RS0008793 – OGH Rechtssatz

…Wirkung des neuen § 34 APG, DRdA-infas 2024, 63 mwN). Der Kläger löste sein Dienstverhältnis aber einvernehmlich. 2.2. Gesetze sind im Zweifel verfassungskonform auszulegen ( RS0008793 ). Auch eine "verfassungskonforme Auslegung" eines Gesetzes muss aber ihre Grundlage im Gesetz selbst haben. Die Auslegung kann daher eine fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen ( RS0008798…

…im Sinne der für den Individualrechtsschutz maßgeblichen Bestimmung des § 364a ABGB handelt. Dem Gesetzgeber ist im Sinne der verfassungs und europarechtskonformen (RIS Justiz RS0008793; im Übrigen zur Vorrangwirkung RIS Justiz RS0109951) Interpretation zu unterstellen, dass er zur Prüfung der Rechtmäßigkeit solcher „individueller“ Eingriffe ein den Art …

…und damit verfassungswidrig zu sein (Art 2 StGG, Art 7 B VG). Ein solches wohl verfassungswidriges Auslegungsergebnis ist aber zu vermeiden (RIS Justiz RS0008793). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die hier zu befürwortende Durchbrechung des Bankgeheimnisses auf eine extensive Interpretation von § 38 Abs 2…

…in derselben Sache berufen werden ( Mayer , B-VG 4 [2007] Art 94 B-VG I. lit d mwN). In gebotener verfassungskonformer Interpretation (RIS-Justiz RS0008793) ist § 43 Abs 3 Tir KAG daher so zu verstehen, dass dem privatrechtlichen Träger einer Krankenanstalt die Berechtigung, im Verwaltungsweg einen Rückstandsausweis auszufertigen…

… 4 Ob 168/07w). Allerdings ist bei der Auslegung des § 8 VerG im Sinne des Grundsatzes der verfassungskonformen Interpretation (RIS Justiz RS0008793) auch anzustreben, dass für die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen („civil rights") keine unzumutbaren Verzögerungen oder Erschwerungen entstehen dürfen (vgl idS auch die RV, abgedruckt…

…eine Norm im Zweifel in der verfassungskonformen Auslegungsvariante zu verstehen ist (5 Ob 553/94 = SZ 67/185 u.v.a.; RIS Justiz RS0008793; P. Bydlinski aaO mwN). Eine Verfassungswidrigkeit käme nur wegen Verstoßes gegen Art 44 Abs 3 B VG in Betracht. Wenngleich auch…

…der Gerichte für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen wie hier überhaupt besteht. Eine ihre Grundlage im Gesetz findende (vgl RS0008798 ) verfassungskonforme Auslegung ( RS0008793 ) des § 7 Abs 1a EpiG, aus der sich dies ergäbe, ist demnach nicht möglich. Ungeachtet des Umstands, dass das vorliegende Verfahren von…

…für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen wie der hier gegenständlichen besteht. Eine ihre Grundlage im Gesetz findende (vgl RS0008798 ) verfassungskonforme Auslegung (vgl RS0008793 ) des § 7 Abs 1a EpiG, aus der sich Anderes ergäbe, ist demnach nicht möglich. Ungeachtet des Umstands, dass das vorliegende Verfahren von…

…für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen wie der hier gegenständlichen besteht. Eine ihre Grundlage im Gesetz findende (vgl RS0008798 ) verfassungskonforme Auslegung (vgl RS0008793 ) des § 7 Abs 1a EpiG, aus der sich Anderes ergäbe, ist demnach nicht möglich. Ungeachtet des Umstands, dass das vorliegende Verfahren von…

…Auskunftsbegehren eines Journalisten im Rahmen seiner Recherchen in der Funktion als „public watchdog“. [26] 5.3. Grundsätzlich sind Gesetze im Zweifel verfassungskonform auszulegen (RS0008793), wenn die „verfassungskonforme Auslegung“ eine Grundlage im Gesetz selbst hat. Der Rechtsbegriff des „rechtlichen Interesses“ in § 5 Abs …

…diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die Erzielung eines verfassungswidrigen Auslegungsergebnisses tunlichst zu vermeiden ist (6 Ob 157/14b [ErwGr 4.4.]; RS0008793), sofern sich der Gesetzgeber nicht gezielt über verfassungsgesetzliche Wertungen hinweggesetzt hat (vgl Kerschner/Kehrer in Klang³ §§ 6, 7 ABGB Rz …