom Treuhänder die Übergabe der Aktien und damit das Closing. Der Treuhänder teilte am 14.5.2024 den Parteien mit, dass die Aktien am 22.5.2024 übertragen werden. Tatsächlich wurden die Aktien vom Treuhänder erst am 22.7.2024 an die Klägerin übertragen.

Folgende Aktienkäufe der Klägerin an der D* AG wurden - über den vorliegenden Aktienkaufvertrag hinaus - getätigt:

a) Aktienkaufvertrag vom 24.3.2024 über Aktienanzahl 1.878.167 / 9,63%, wobei das Closing am 27.3.2024 stattfand;

b) aufschiebend bedingt abgeschlossener Aktienkaufvertrag vom 27.3.2024 über Aktienanzahl 626.938 / 3,22%;

c) aufschiebend bedingt abgeschlossener Aktienkaufvertrag vom 27.3.2024 über Aktienanzahl 626.938 / 3,22%

d) aufschiebend bedingt abgeschlossener Aktienkaufvertrag vom 28.3.2024 über Aktienanzahl 1.312.231 / 6,73%;

e) aufschiebend bedingt abgeschlossener Aktienkaufvertrag vom 29.3.2024, Aktienanzahl 1.325.875 / 6,8%;

f) der Verkauf der Aktienanzahl 1.340.207 / 6,87% am 20.3.2024, wobei die tatsächliche Verfügung am 22.7.2024 erfolgte und die Aktien aus der unmittelbaren Verfügungsgewalt der Klägerin an die F* d.o.o. übertragen wurden.

Die Klägerinbegehrte die Zahlung von EUR 1.688.660,82 zuzüglich kapitalisierter Zinsen von EUR 11.473,64 für den Zeitraum 21.5.2024 bis 22.7.2024 sowie 13,08% Verzugszinsen ab 23.7.2024 und brachte zusammengefasst und soweit für das Berufungsverfahren relevant vor, der Treuhänder habe zwar das Aktienpaket am 22.7.2024 an die Klägerin übertragen, jedoch die Dividende 2023 über EUR 1.688.660,82 der Beklagten überwiesen. Die Beklagte verweigere die Herausgabe der Dividende. Der zwischen den Streitteilen geschlossene Kaufvertrag unterliege nicht der Genehmigungspflicht nach dem Investitionskontrollgesetz (InvKG). Die Klägerin habe vor der Unterzeichnung des Aktienkaufvertrages am 1.2.2024 keine Aktien der D* AG gehalten. Alle Vorgänge nach der Unterzeichnung des Aktienkaufvertrages seien irrelevant, weil es für die Meldepflicht nach dem InvKG auf den Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts ankomme. Die einzige vertraglich vereinbarte, aufschiebende Bedingung im Vertrag sei die Zahlung des Kaufpreises, welche am 6.2.2024 erfolgt sei.

Die Beklagtebestritt und brachte im Wesentlichen und soweit für das Berufungsverfahren relevant vor, die Klägerin habe vom Treuhänder erst am 14.5.2024 die Übertragung der Anteile verlangt und damit zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin bereits Kaufverträge über insgesamt mehr als 25% der Aktien an der D* AG abgeschlossen gehabt habe. Die Klägerin habe die für das Closing erforderliche investitionskontrollrechtliche Genehmigung bis zum Long-Stop-Datum am 31.7.2024 aber nicht eingeholt. Ebenso habe sie es unterlassen, eine Beteiligungsanzeige gemäß § 20 Abs 1 BWG an die FMA zu erstatten. Der Auszahlung der Dividende stehe daher die Unwirksamkeit des Kaufvertrags entgegen.

