Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ohrnhofer (Vorsitz) und die Richter Mag. Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB über Vorlage der Akten AZ B* durch das Landesgericht für Strafsachen Graz gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO nach Anhörung der Oberstaatsanwaltschaft Graz in nichtöffentlicher Sitzung den
BESCHLUSS
gefasst:
Die Sache wird dem Landesgericht für Strafsachen Graz als Jugendgeschworenengericht zugewiesen.
BEGRÜNDUNG:
Mit im Verfahren AZ B* beim Landesgericht für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht eingebrachter Anklageschrift vom 27. Juli 2026 legt die Staatsanwaltschaft Graz dem am ** geborenen, sohin zur Tatzeit Jugendlichen A* zur Last, er habe am 13. August 2025 in ** C* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zuzufügen versucht, indem er ihn zunächst einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht zu versetzen versuchte, welcher aufgrund eines Ausweichmanövers lediglich den Brustbereich des C* traf, und sodann, nachdem C* ihm im Zuge einer Abwehrreaktion eine Ohrfeige versetzt hatte, ein Messer mit einer Klingenlänge von ca 10 cm zückte, sich auf C* zubewegte und in mehreren Angriffen mittels Stich-und Schnittbewegungen bei einem Abstand von ca 0,5 m versuchte, in Richtung C* zu stechen, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil C* rückwärts ausweichen konnte, und sich, nachdem er zu Boden gestürzt war, mit den Füßen wehrte und letztlich seinen Gürtel aus der Hose zog und in Richtung des Angreifers „schwung“ und der Angeklagte schlussendlich von D* zurückgehalten wurde.
Diese Tathandlung unterstellt die Anklagebehörde dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB.
Der seit 17. September 2026 (ON 22) nicht mehr in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte erhob gegen diese Anklageschrift keinen Einspruch.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist legte der Vorsitzende des Schöffengerichts die Sache wegen Bedenken gegen die sachliche Zuständigkeit dem Oberlandesgericht Graz vor, weil aufgrund der im Detail wiedergegebenen Aussagen der Zeugen C*, E* und F* hinsichtlich der angeklagten Tat der Verdacht naheliegend sei, dass der Angeklagte das Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, somit eine in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallende strafbare Handlung begangen habe (ON 1.12).
Die Bedenken des Vorsitzenden des Schöffengerichts sind berechtigt.
Gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO hat das Gericht bei Bedenken gegen seine Zuständigkeit diese dem Oberlandesgericht unter Angabe der Gründe mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn ein Einspruch nicht erhoben wurde. Für ein solches Begehren gelten die Vorschriften über den Einspruch sinngemäß (§ 213 Abs 6 letzter Satz StPO). Gemäß § 215 Abs 4 erster Satz StPO hat das Oberlandesgericht in den Fällen des § 212 Z 5 und 6 StPO die Sache dem zuständigen Gericht zuzuweisen.
Bezugspunkt derartiger Bedenken des angerufenen Gerichts ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (Sachverhalt). Demzufolge ist das Gericht, sofern für die sachliche Zuständigkeit die Subsumtion der unter Anklage gestellten Tat maßgeblich ist, nicht an die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft gebunden, sondern hat diese selbständig anhand der Verdachtslage (im Sinne eines Anschuldigungsbeweises) vorzunehmen, wie sie sich aus der Anklageschrift in Verbindung mit dem Akteninhalt ergibt (15 Os 151/18x; RIS-Justiz RS0131309; Hinterhofer/Oshidari , System des österreichischen Strafverfahrens Rz 8.28; aA Birklbauer , WK-StPO § 212 Rz 26; Kirchbacher, StPO 15 § 212 Rz 7).
Weiters hat das Oberlandesgericht im Einspruchsverfahren gemäß § 212 StPO zu prüfen, ob
- die zur Last gelegte Tat mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst ein Grund vorliegt, der die Verurteilung des Angeklagten aus rechtlichen Gründen ausschließt (Z 1),
- Dringlichkeit oder Gewicht des Tatverdachts ausreichen, um eine Verurteilung des Angeklagten auch nur für möglich zu halten (Z 2),
- der Sachverhalt soweit geklärt ist, dass eine Verurteilung des Angeklagten nahe liegt (Z 3),
- die Anklageschrift an wesentlichen formellen Mängeln im Sinne des § 211 StPO leidet (Z 4),
- die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts besteht (Z 6),
- der nach dem Gesetz erforderliche Antrag des hiezu Berechtigten vorliegt (Z 7) oder
- die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs 2 StPO oder § 38 Abs 1 oder 1a SMG fortgesetzt hat.
