9Bs279/26m – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterin Mag. a Kohlroser (Vorsitz) sowie die Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafsache gegen A*wegen des Verdachts des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 11. Juni 2026, AZ ** (ON 43.3 der Akten ** der Staatsanwaltschaft Klagenfurt), in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des B* auf Zahlung von EUR 574,82 abgewiesen .

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

Begründung:

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führte gegen den am ** geborenen afghanischen Staatsangehörigen A* zu AZ ** ein (am 8. April 2024 nach § 190 StPO eingestelltes [ON 1.52]) Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB.

Mit Beschluss vom 8. Februar 2024, AZ ** (ON 29), hob das Erstgericht die mit Beschluss vom 23. Dezember 2023 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft (ON 12) auf, ordnete die Bewährungshilfe an und erteilte dem Beschuldigten die Weisungen, an einem bestimmten Ort zu wohnen und jeden Wechsel des Aufenthalts anzuzeigen (1), einer geregelten Beschäftigung nachzugehen oder sich arbeitssuchend zu melden (2) und Kontakt mit dem Verein DERAD aufzunehmen (3). Noch am selben Tag wurde der Beschuldigte enthaftet (ON 31).

Am 5. Mai 2026 übermittelte B* für den Verein DERAD eine Rechnung über EUR 574,82 (ON 43.1) und schlüsselte diese in der E-Mail vom 10. Juni 2026 näher auf (ON 43.2). Aus dieser E-Mail geht hervor, dass die verrechneten Kosten aus einem Treffen von B* als Mitarbeiter des Vereins DERAD mit dem Beschuldigten am 7. März 2024 in Kärnten resultieren und B* von ** angereist ist.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2026 sprach das Erstgericht aus, dass diese Kosten gemäß § 46 JGG vom Bund übernommen werden und bestimmte die Kosten mit EUR 575,00 (ON 43.3).

Die von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde (ON 44) ist berechtigt.

Die mit der Erfüllung einer Weisung einhergehenden Kosten (Kursgebühren, Ausbildungskosten etc) hat der Rechtsbrecher mangels einer entsprechenden allgemeinen gesetzlichen Ersatzregelung grundsätzlich selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0132825). Hohe finanzielle Belastungen können daher die Zweckmäßigkeit einer die Resozialisierung intendierenden Maßnahme in Frage stellen ( Schroll/Oshidari in WK 2StGB § 51 Rz 48). Für einzelne Verfahrensbereiche sieht das Gesetz daher unter bestimmten Bedingungen eine Übernahme der Kosten einer mit Weisung aufgetragenen oder im Zuge von diversionellen Maßnahmen vereinbarten medizinischen, psychotherapeutischen oder psychologischen Behandlung durch den Bund vor. So findet sich – hier relevant – in § 46 Abs 1 JGG eine Regelung für die Kosten der Behandlung eines jugendlichen oder noch nicht 21 Jahre alten (§ 46a Abs 2 JGG) Rechtsbrechers, dem die Weisung erteilt worden ist, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen. Gleiches gilt, wenn sich der noch nicht 21 Jahre alte Beschuldigte bereit erklärte, derartige Behandlungen als Pflichten iSd § 203 Abs 2 StPO zu übernehmen. Wird dem Rechtsbrecher eine Behandlungsweisung auferlegt oder übernimmt der Beschuldigte eine solche diversionelle Verpflichtung, so übernimmt der Bund diese Kosten bei fehlender Krankenversicherung ungeachtet einer finanziellen Bedürftigkeit des Rechtsbrechers selbst dann, wenn die Straftat außerhalb der Suchtmitteldelinquenz oder Beschaffungskriminalität lag ( Schroll/Oshidari, aaO StGB § 51 Rz 49 und 51).

Umfasst sind Entwöhnungsbehandlungen bei einem Suchtverhalten, jede medizinische Behandlung und alle Arten einer Psychotherapie. Zu letzteren zählen etwa eine Anti-Aggressionstherapie oder Therapien zu abweichendem Sexualverhalten. Nicht unter den Begriff einer Therapie fallen sonstige Ausbildungskurse oder Schulungen, mögen auch deren Kosten beträchtlich sein ( Schroll/Oshidari in WK 2JGG § 46 Rz 2).

Fallbezogen wurde dem Beschuldigten keine der in § 46 Abs 1 JGG genannten Weisungen auferlegt. Medizinische Behandlung im Sinn des § 46 Abs 1 JGG ist jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete eigenverantwortliche Ausführung der im § 2 Abs 2 Z 1–8 ÄrzteG angeführten Tätigkeiten, insb die Untersuchung, Beurteilung und Behandlung von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Anomalien, die krankhafter Natur sind, sowie die Vornahme von operativen Eingriffen einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut. Eine psychotherapeutische Intervention besteht darin, psychosozial oder auch psychosomatisch bedingte Verhaltensstörungen und Leidenszustände mit wissenschaftlich-psychotherapeutischen Methoden in einer Interaktion zwischen einem oder mehreren Behandelten und einem oder mehreren Psychotherapeuten mit dem Ziel zu behandeln, bestehende Symptome zu mildern oder zu beseitigen, gestörte Verhaltensweisen und Einstellungen zu ändern und die Reifung, Entwicklung und Gesundheit des Behandelten zu fördern (vgl § 6 Abs 1 PsychotherapieG 2024). Die Tätigkeit eines Gesundheitspsychologen oder eines klinischen Psychologen umfasst die Anwendung von gesundheitspsychologischen und klinisch-psychologischen Erkenntnissen und Methoden bei der Untersuchung, Behandlung, Auslegung, Änderung und Vorhersage des Erlebens und Verhaltens von Menschen und ihrer Lebensbedingungen einschließlich der Prävention, Gesundheitsförderung, Rehabilitation und Evaluation an (vgl § 6 Abs 2 PsychologenG 2013 [ Schroll/Oshidari,aaO StGB § 51 Rz 39]). Zwar zielt die Weisung, Kontakt mit dem Verein DERAD aufzunehmen, darauf ab, die – aus dem zur Dringlichkeit verdichteten Tatverdacht abzuleitend gewesene – extremistische Einstellung des Beschuldigten durch Beratungs-, Interventions- und Ausstiegsgespräche zu verändern und einer weiteren Radikalisierung vorzubeugen. Diese Weisung ist jedoch vom Ansatz her nicht einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen Behandlung oder einer medizinischen Behandlung gleichzuhalten, zumal die Arbeit des Vereins nicht als Tätigkeit im Sinn von § 2 Abs 2 Z 1-8 ÄrzteG, § 6 Abs 1 PsychotherapieG 2024 oder PsychologenG 2013 zu qualifizieren ist. Die Weisung ist auch von der Eingriffsintensität her nicht mit den in genannten Weisungen – die im Übrigen nur mit Zustimmung des Beschuldigten zulässig sind (vgl ) – zu vergleichen, sodass eine Kostentragung nach ausscheidet.

Demgemäß ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und der Antrag auf Kostenersatz nach § 46 JGG abzuweisen.