Mit einem in das angefochtene Urteil aufgenommenen Beschluss berichtigte das Erstgericht die Parteienbezeichnung der Klägerin (Spruchpunkt I.); in der Hauptsache wies es das Klagebegehren ab (Spruchpunkt II.). Neben dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt traf es folgende angefochtene Feststellung :

„ Der klagsgegenständliche Aktienkaufvertrag vom 1.2.2024 wurde seitens der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nicht genehmigt .“

In rechtlicher Hinsichtkam das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass der zwischen den Streitteilen geschlossene Aktienkaufvertrag der Genehmigungspflicht nach dem InvKG unterliege. Da die faktische Übertragung der Anteile an die Klägerin erst am 22.7.2024 erfolgt sei, seien alle vor diesem Datum vereinbarten Übertragungen weiterer Aktienpakete an der D* AG an die Klägerin bei der Frage, ob die in § 4 Z 2 InvKG vorgesehene Schwelle von 25% der Stimmanteile überschritten sei, mitzuberücksichtigen. Insgesamt habe die Klägerin vor dem 22.7.2024 Verpflichtungsgeschäfte über 29,6% der Stimmanteile an der D* AG geschlossen, sodass alle Aktienkaufverträge der Genehmigungspflicht nach dem InvKG unterlägen. Infolge § 27 InvKG seien genehmigungspflichtige Geschäfte bis zu ihrer Genehmigung durch die zuständige Bundesministerin schwebend unwirksam, sodass die Klägerin ihren Anspruch nicht auf den (schwebend unwirksamen) Vertrag stützen könne.

Gegen den Spruchpunkt II. richtet sich die Berufung der Klägerin aus den Berufungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.

Die Berufung ist berechtigt .

Zu I .:

Der am 12.11.2025 beim Berufungsgericht eingebrachte Schriftsatz der Klägerin („Urkundenvorlage“) verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, wonach jeder Partei im Rechtsmittelverfahren nur eine Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (RS0041666). Weitere Rechtsmittelschriften und-gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig und zurückzuweisen.

Zu II.:

1. Zur Beweisrüge :

1.1. Die Berufungswerberin bekämpft die oben wiedergegebene Feststellung und begehrt folgende Ersatzfeststellung:

„ In Bezug auf den klagsgegenständliche Aktienkaufvertrag vom 1.2.2024 wurde seitens der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bisher noch keine Genehmigung erteilt. Eine solche wurde bisher auch nicht beantragt .“

1.2.Die Klägerin bekämpft die angeführte Feststellung erkennbar, weil sie die Befürchtung hegt, aus dieser wäre zu schließen, die zuständige Bundesministerin habe den Aktienkauf nach einem Verfahren nach dem InvKG untersagt. Sowohl aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils wie aus dem insoweit übereinstimmenden Parteivorbringen geht jedoch zweifellos hervor, dass weder ein Verfahren nach dem InvKG durchgeführt, noch eine Entscheidung der Behörde in irgendeine Richtung erfolgt ist. Dies bringt sowohl die vom Erstgericht getroffene, als auch von der Berufungswerberin begehrte Ersatzfeststellung zum Ausdruck, sodass zwischen beiden Feststellungen kein rechtlich relevanter Unterschied besteht. Die Berufungswerberin ist durch die getroffene Feststellung im Vergleich zur begehrten Ersatzfeststellung daher nicht beschwert, ist sie doch ohnehin so zu verstehen, wie von der Berufungswerberin gewünscht.

1.3.Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO).

2. Zur Rechtsrüge :

2.1.Nach § 2 Abs 1 InvKG bedarf eine ausländische Direktinvestition einer Genehmigung der zuständigen Bundesministerin, wenn 1.) das Zielunternehmen in einem der in der Anlage genannten Bereichen tätig ist, 2.) unions- und völkerrechtliche Vorschriften einer Genehmigungspflicht nicht entgegenstehen und (unter anderem) 3.) bei Direktinvestitionen im Sinne von § 1 Z 3 lit b InvKG ein Mindestanteil an den Stimmrechten gemäß den §§ 4 und 5 InvKG erreicht oder überschritten wird .