Der Tatverdacht in objektiver Hinsicht ergibt sich im Wesentlichen aus der Aussage des Opfers, wonach der Angeklagte, nachdem er sich gegen dem von ihm ausgeführten Faustschlag zur Wehr gesetzt habe, plötzlich ein Messer mit einer Klingenlänge von 13 bis 15 cm aus dem Hosenbund gezogen und mehrmals aus einer Entfernung von etwa einem halben Meter mit „Stich-und Schnittbewegungen“ auf ihn einzustechen versucht habe, wobei die Stiche ihn nur knapp verfehlt hätten; selbst als er bereits am Boden gelegen sei und der Angeklagte von einer weiteren Person festgehalten worden sei, habe der Angeklagte weiter auf ihn einzustechen versucht und erst von ihm abgelassen als er sich dagegen (mit Fußtritten und Schlägen mit einem Gürtel) zur Wehr gesetzt habe (ON 2.4, 5 f). Die vom Opfer beschriebene Tatwaffe (Klappmesser mit einer Klingenlänge von 10 cm) wurde unweit der Tatörtlichkeit aufgefunden und sichergestellt (ON 2.9.24, 4, ON 2.9.25, ON 2.9.26). Die molekulargenetische Untersuchung der davon abgenommenen Abriebprobe erbrachte keine verwertbaren Resultate, weil diese nicht genügend intakte menschliche DNA enthielt (ON 9.2, 4). Da es dafür aber mehrere Ursachen geben kann (ON 9.2, 3), kann im Umkehrschluss – wie die Anklagebehörde zutreffend aufzeigt (ON 17, 5) – nicht zwangsläufig angenommen werden, dass die Tatwaffe nicht vom Angeklagten verwendet wurde. Die Version des Opfers wird im Übrigen im Großen und Ganzen von den Zeugen E* (ON 2.9.12, 4), der sogar von zumindest 20 (!) aufeinanderfolgenden und gezielt ausgeführten Stichen gegen den Körper des Opfers spricht, und F* (ON 2.9.15, 4) bestätigt. Mit Blick auf diese Beweise ist die Verantwortung des Angeklagten, gar kein Messer in der Hand gehabt zu haben und er sei zuerst von C* attackiert und mit einer Gürtelschnalle geschlagen worden, nicht geeignet, den (dringenden) Tatverdacht auf der objektiven Tatseite zu entkräften. Gleiches gilt für die seine Verantwortung stützenden und in mehrfacher Hinsicht widersprüchlichen Aussagen der mit ihm nahestehenden Zeugen G* (ON 2.9.10, 4) und H* (ON 2.9.13, 4).
In subjektiver Hinsicht führte die Staatsanwaltschaft in der Begründung der Anklageschrift lediglich aus, A* habe es bei der Tatausführung „ernstlich für möglich gehalten und sei es ihm auch darauf angekommen, C* schwer am Körper zu verletzen“ (ON 17, 4). Diese Einschätzung leitete die Anklagebehörde aus dem objektiven Tatgeschehen ab (ON 17, 5). Warum sie einen Tötungsvorsatz verneinte, erörterte die Anklagebehörde nicht.
In Übereinstimmung mit der Einschätzung des Vorsitzenden des Schöffengerichts legen aber bereits die äußeren Umstände, denen der Angeklagte (dringend) verdächtig ist, nämlich die aus einer Entfernung von etwa einem halben Meter mehrfach und gezielt in Richtung des Körpers des Opfers ausgeführten Stich-und Schnittbewegungen mit einem zur Tötung objektiv geeigneten Messer, die er auch noch fortsetzte als er bereits festgehalten wurde und das Opfer am Boden lag, in Zusammenhalt mit dem vom Opfer (ON 2.4, 5) und von den Zeugen F* (ON 2.6, 4) und E* (ON 2.3, 4) beschriebenen entschlossenen Vorgehen des Angeklagten die Annahme eines Tatentschlusses in Richtung Mord nahe, weil es allein von der inneren Tatseite abhängt, ob die angeklagte Tat nach §§ 83 ff StGB oder nach § 75 StGB zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0107021).
Dass sich aus dem angeklagten Lebenssachverhalt keine gerichtlich strafbare Handlung ableiten ließe oder sonst ein rechtlicher Grund vorläge, der eine Verurteilung des Angeklagten ausschließen würde (§ 212 Z 1 StPO), trifft somit nicht zu.
Da – maß nehmend am Kalkül der §§ 13 Abs 2, 210 Abs 1 StPO – eine Verurteilung des A* aufgrund der vorliegenden Verfahrensergebnisse nahe liegt und keine schulderheblichen Beweisaufnahmen ausstehen, die diesen Wahrscheinlichkeitsgrad reduzieren könnten, liegt kein Stoffsammlungsdefizit im Sinne des § 212 Z 3 StPO vor. Dieser bereits bestehende Verdachtsgrad schließt ferner ein Anklagehindernis im Sinne des § 212 Z 2 StPO (nicht für möglich zu haltende Verurteilung und keine weiteren Beweisquellen, deren Ausschöpfung erwarten ließe, den Verdacht noch zu erhärten) aus (zum Ganzen vgl Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO 3 Rz 519 ff]).
Die Anklageschrift weist keine formellen Mängel auf (§ 212 Z 4 StPO) und wurde von der für die Verfolgung derartiger Offizialdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht (§ 212 Z 7 StPO). Diese hat das Verfahren auch nicht nach einem vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung zu Unrecht nachträglich fortgesetzt (§ 212 Z 8 StPO).
Mit Blick auf die in Frage kommende Strafbefugnis (§ 75 StGB iVm § 5 Z 2 lit a JGG: Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren) ist das Geschworenengericht sachlich zuständig (§ 27 Abs 1 Z 2 JGG). A* hatte bereits zum Zeitpunkt der ersten Ermittlung gegen seine Person (ON 2.2) seinen Hauptwohnsitz in ** (ON 2.9.4), somit im Sprengel des angerufenen Landesgerichts für Strafsachen Graz. Deshalb ist die örtliche Zuständigkeit dieses Gerichts gemäß § 29 JGG gegeben.
Somit ist die Sache dem (weiterhin) örtlich zuständigen Landesgericht für Strafsachen Graz als Jugendgeschworenengericht zuzuweisen (§ 213 Abs 6 letzter Satz StPO iVm § 215 Abs 3 StPO).
RECHTSMITTELBELEHRUNG :
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 213 Abs 6 letzter Satz iVm § 214 Abs 1 letzter Satz StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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