Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat durch die Senatspräsidentin Mag a . Fabsits als Vorsitzende, die Richterin Dr in . Meier und den Richter Mag. Schweiger sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Fössl (Arbeitgeber) und Mag. Maierhofer (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch MMag. B*, Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, **, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau , Hauptstelle, **, vertreten durch ihren Angestellten Mag. C*, wegen Feststellung Dienstunfall, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits-und Sozialgericht vom 21. Jänner 2026, **-25, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es unter Einbeziehung seines unbekämpften Ausspruchs über das Leistungsbegehren der klagenden Partei lautet:
„1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei für die Folgen des Dienstunfalls vom 27. Februar 2025 eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab Stichtag zu leisten, wird abgewiesen .
2. Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt , dass die endgradige Bewegungseinschränkung und diskrete Verplumpung des rechten Handgelenks sowie die Belastungsminderung und diskrete Kraftminderung der rechten Hand nach Speichenbruch an typischer Stelle als Gesundheitsstörungen Folgen des Dienstunfalls der klagenden Partei vom 27. Februar 2025 sind.“
Die Revision ist nichtnach § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Der Kläger ist Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheers. Er versieht seinen Dienst im Militärkommando D* und ist dort stellvertretender Vorsitzender des Dienststellenausschusses.
Das Militärkommando D*, E*, veranstaltete am 27. Februar 2025 ein Eisstockturnier im Gasthaus F* in G*. Dieses Turnier findet seit 20 Jahren einmal jährlich statt. Lediglich während der Covid-19-Pandemie unterblieb seine Austragung. Die Veranstaltung erfolgte unter dem Gesichtspunkt des Teambuildings und sollte die sportliche Betätigung sowie den Zusammenhalt und die Kameradschaftspflege unter den 450 Bediensteten des Militärkommandos D* fördern. Gesamtverantwortlicher war der Leiter der E*, teilnahmeberechtigt waren nur aktive Bedienstete (Offiziere, Unteroffiziere und Zivilbedienstete). Der Militärkommandant von D* war in die Planung und Durchführung des Eisstockturniers nicht eingebunden. Er genehmigte die Veranstaltung, die im Dienstgeberinteresse erfolgte. An der Veranstaltung nahmen 80 Angehörige des Militärkommandos D* - 13 Moarschaften zu je fünf Personen sowie fünf dem Organisationskomitee zugehörige Bedienstete - teil. Sonderurlaub oder Dienstfreistellung wurden dafür nicht gewährt, die Veranstaltung erfolgte in der Dienstzeit.
[F 1] Das Eisstockturnier am 27. Februar 2025 hatte Wettkampfcharakter. Alle Moarschaften waren bemüht, den ersten Preis zu gewinnen. Die Sieger wurden geehrt. Die siegreiche Moarschaft erhielt einen Wanderpokal, für „das Podium“ gab es Medaillen. Beim Österreichischen Bundesheer wird versucht, möglichst oft Wettkämpfe wie etwa Schießübungen, Orientierungsläufe, Gefechtsdienstwettbewerbe usw zu veranstalten.
Es gab keine Weisung bzw keinen Befehl, dass alle Bediensteten des Militärkommandos D* an dem Eisstockturnier teilzunehmen hätten. Die Teilnahme war nicht verpflichtend, sondern erfolgte freiwillig. Die Bediensteten konnten daran teilnehmen oder nicht, jeder wie er wollte. [F 2] Eine gefühlte Verpflichtung an der Veranstaltung teilzunehmen, bestand nicht. Aufgrund seiner Personalvertretungstätigkeit und seiner Vorbildfunktion erachtete sich der Kläger „subjektiv verpflichtet“, am Eisstockturnier teilzunehmen.
Der Transport zur Veranstaltung wurde vom Dienstgeber mit Heereskraftfahrzeugen organisiert. Folgender Zeitplan war vorgegeben:
Die Teilnehmer hatten in geeigneter Zivilkleidung mit rutschfestem Schuhwerk und einem „** Stock“ mit normalen Stoppeln zu erscheinen. Von jedem Teilnehmer wurde ein Nenngeld von EUR 23,00 eingehoben, mit dem Essen und Bahngeld bezahlt wurden. Die Teilnehmer mussten ihre Kosten selbst tragen, vom Militärkommando D* wurde nichts beigesteuert. In der Ausschreibung der Veranstaltung wurde jede Moarschaft ersucht, Sachpreise für eine andere Moarschaft beizubringen und der Turnierleitung zur Verfügung zu stellen. Laut Ausschreibung waren Medaillen für „das Podium“, ein Wanderpokal für die Siegermannschaft und Sachpreise für jede Moarschaft vorgesehen.