2.1.1.Die D* AG ist ein österreichisches Unternehmen im Sinne des § 1 Z 1 InvKG (Sitz in Österreich). Die Klägerin als Käuferin ist eine juristische Person mit einem Sitz außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz (§ 1 Abs 1 Z 2 InvKG). Ob ihr Alleingesellschafter Unionsbürger ist oder nicht, spielt - entgegen der von der Klägerin im Verfahren erster Instanz vertretenen Rechtsansicht - keine entscheidende Rolle. Auch ist der Erwerb von Stammaktien zweifellos ein dem InvKG unterliegender Investitionsvorgang (§ 1 Z 3 lit b InvKG). Der Erwerb von Anteilen an der D* AG kann daher nach § 2 Abs 1 InvKG eine genehmigungspflichtige Direktinvestition darstellen.

Da die D* AG als Betreiberin einer Bank in der Finanzbranche tätig ist, fällt sie unter Z 1.10. des Teils 2 der Anlage zum InvKG. Gemäß § 4 Z 2 InvKG iVm Teil 2 Z 1.10. der Anlage zum InvKG liegen die hier maßgeblichen Schwellenwerte, ab deren Erreichen oder Überschreiten die Genehmigungspflicht ausgelöst wird, bei 25% und 50% der Stammanteile.

2.1.2.Nach dem Wortlaut des § 2 Abs 1 Z 3 lit a InvKG („erreicht oder überschritten“) sowie ausweislich der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV 240 XXVII. GP, S 4) können keine Zweifel daran bestehen, dass ein Erwerbsvorgang, mit dem ein unter 25% der Stimmrechte vermittelnder Anteil übertragen wird, keine Genehmigungspflicht auslöst, selbst wenn im Nachhinein weitere Anteile übernommen werden, sodass später zusammengenommen ein Schwellwert überschritten wird. Erwirbt eine Käuferin 20% der Stammanteile und – nach Vollzug des Verfügungsgeschäfts – zu einem späteren Zeitpunkt weitere 10% der Anteile, unterliegt (allenfalls) allein dieses zweite Geschäft der Genehmigungspflicht nach dem InvKG infolge Überschreiten der 25%-Schwelle (statt vieler Weiss in Adler/Chausse/Weiss/Zimmermann , HB Investitionskontrolle Rz 4.134; Winner, Die genehmigungspflichtige Investition nach dem Investitionskontrollgesetz, ÖZW 2022, 114, 119 f). Der erste Erwerbsvorgang bleibt genehmigungsfrei.

2.1.3.Das Gesetz bietet auch keinen Anhaltspunkt dafür, schon dann eine konsolidierte Betrachtung anzustellen und mehrere Erwerbsvorgänge als einen einzigen, in seiner Gesamtheit genehmigungspflichtigen Vorgang anzusehen, wenn mehrere Erwerbe in kurzer zeitlicher Abfolge stattfinden, die jeweiligen Verpflichtungsgeschäfte jedoch erst geschlossen werden, nachdem das jeweils vorangegangene Geschäft abgewickelt wurde: Wenn ein Erwerber an drei aufeinanderfolgenden Tagen drei Pakete mit Stammaktien zu je 10% erwirbt und auch jeweils am Tag des Vertragsschlusses übertragen bekommt, wäre – im Fall der Anwendbarkeit des § 4 Z 2 InvKG – ausschließlich der letzte Erwerb genehmigungspflichtig, zumal erst mit diesem die 25%-Schwelle überschritten wird; zuvor verfügte der Erwerber bloß über 20%. Für diesen, unter der gesetzlich festgelegten Erheblichkeitsschwelle liegenden Erwerbsvorgang liegt nach den insoweit klaren Vorstellungen des Gesetzgebers kein Prüfbedarf vor (ErlRV 240 XXVII. GP, S 1).

