RS0017802 – OGH Rechtssatz

…ABGB geht zu Lasten des Verfassers des Vertragstextes (2 Ob 26/10b = RS0017992 [T2]; 4 Ob 33/23s [Rz 19] = RS0017802 [T28], jeweils mwN), hier des Mannes. [15] Der erste Satz der „Trennungsvereinbarung“ regelt, dass der Mann allein in der Ehewohnung bleiben darf. Wenn…

…zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei nicht so sehr die Wortwahl, sondern der von den Parteien angestrebte Zweck maßgeblich ist (RS0017802). [20] 3.2. Die Auslegung von Willenserklärungen hängt jeweils vom Einzelfall ab und rechtfertigt die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur, wenn dies zur Korrektur eines…

…Übrigen die Zweifelsregel des § 915 ABGB zur Anwendung. Danach ist eine undeutliche Äußerung zum Nachteil dessen auszulegen, der sich ihrer bediente (RS0017992 [T2], RS0017802 [T1]). Da beide Kaufverträge nach den Feststellungen auf Wunsch des Geschäftsführers der Klägerin und auf deren Kosten erstellt wurden und die maßgebliche Formulierung aus der…

…11.746 = ARD 4953/4/98 = WBl 1998/351, 499 = RdW 1999, 96 = infas 1998 A 136, 180; DRdA 2000, 532 = infas 2000 A100; RIS-Justiz RS0017802, uva). Als besonders wesentlich für die Annahme einer "echten Unterbrechung" - Beendigung - wurden die Abrechnung, die Abmeldung und die Absicht, den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen…

…an den Begleitumständen des Einzelfalles beurteilen, wobei nicht am buchstäblichen Sinn der Äußerungen zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen ist (RIS-Justiz RS0017802, insb 9 ObA 216/97y = infas 1998, 107; 9 ObA 147/98b = ARD 4982/39/98, uva). Von diesen Grundsätzen geht auch das Berufungsgericht aus…

…180; OGH 17. 5. 2000, 9 ObA 82/00z tw veröffentlicht in ARD 5151/34/00 = DRdA 2000, 532 = infas 2000 A100 mwN; RIS-Justiz RS0017802, insb 9 ObA 216/97y = infas 1998, 107; 9 ObA 147/98b = ARD 4982/39/98 uva). Von diesen Grundsätzen geht aber das Berufungsgericht aus…

…73/88; 9 ObA 147/98b; 8 ObS 106/01y; 8 ObA 47/05b; 9 ObA 62/11z; RIS-Justiz RS0017766, RS0017802, RS0021801). Im gegenständlichen Fall spricht zwar, wie das Erstgericht zutreffend ausführte, die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 3.3.2014 gemäß Punkt 1. der „Aussetzungsvereinbarung…

…ermittelt werden kann, ist § 915 ABGB subsidiär heranzuziehen ( RS0109295 ; RS0017951 ). Die undeutliche Äußerung ist dabei zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bediente (RS0017802 [T1]). Kommt § 915 Halbsatz 2 ABGB zur Anwendung, so gehen unklare Äußerungen zu Lasten des Verwenders. [20] 2.3. Die beiden Kostentragungsregeln…

…hindeutet, zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die Umstände für eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmliche Beendigung per 31. 3. 2006 sprechen (RIS-Justiz RS0017802 ua), so kann darin kein unvertretbares Auslegungsergebnis erblickt werden. Auch die Beurteilung der weiteren Frage, ob die vom Beklagten gemachte Wiedereinstellungszusage vom Kläger in der…

…des redlichen Verkehrs entspricht; hierbei ist nicht so sehr auf die Wortwahl der Parteien, sondern auf die von ihnen bezweckte Regelung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen abzustellen (RS0017802). Entscheidend ist, ob aufgrund einer Gesamtsicht die Merkmale, die für das Vorliegen einer Wiedereinstellungsvereinbarung oder Wiedereinstellungszusage sprechen, gegenüber den Merkmalen, die auf das Vorliegen einer…