Als der Kläger beim Turnier aus der „Fußung“ - einem befestigten Teil der Bahn - einen Ausfallschritt aufs Eis machte, um den Eisstock ins Ziel zu schießen, rutschte er aus und stürzte. Beim Versuch, sich mit der rechten Hand abzustützen, zog er sich einen Speichenbruch am rechten Handgelenk zu. Dabei handelt es sich um eine typische Folge des Sturzgeschehens. Die operative Behandlung erfolgte im UKH G*. Am 6. März 2025 wurde dort eine Verplattung vorgenommen. Nach der Operation musste der Kläger drei Wochen lang eine Kunststoffschiene tragen, danach erfolgten physiotherapeutische Behandlungen und eine dreiwöchige Rehabilitation in einem Kurzentrum. Der Kläger war vom 27. Februar bis zum 15. April 2025 im Krankenstand.
Beim Kläger bestehen eine endgradige Bewegungseinschränkung und diskrete Verplumpung des rechten Handgelenks sowie eine Belastungsminderung und diskrete Kraftminderung der rechten Hand nach Speichenbruch an typischer Stelle. Aufgrund der Unfallfolgen ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers im Ausmaß von 10 % gemindert. Im Zeitverlauf stellt sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit wie folgt dar:
Mit Bescheidvom 29. April 2025 wurde der Vorfall vom 27. Februar 2025 von der Beklagten gemäß §§ 90 f B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt. Leistungen gemäß §§ 88 f B-KUVG wurden dem Kläger nicht gewährt.
Mit der dagegen gerichteten Klage begehrt der Kläger , die Beklagte für schuldig zu erkennen, ihm aufgrund der Folgen des Dienstunfalls vom 27. Februar 2025 eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab Stichtag zu leisten. Die Beklagte habe anerkannt, dass es sich um eine Teambuilding-Veranstaltung des Militärkommandos D* gehandelt habe, die jedem aktiven Bediensteten offengestanden sei und die daher grundsätzlich unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz gestanden habe. Als stellvertretender Vorsitzender des Dienststellenausschusses beim Militärkommando D* habe er daran auch im Rahmen seiner Personalvertretungstätigkeit teilgenommen. Die rechtliche Beurteilung der Beklagten, dass es sich bei einer Eisstockveranstaltung um eine Sportart handle, bei der der Wettkampfcharakter bzw die Erzielung von Spitzenleistungen im Vordergrund stehe, sei verfehlt. Vielmehr überwiege der Gemeinschaftsaspekt die aus dem Wettkampf resultierende Gefahr bei weitem. Es gebe keinen Körperkontakt und auch keine Bewegungsabfolgen mit erhöhtem Gefahrenpotential für die körperliche Unversehrtheit. Die Verletzung des rechten Handgelenks sei daher die unmittelbare Folge eines Dienstunfalls. Seine Erwerbsfähigkeit sei in einem Ausmaß von zumindest 20 von 100 gemindert, sodass ihm eine Versehrtenrente gebühre.
Die Beklagte bestreitet und beantragt Klagsabweisung. Der Kläger habe sich die Verletzung bei bei einer sportlichen Betätigung, nämlich einem Eisstockturnier zugezogen. Der Wettkampfcharakter des Turniers werde dadurch verdeutlicht, dass eine Prämierung der Sieger stattgefunden habe und laut Einladung zum Turnier für die Siegermannschaft ein Wanderpokal, für das „Podium“ Medaillen und für jede Moarschaft Sachpreise vorgesehen gewesen seien. Es habe sich daher nicht um einen Dienstunfall gehandelt, sodass kein Anspruch des Klägers auf eine Versehrtenrente bestehe.