2.1.4.Für die Frage, ob vorliegend eine Genehmigungspflicht nach dem InvKG besteht, ist daher zu prüfen, welche Bedeutung den nach dem 1.2.2024, aber vor Übertragung der Stammaktien durch den Treuhänder an die Klägerin, geschlossenen Kaufverträgen über weitere Aktienpakete an der D* AG zukommt.

2.1.4.1.Das InvKG enthält keine ausdrückliche Regelung, wonach unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Direktinvestitionen als ein einheitlicher Erwerbsvorgang zu behandeln sind. Auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage enthalten keinen Hinweis auf einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers (ErlRV 240 XXVII. GP, S 1 ff). Insbesondere enthält das InvKG keine dem ErwG 20 der FKVO vergleichbare Regelung, wonach eine Reihe von innerhalb eines gebührend kurzen Zeitraums getätigten Rechtsgeschäften mit Wertpapieren als „einziger Zusammenschluss“ behandelt werden. Weiters lassen sich keine belastbaren Rückschlüsse in die eine oder andere Richtung schon daraus ziehen, dass der Begriff „Direktinvestition“ an bestimmten Stellen im Gesetz im Plural oder Singular verwendet wird.

2.1.4.2.Nach dem Regime des InvKG tritt eine Anmeldepflicht mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags und nicht erst mit der tatsächlichen Veränderung des Stimmrechtsverhältnisses ein ( Chausse, Das Verfahren nach dem InvKG, ecolex 2020, 856, 857). Dies erhellt aus § 6 InvKG: Nach dessen Abs 3 Z 1 ist der Antrag auf Genehmigung unverzüglich nach Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb des Unternehmens oder der Beteiligung oder bei Abschluss des oder der zum Erwerb des beherrschenden Einflusses oder der Vermögensbestandteile erforderlichen Rechtsgeschäfts zu stellen (vgl auch Winner, Die genehmigungspflichtige Investition nach dem Investitionskontrollgesetz, ÖZW 2022, 114, 119). Insoweit ist die Regelung der Anmeldepflicht auch nicht mit jener in der Fusionskontrolle vergleichbar. Nach Art 4 Abs 1 FKVO hat die Anmeldung von Zusammenschlüssen insbesondere „vor ihrem Vollzug“ (also nicht „unverzüglich“ nach Vertragsabschluss) zu erfolgen. Im österreichischen KartG ist keine Frist für die Anmeldung von Zusammenschlüssen vorgesehen, vielmehr ist die Einhaltung der Anmeldepflicht durch das Durchführungsverbot des § 17 KartG abgesichert.

2.1.4.3.Wenn nun das InvKG die Annmeldepflicht an den Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrages knüpft, ist es nur folgerichtig, bei der Prüfung, in welchem Umfang der Erwerber bereits Stammaktien an der Zielgesellschaft hält, auch (bloße) Verpflichtungsgeschäfte mitzuberücksichtigen. Der Ansicht der Klägerin, wonach noch nicht durchgeführte Anteilserwerbe nicht zu berücksichtigen seien (Berufung S 14), ist daher nicht beizupflichten. Würde es auf die Durchführung ankommen, müssten noch nicht durchgeführte Erwerbe im Falle des Erwerbs weiterer Anteile oft erst lange nach Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes angemeldet werden, was in einem klaren Widerspruch zum Wortlaut des § 6 Abs 3 Z 1 InvKG stünde.

2.1.4.4.Im Umkehrschluss gibt es aber keinen zwingenden Grund, einen Kaufvertrag über weniger als 25% der Anteile deshalb als genehmigungspflichtig zu erachten, weil kurz danach weitere Anteile erworben werden. Die Stoßrichtung des InvKG wird damit auch nicht untergraben, unterliegt doch jener Kaufvertrag, mit dem die 25%-Schwelle überschritten wird, ohnehin auch dann der Genehmigungspflicht, wenn die zuvor geschlossenen Verträge noch nicht durchgeführt wurden (siehe oben). Warum es geboten erscheint, einem Erwerber, der mit zusätzlichen Aktienkäufen die in § 4 InvKG angeführten Schwellenwerte überschreitet, durch die Fiktion eines „einheitlichen Erwerbs“ auch den ersten, unter dem Schwellenwert liegenden Aktienkauf untersagen zu können, ist nicht einsichtig.

