RS0132825 – OGH Rechtssatz

…kein ausdrücklich normierter Ausnahmefall (wie beispielsweise § 46 JGG, § 41 SMG und im Zusammenhang mit bedingten Entlassungen § 179a StVG) vorliegt (RIS-Justiz RS0132825, RL0000033; Schroll/Oshidari in WK² StGB § 51 Rz 48 ff). Jedoch entfaltete der unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Beschluss vom 7.2.2024 (ON 27…

…Rz 6 f und 50; vgl [zu tatsächlichen Erhebungen im Beschwerdeverfahren] RIS Justiz RS0123977). [9] Mit Blick auf seine grundsätzliche Kostentragungspflicht (RIS Justiz RS0132825) betrifft das Ergebnis der vom Landesgericht Eisenstadt durchgeführten Erhebungen T* unzweifelhaft in seiner Rechtssphäre. Zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte hätte das Vollzugsgericht daher nicht nur…

…Erstgericht im Beschluss zutreffend ausführt, haben bedingt Entlassene die mit der Erfüllung der ihnen erteilten Weisungen verbundenen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0132825) und im Lichte von § 179a Abs 2 letzter Satz StVG soll die Frage der Kostentragung nach Möglichkeit zumindest dem Grunde nach bereits bei der…

…41 SMG und § 179a StVG grundsätzlich selbst zu tragen ( Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 51 Rz 48; RIS Justiz RS0132825). Damit erübrigen sich aber – mangels Vorliegen eines derartigen Sonderfalls - jegliche Erwägungen zu den finanziellen Verhältnissen des Verurteilten, wie sie etwa in § 179a…

…bedingt Entlassene die mit der Erfüllung der ihm erteilten Weisung verbundenen Kosten selbst zu tragen (Pieber, WK 2 StVG § 179a Rz 3; RIS-Justiz RS0132825). Nur das kumulative Vorliegen beider in § 179a Abs 2 StVG genannten Voraussetzungen (kein Anspruch auf entsprechende Leistungen aus der Krankenversicherung und Erschwerung des Fortkommens…

…der bedingt Entlassene geäußert haben, ist nicht berechtigt. Die mit der Erfüllung einer Weisung einhergehenden Kosten hat der Rechtsbrecher grundsätzlich selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0132825; Pieber in WK 2 StVG § 179a Rz 3; Drexler/Weger, StVG 5 § 179a Rz 2). Ist jedoch einem bedingt Entlassenen die Weisung erteilt…