Mit dem angefochtenen Urteil weist das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es trifft die - soweit strittig wörtlich in Kursivschriftwiedergegebenen - Feststellungen und gelangt davon ausgehend rechtlich zum Ergebnis, dass es sich bei dem Vorfall nicht um einen Dienstunfall gehandelt habe. Die Kosten der Teilnahme an der Veranstaltung seien von den Teilnehmern selbst zu bezahlen gewesen, es habe weder eine Verpflichtung bestanden, an der Veranstaltung teilzunehmen, noch eine Veranlassung, sich zur Teilnahme verpflichtet zu fühlen; tatsächlich hätten sich auch nur 18 % der Bediensteten des Militärkommandos D* am Eisstockturnier beteiligt. Zudem habe die Veranstaltung Wettkampfcharakter aufgewiesen. Nach der Rechtsprechung sei bei der Ausübung sportlicher Aktivitäten im Rahmen einer Gemeinschaftsveranstaltung die Grenze dort zu ziehen, wo die sportliche Betätigung Wettkampfcharakter annehme, es sei denn, es handle sich um die Erfüllung von Dienstpflichten. Die Teilnahme sei auch gefährlich gewesen, weil der Wettkampf auf einer spiegelglatten Eisfläche ausgetragen worden sei. Beim Kläger habe sich die erhebliche Verletzungsgefahr verwirklicht. Eine Versehrtenrente nach § 101 Abs 1 B-KUVG gebühre ihm schon deswegen nicht, weil seine Erwerbsfähigkeit nicht über drei Monate nach Eintritt des Ereignisses hinaus um mindestens 20 % vermindert gewesen sei. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 20 % habe bei ihm lediglich in der Zeit vom 27. Februar bis zum 15. Mai 2025 bestanden. Dem Klagebegehren sei auch deshalb der Erfolg zu versagen gewesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers aus den Gründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Abänderungsantrag festzustellen, dass es sich bei der endgradigen Bewegungseinschränkung und diskreten Verplumpung des rechten Handgelenks sowie der Belastungs- und diskreten Kraftminderung der rechten Hand nach Speichenbruch an typischer Stelle um eine Folge des Dienstunfalls vom 27. Februar 2025 handle.
Die Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung und beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist berechtigt .
Vorweg ist festzuhalten, dass der Kläger das Urteil nur dahin anficht, als das Erstgericht dem gemäß § 82 Abs 5 ASGG in seinem Leistungsbegehren enthaltenen Eventualbegehren nicht entsprochen und nicht festgestellt habe, dass es sich bei der geltend gemachten Gesundheitsstörung um die Folge eines Dienstunfalls handle (vgl ON 27, Seite 13). Die Abweisung des auf Leistung einer Versehrtenrente gerichteten (Haupt-)Begehrens bleibt somit unbekämpft, sodass das angefochtene Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen ist.
Gemäß § 82 Abs 5 ASGG schließt ein auf einen Arbeits(Dienst)unfall oder eine Berufskrankheit gestütztes Leistungsbegehren das Eventualbegehren auf Feststellung ein, dass die geltend gemachte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit ist, sofern darüber nicht schon abgesprochen worden ist. Fehlt es zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz überhaupt an einer auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit zurückgehenden Gesundheitsstörung, kann eine Feststellung im Sinne des § 85 Abs 2 ASGG nicht getroffen werden; in diesem Fall ist es nicht notwendig, dass implizite Eventualbegehren ebenfalls ausdrücklich abzuweisen. Ein bloß aktuelles Fehlen von Beschwerden beseitigt den Anspruch auf die Feststellung aber nicht ( Neumayr in Neumayr/Reissner, ZellKomm 4 § 82 Rz 12 mN [Stand 1.4.2025, rdb.at]). Hier hat der Unfall des Klägers vom 27. Februar 2025 eine Gesundheitsstörung zur Folge, sodass die beantragte Feststellung zu treffen ist, weil ein Dienstunfall vorliegt.
A) Zur Beweisrüge:
1. Anstelle der bekämpften Feststellungen [F1] und [F2] begehrt der Kläger die Ersatzfeststellungen:
[EF1] „Das Eisstockturnier am 27.2.2025 war ein Wettbewerb.“
[EF2] „Die Veranstaltung war geeignet ein Gefühl der Teilnahmeverpflichtung zu bewirken.“
Begründend führt er zusammengefasst aus, dass es sich bei der Feststellung [F1] um eine - vorweggenommene und unzutreffende - rechtliche Beurteilung handle, auch wenn sich das Gericht dazu auf die Aussage des vernommenen Zeugen und seine eigene Aussage gestützt habe. Die Feststellung [F2] hätte nicht getroffen werden dürfen, weil der Zeuge über die Motivlage der Teilnehmer, für welche die als Befehl eines ranghohen Vorgesetzten textierte Einladung „enormes Gewicht“ gehabt habe, keine Aussage machen könne.
2. Soweit die Feststellungen (unmittelbar oder mittelbar) bekämpft werden, muss sie das Berufungsgericht, sofern ihnen rechtliche Bedeutung zukommt, überprüfen. Sind die (bekämpften) Feststellungen hingegen für die Annahme des vom Berufungsgericht als erheblich betrachteten Sachverhalts rechtlich ohne Bedeutung, können sie wegen Unerheblichkeit unberücksichtigt bleiben. Sie müssen also nicht überprüft werden und sind nicht zu übernehmen (vgl A. Kodekin Klicka/Koller, ZPO 6 § 498 Rz 1, Lovrek in Fasching/Konecny 3IV/1 § 503 ZPO Rz 71 [Stand 1.9.2019, rdb.at] und Pimmer in Fasching/Konecny 3IV/1 § 498 ZPO Rz 5 [Stand 1.9.2019, rdb.at]; RS0043190, RS00423186).