2.1.4.5.Angesichts der Verpflichtung zur unmittelbaren Anmeldung nach Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts besteht auch die von der Beklagten angesprochene Unklarheit, welcher Erwerb anmeldepflichtig ist, wenn – wie hier – mehrere Verpflichtungsgeschäfte in enger zeitlicher Abfolge abgeschlossen werden, die insgesamt den anmeldepflichtigen Schwellenwert überschreiten, bevor der erste Vertrag umgesetzt wird, in Wahrheit nicht. Vielmehr ergibt sich zwanglos, dass auf die chronologische Abfolge der Verpflichtungsgeschäfte abzustellen ist: Da die Anmeldepflicht mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages entsteht („unverzüglich“), ist es im Hinblick auf § 6 Abs 3 Z 1 iVm Abs 5 InvKG nur folgerichtig, auf die Beteiligungsverhältnisse und bestehenden Vereinbarungen in diesem Zeitpunkt abzustellen.

2.1.4.6.Zu welchem Zeitpunkt der Erwerber die tatsächliche Verfügungsmacht über die verschiedenen Aktienpakete erhält, spielt daher keine Rolle: Entweder der den Schwellwert erreichende oder diesen überschreitende Erwerb wird genehmigt oder die Genehmigung wird versagt und der Erwerber muss sich mit Stammaktien im unter dem Schwellenwert liegenden Umfang begnügen. Eine Manipulationsgefahr durch eine geschickte Terminisierung des Verfügungsgeschäfts besteht damit nicht, zumal die von der Genehmigungspflicht betroffene(n) Vereinbarung(en) ohnehin unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung stehen (§ 27 InvKG). In keinem Fall kann es dem Erwerber in rechtlich zulässiger Weise gelingen, eine genehmigungspflichtige Beteiligung ohne Genehmigung zu erreichen. Die von der Beklagten befürchtete Gefahr der Umgehung der Vorschriften des InvKG (vgl Berufungsbeantwortung S 10) ist daher unbegründet.

2.1.5.Dieses Auslegungsergebnis ist auch aus grundrechtlicher Sicht geboten: Die vom InvKG statuierte Genehmigungspflicht gewisser Direktinvestitionen stellt einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich abgesicherte Erwerbs- und Wirtschaftsfreiheit (Art 16 GRC; Art 6 StGG) sowie – jedenfalls aus der Sicht des Verkäufers – in die Eigentumsfreiheit (Art 17 GRC; Art 6 StGG) dar. Die betreffenden Bestimmungen des InvKG sind daher in grundrechtskonformer Auslegung im Zweifel einschränkend auszulegen (RS0008793; zur sog verfassungskonformen Auslegung einfachen Gesetzesrechts zB P. Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer 7, § 6 ABGB Rz 4; Schauer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 6 Rz 28 je mwN). Ein zur Erreichung des gesetzlichen Schutzzwecks nicht notwendiger „konsolidierter“ Genehmigungsvorbehalt, der letztlich zur (Mit-)Untersagung eines unterhalb der Schwellenwerte liegenden Erwerbs führen kann, würde auch diesem Postulat widersprechen.