…hindeuten, überwiegen. Dabei ist nicht so sehr auf die Wortwahl der Parteien, sondern auf die von ihnen bezweckte Regelung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen abzustellen (RIS Justiz RS0017802). Zutreffend hoben die Vorinstanzen hervor, dass insbesondere die Abrechnung des Klägers und das anschließende "Stempelngehen" maßgebliche Indizien für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen (9 …

…ff ABGB unter Erforschung der wahren Parteienabsicht zu ermittelnden Inhalt der zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarung(en) zu beurteilen (9 ObA 147/98b; RIS Justiz RS0017802 ua). Dabei ist nicht so sehr auf die Wortwahl der Parteien anzustellen, weil in diesem Zusammenhang häufig wenig Wert auf Präzisierung gelegt wird und die…

…zwischen den Streitteilen zwischen 1991 und 2003 Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses mit Beendigungswirkung oder eine keine Beendigung darstellende Karenzierung vereinbart wurde (vgl dazu RIS Justiz RS0017766; RS0017802), muss hier nicht beantwortet werden: Das Berufungsgericht bejahte den Abfertigungsanspruch des Klägers nicht mit der Begründung, dass eine echte Karenzierungsvereinbarung zwischen den Streitteilen getroffen wurde…

…nun eine Karenzierung oder Unterbrechung - Beendigung - des Arbeitsvertrages vorliegt, nur nach den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles beurteilt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0017802). Derartige Beurteilungen im Einzelfall stellen aber regelmäßig nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn eine aus Gründen…

…mwN etwa Arb 11.746 = WBl 1998/351, 499 = RdW 1999, 96 = infas 1998 A 136, 180; DRdA 2000, 532 = infas 2000 A 100; RIS-Justiz RS0017802). Es fehlt nun an jeglicher Feststellung zu den näheren Umständen der "Aussetzung" und den konkret getroffenen Vereinbarungen. Insbesondere dann, wenn die Absicht bestand, den Klägern…

…Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei nicht so sehr auf die Wortwahl, sondern auf die von den Parteien bezweckte Regelung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen abzustellen ist (RS0017802 [T6]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, wenn…

…für die Ermittlung der Absicht der Parteien. Dabei blieb das Erstgericht aber nicht stehen. Vielmehr gelangte es unter Beachtung der weiteren den Vertragsabschluss begleitenden Umstände ( RS0017802 [T1, T19, T20, T24]), insbesondere der familiären Situation der Beteiligten, der Intentionen des Großvaters und des Onkels und ihres Verhaltens vor und nach dem Vertragsabschluss…

…dem nach §§ 914 ff ABGB unter Erforschung der wahren Parteienabsicht zu ermittelnden Inhalt der zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarung zu beurteilen (RS0017802 [T14]). Hierbei ist nicht so sehr auf die Wortwahl der Parteien, sondern auf die von ihnen bezweckte Regelung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen abzustellen (RS0017802). Entscheidend ist…

…von einer Unterbrechung (Beendigung) des Arbeitsverhältnisses ausging. Die ohne Bezugnahme auf den Volltext erfolgende Lektüre des sich auf diese Entscheidung beziehenden Rechtssatzes in RIS Justiz RS0017802 (T23) ist nicht zielführend. Die Verneinung des Abfertigungsanspruchs folgt dort selbstverständlich nicht aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, um dem Arbeitnehmer den Bezug…

…Erklärungsempfänger erkennbaren Absicht des Erklärenden zu beurteilen, und letztlich sind auch die Grundsätze des redlichen Verkehrs zur Auslegung heranzuziehen (vgl RIS-Justiz RS0017797, RS0017817; RS0017915; RS0017802). Allgemeine Vertragsbedingungen und Vertragsformblätter sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht auch…

…das Vorliegen einer (mit einer Wiedereinstellungszusage oder einer Wiedereinstellungsvereinbarung verbundenen) Unterbrechung sprechen, gegenüber den Umständen überwiegen, die auf das Vorliegen einer Karenzierung hindeuten (RIS-Justiz RS0017802; zuletzt 9 Ob 82/00z; 8 ObS 257/01d). Hier hat die Beklagte gegenüber dem Kläger mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass sie mit der Beendigungsvereinbarung…