… Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Zeugswetter in der Strafsache gegen * F* wegen Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 und 2 VerbotsG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 21. Jänner 2026, GZ 65…

…Henhofer als Vorsitzende und Mag. Höpfl sowie den Richter Mag. Graf in der Strafsache gegen A* wegen Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 und 2 VerbotsG über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft je wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Geschworenengericht vom 17. Dezember 2025…

…Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 und 2 VerbotsG und nach § 3g Abs 1 VerbotsG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 3g Abs…

…Entscheidungen. Das Verbotsgesetz stellt daher eine Verletzung dieses Prinzips dar. Es ergibt sich daher folgender Komplex an Änderungen der Grundlagen der österreichischen Rechtsordnung durch das Verbotsgesetz: 1. Abschaffung des Gleichheitsgrundsatzes durch Diskriminierung eines nach politischen Gesichtspunkten erfaßten Personenkreises 2. Abschaffung, zumindest tiefgreifende Verletzung des demokratischen Verfassungsprinzips der Volkssouveränität durch Ausschluß der freien…

…2018, AZ 14 Bs 4/18i (ON 213): Diese ist nicht im Recht. Der Einwand fehlender Verdachtsannahmen zu einem § 3a VerbotsG subsumierbaren Verhalten, konkret zu einer führenden Tätigkeit des Beschuldigten „in einer allfälligen Anordnungshierarchie“ (§ 10 GRBG iVm § 2 Abs …

…des Schuldspruchs die Tatbestandsmäßigkeit, weil sich der Wahrspruch betreffend das Tatbildmerkmal der „Verbindung“ auf die „bloße Aufzählung der Voraussetzungen gemäß § 3a Z 2 VerbotsG 1947“ beschränke und sich „in keiner Weise“ ergebe, „wie die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich untergraben werden sollte“. Diese Argumentation…

Art. 1 § 3b Unterstützung und Teilnahme an einer nationalsozialistischen Vereinigung

…1) Wer an einer Organisation oder Verbindung der in § 3a bezeichneten Art teilnimmt oder sie durch Geldzuwendungen oder in anderer Weise unterstützt, ist, wenn er nicht nach § 3a mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von…

Art. 1 § 3c Tätige Reue

…Die Strafbarkeit der in den §§ 3a und 3b bezeichneten Handlungen erlischt, wenn der Schuldige aus eigenem Antrieb, ehe die Behörde sein Verschulden erfährt, alles, was ihm von der Organisation oder Verbindung…

Art. 1 § 3g Nationalsozialistische Wiederbetätigung

…1) Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs…

Art. 1 § 3i Unterlassung der Verhinderung einer nach §§ 3a, 3b, 3d oder 3e mit Strafe bedrohten Handlung

…Wer von einem Unternehmen der in §§ 3a, 3b, 3d oder 3e bezeichneten Art oder von einer Person, die sich in ein solches Unternehmen eingelassen hat, zu einer Zeit, in der ein Schaden verhütet werden konnte, glaubhafte Kenntnis erhält…