2.1.6. Würde man der Rechtsansicht des Erstgerichts folgen, könnte – wie die Klägerin zutreffend zu bedenken gibt – ein zunächst genehmigungsfreies Rechtsgeschäft rückwirkend infolge des Abschlusses weiterer Verträge genehmigungspflichtig werden (vgl Berufung  S 21), selbst wenn ein Erwerber sich erst im Nachhinein dazu entschließt, weitere Verträge abzuschließen. Dies würde den Rechtsverkehr mit erheblichen Unsicherheiten belasten, zumal der Verkäufer bis zur eigentlichen Übertragung der Anteile nicht sicher sein kann, ob das von ihm abgeschlossene Geschäft nun genehmigungsfrei (und damit wirksam) oder genehmigungspflichtig (und damit schwebend unwirksam) ist.

2.1.7.Keinen Einfluss auf die Berechtigung des Klagebegehrens hat die Frage, ob die Klägerin ihre Anzeige- und Mitteilungspflichten nach § 20 Abs 1 BWG und § 131 Abs 1 Z 1 lit a BörseG verletzt hat: Die unterlassene Mitteilung nach § 131 Abs 1 Z 1 lit a BörseG kann infolge § 141 Z 2 BörseG allenfalls zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe führen; ein Verstoß gegen § 20 Abs 1 BWG zieht allenfalls Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht nach § 20 Abs 5 BWG nach sich. Beide Vorschriften lassen jedoch die Wirksamkeit des zivilrechtlichen Vertrags über den Anteilserwerb unberührt.

2.1.8.Inwiefern der Umstand, ob die Klägerin davon ausging, dass für andere von ihr geplante Erwerbsvorgänge eine Genehmigungspflicht nach dem InvKG besteht (oder nicht), von Relevanz für die Prüfung des eingeklagten Anspruchs sein soll (vgl ON 17 S 3 f), ist nicht ersichtlich.

2.2.Zusammengefasst bedeutet dies für den hier zu beurteilenden Fall: Der in Frage stehende Kaufvertrag über Stammaktien im Umfang von 6,87% des Stammkapitals war und ist nicht genehmigungspflichtig, weil die Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts noch keine Stammaktien an der D* AG hielt oder Verträge über den Erwerb solcher geschlossen hatte. Dass sie (oder eine konzernverbundene Gesellschaft, vgl ON 17 S 3) im Nachhinein weitere Verträge über den Kauf von Stammaktien schloss, ändert nichts an diesem Ergebnis. Die Beklagte kann der Klägerin daher die behauptete Genehmigungspflicht nach dem InvKG nicht erfolgreich entgegenhalten.

2.3. Im Verfahren erster Instanz vertrat die Beklagte zudem den Standpunkt, schon deswegen nicht zur Herausgabe der anteiligen Dividende des Jahres 2023 verpflichtet zu sein, weil ein „Closing“ im Sinne des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kaufvertrages nicht stattgefunden habe; es sei bloß faktisch zu einer Übertragung der Aktien von der Treuhänderin an die Klägerin gekommen (ON 17 S 1).

2.3.1. Die im Kaufvertrag relevante Bestimmung (Punkt 3.3.) lautet wie folgt:

“ Vorbehaltlich des Closing hat der Käufer Anspruch auf die Dividende, die im Jahr 2024 für das Geschäftsjahr 2023 auf die zu verkaufenden Aktien gezahlt wird (die „2023-Dividende"), falls zutreffend. Sollte der Verkäufer vor dem Closing eine Dividende für das Jahr 2023 erhalten, so ist er verpflichtet, diesen Betrag bei Closing ohne Abzüge an den Käufer zu zahlen .“

2.3.2.Bei Auslegung eines Vertrages ist nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu verhaften, sondern unter Berücksichtigung aller Umstände die Absicht der Parteien und somit der Geschäftszweck zu erforschen (RS0017797 [T8, T10]; RS0000406 [T2]). Ein Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei nicht so sehr die Wortwahl, sondern der von den Parteien angestrebte Zweck maßgeblich ist (RS0017802).

2.3.3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Rechtsansicht der Beklagten nicht gefolgt werden. Würde man die angeführte Bestimmung tatsächlich so verstehen, dass ein Anspruch auf Auszahlung der Dividende nur besteht, wenn ein (einvernehmliches) „Closing“ nach dem im Vertrag beschriebenen Ablauf (vgl Punkt 6) stattfand, könnte die Verkäuferin die Herausgabe der Dividende schon dadurch vereiteln, dass sie (wenn auch widerrechtlich) die Aktienübergabe verweigert und die Käuferin zur Klagsführung zwingt. Verständigen Vertragsparteien kann nicht unterstellt werden, den Anspruch auf Herausgabe der Dividende derart der Willkür der Verkäuferin zu überlassen. Voraussetzung kann nur die – unstrittig erfolgte – Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Klägerin sein (Zahlung des Kaufpreises; vgl Punkt 4.2. des Vertrags).

2.4.Unstrittig ist, dass die Beklagte die Dividende des Jahres 2023 vom Treuhänder überwiesen bekommen und bislang nicht an die Klägerin weitergeleitet hat (§ 267 ZPO; vgl ON 18 S 3). Nach Punkt 3.3. des Vertrags ist die Beklagte daher verpflichtet, diese der Höhe nach unstrittige Dividende an die Klägerin herauszugeben. Auch die Höhe der begehrten (und teilweise kapitalisierten) Zinsen wurde von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen.

3. Die vom Berufungsgericht neu zu fassende Kostenentscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanzberuht auf § 41 Abs 1 ZPO. Zu berücksichtigen ist von Amts wegen, dass die Klägerin nur EUR 257 an Gebühren für die bestellte Dolmetscherin zu tragen hatte; der im Kostenvorschuss erliegende Restbetrag wurde ihr rücküberwiesen (ON 36).

3.1. Im Recht ist die Beklagte mit ihrem Einwand, der Schriftsatz der Klägerin vom 22.11.2024 (ON 19) sei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig gewesen. Das darin enthaltene Vorbringen hätte die Klägerin problemlos im knapp zwei Monate zuvor erstatteten vorbereitenden Schriftsatz (ON 6) aufnehmen können. Sofern sie auf Vorbringen der Beklagten habe replizieren wollen, wäre das auch in der Tagsatzung vom 3.12.2024 möglich gewesen.

3.2. Die als „sonstige Kosten“ per 17.12.2024 verzeichneten Barauslagen über EUR 1.000 sind weder nachvollziehbar noch bescheinigt und schon deswegen nicht zu ersetzen.

3.3.Zutreffend zeigt die die Beklagte zudem auf, dass die Klägerin ab 18.12.2024 eine überhöhte Bemessungsgrundlage herangezogen hat, weil kapitalisierte Zinsen auch dann nicht der Bemessungsgrundlage aufzuschlagen sind, wenn sie mit der Hauptforderung geltend gemacht werden (10 Ob 97/07y; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 2.9 mwN). Die Ansätze sind für alle nachfolgenden Leistungen entsprechend (Bemessungsgrundlage EUR 1.688.660,82) zu korrigieren.

3.4. Die Anbringen vom 27.2.2025 (ON 28) und 20.3.2025 (ON 30) sind hingegen zu honorieren, zumal beide Schriftsätze der Prozessplanung durch das Erstgericht sowie dem Prozessgegner dienliche Informationen enthielten und daher zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (zur Bekanntgabe des Vollmachtswechsels Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.267).

4. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahrenberuht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage ist entgegen dem Kostenverzeichnis der Klägerin EUR 1.688.660,82; der Ansatz war daher anzupassen.

5.Die ordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof – soweit überblickbar – bislang noch nicht mit der Auslegung des InvKG sowie der hier im Besonderen aufgeworfenen Frage, ob eine konsolidierte Betrachtung mehrerer Erwerbsvorgänge bei der Festlegung der Genehmigungspflicht eines Direktinvestments nach dem InvKG anzustellen ist, auseinanderzusetzen hatte.