3. Beiden bekämpften Feststellungen kommt, wie bei der Behandlung zur Rechtsrüge zu zeigen ist, keine Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des Anspruchs des Klägers zu, sodass ihre Überprüfung unterbleiben kann.
Das Berufungsgericht übernimmt daher gemäß § 498 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) den vom Erstgericht erarbeiteten Sachverhalt mit Ausnahme der Feststellungen [F1] und [F2] und legt diesen seiner Entscheidung zugrunde.
B) Zur Rechtsrüge:
1. Auch aus diesem Berufungsgrund wendet sich der Kläger gegen die Beurteilung des Eisstockturniers als eine Veranstaltung mit Wettkampfcharakter. Ein Wettkampf sei wegen der äußerst geringen physiologischen Belastung bei den nahezu dem täglichen Leben entnommenen Bewegungsabläufen nicht anzunehmen. Der gesellige Anteil habe bei weitem überwogen. Überhaupt handle es sich beim Eisstockschießen um eine Gesellschaftssportart und einen Geschicklichkeitswettbewerb, sodass eine rechtliche Qualifikation als Veranstaltung mit Wettkampfcharakter verfehlt sei. Auch durch einen Wettkampf werde dabei nicht - wie etwa bei Skiwettkämpfen, Sportarten mit Körperkontakt oder auch einem Tennisturnier - ein derart gefahrenerhöhendes Moment in die Veranstaltung eingeführt, dass der dienstliche Zusammenhang gelöst werde. Ein vom Dienstgeber gestifteter Wanderpokal und eine Siegerehrung führten zu keinerlei Risikoerhöhung und würden lediglich den kommunikativen innerbetrieblichen Aspekt unterstreichen. Im Übrigen bestünden auch rechtliche Feststellungsmängel.
Die Beklagte tritt dem entgegen.
2. Die Rechtsansicht des Klägers überzeugt.
2.1Gemäß § 90 Abs 1 B-KUVG sind Dienstunfälle Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Versicherung begründenden Funktion ereignen. Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen können grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehen. Der Schutz solcher Veranstaltungen besteht insoweit, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist (RS0084560; RS0084544 [T5]). Es muss sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die allen Betriebsangehörigen offensteht, an der, wenn auch ohne ausdrücklichen Zwang, alle teilnehmen sollen und die eine gewisse Mindestbeteiligung aufweist. Die Gemeinschaftsveranstaltung muss vom Betriebsleiter selbst veranstaltet, zumindest aber bei der Planung und Durchführung von seiner Autorität getragen werden (RS0084544 [T6]). Kein Ausschluss vom Unfallversicherungsschutz besteht schon dann, wenn nicht alle von der Rechtsprechung für das Vorliegen eines unter Versicherungsschutz stehenden Betriebsausflugs aufgezählten Kriterien gegeben sind, etwa bei Bestreitung der Kosten aus den Mitteln des Betriebsratsfonds und durch die Teilnehmer selbst, oder wenn die Größe oder die Erfordernisse des Betriebs keine gemeinsame betriebliche Veranstaltung erlauben (RS0084544 [T9; T11]), doch kommt es darauf an, in welcher Intensität die Gemeinschaftsveranstaltung betrieblichen Zwecken dient und in welchem Umfang außerbetriebliche private Interessen beteiligt sind; entscheidend sind immer die konkreten Verhältnisse im Einzelfall im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung (10 ObS 141/15f). Entscheidend ist, dass sich der Arbeitnehmer häufig dem Unternehmer gegenüber zur Teilnahme verpflichtet fühlt. Als geeignetes Abgrenzungskriterium wird angesehen, ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber zur Teilnahme verpflichtet fühlen musste. Dabei kommt es nicht auf ausdrücklichen Druck an, sondern darauf, ob die Umstände, unter denen die Veranstaltung stattfindet oder stattfinden soll, objektiv, das heißt für jedermann begreiflich geeignet sind, einen Mitarbeiter wegen seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer zur Teilnahme zu drängen; vielfach zwingt den Arbeitnehmer auch die Kollegialität zur Anwesenheit ( [T2, T3, T4]). Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen genießen den Schutz der Unfallversicherung, wenn sie die Betriebsverbundenheit der daran Teilnehmenden fördern. Auch sportliche Betätigungen können im betrieblichen Interesse liegen bzw der Betriebsverbundenheit dienen. Die Grenze zwischen dem betrieblichen Interesse einerseits und den privaten Interessen des Verletzten andererseits ist dort zu ziehen, wo die Veranstaltung sportlichen Wettkampfcharakter annimmt. Sportarten mit Wettkampfcharakter entsprechen im Allgemeinen nicht mehr der für den Betriebssport vorausgesetzten Zielrichtung, wenn der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht. Selbst wenn daher das Sportereignis vom Unternehmer oder Dienstgeber finanziert und organisiert wird, ist in diesem Fall die Sportausübung im Allgemeinen versicherungsrechtlich nicht geschützt, es sei denn, die Durchführung der betrieblichen Arbeit ist mit der Verpflichtung zur Sportausübung gekoppelt, wie dies bei Halbprofis etwa vorkommt. Steht demnach bei der sportlichen Betätigung der Wettkampfcharakter im Vordergrund, ist sie grundsätzlich vom gesetzlichen Versicherungsschutz zu Lasten der Versichertengemeinschaft ausgenommen und daher auch nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu werten (10 ObS 141/15f; , [T10]). So besteht etwa kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an betrieblichen Fußballturnieren (RS008560 [T12]), handelt es sich doch beim Fußballspiel naturgemäß um eine auf Zwei-und Ballkampf ausgerichtete Sportart, die auch durch besondere Verletzungsanfälligkeit der beteiligten Spieler gekennzeichnet ist. In Verbindung mit dem geradezu typischen und immanenten Wettkampfcharakter ist die aktive Teilnahme an einem Fußballspiel - insbesondere an einem Fußballturnier - im Allgemeinen vom gesetzlichen Versicherungsschutz ausgenommen. Das gilt auch dann, wenn bei dem Turnier eine ungezwungene Atmosphäre geherrscht hat. Davon, dass nicht die Erzielung von sportlichen Spitzenleistungen bezweckt war, ist im Allgemeinen bei Freizeit-und Amateursport auszugehen (10 ObS 141/15f; [T 3]). Es kommen daher als unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsschutzes zulässige sportliche Betätigungen auf Gemeinschaftsveranstaltungen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung insbesondere nur solche sportlichen Aktivitäten in Betracht, bei denen es zu keinem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt (10 ObS 141/15f;
2.2Das vom Dienstgeber des Klägers veranstaltete Eisstockturnier erfüllte die maßgeblichen Kriterien einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, da es mit Genehmigung des Militärkommandanten von D* im Dienstgeberinteresse erfolgte, allen Angehörigen des „Teilbetriebs“ Militärkommando D* offen stand, sich eine ausreichende Anzahl von Bediensteten daran beteiligte und die Planung und Durchführung der Veranstaltung von der Autorität des Dienstgebers getragen war. Dazu kommt, dass die Veranstaltung in der Dienstzeit stattfand und eine Anreise mit Heereskraftfahrzeugen vorgesehen war. Demgegenüber tritt der Umstand, dass die Teilnehmer Kosten in Form eines geringen Nenngelds selbst zu tragen hatten, in den Hintergrund. Schon die Bezeichnung und Gestaltung der Ausschreibung des Turniers als Befehl des „Kommandanten“ (vgl Beilage ./B; RS0121557) erzeugt eine gewisse Verbindlichkeit, die durch die Formulierung von Zielen wie „Zusammenhalt und Kameradschaftspflege innerhalb des MilKdo D*“ sowie „Teambuilding des Milkdo D*“ noch gesteigert wird; damit kommt ihr objektiv , also für jedermann begreiflich, die Eignung zu, die angesprochenen Bediensteten des Militärkommandos D* zur Teilnahme zu drängen, sei es aufgrund der dienstlichen Autorität des Vorgesetzten oder durch den Appell an die soldatische Kameradschaft. Darauf, ob die Ausschreibung bei den einzelnen Bediensteten tatsächlich subjektiv das Gefühl hervorgerufen hat, zur Teilnahme verpflichtet zu sein, kommt es nicht an. Aus den unbekämpft geliebenen Feststellungen des Erstgerichts zum Turnier - Beteiligung mehrerer konkurrierender Mannschaften und Auslobung sowie Verleihung von Siegespreisen - ergibt sich, dass es sich dabei um einen Wettbewerb, also um eine Tätigkeit mit Wettkampfcharakter handelte. Maßgeblich für die Beurteilung, ob der Unfallversicherungssschutz der Teilnehmer zu bejahen oder zu verneinen ist, ist allerdings nicht der Wettbewerb als solcher, sondern ob der Wettkampfcharakter im Vordergrundstand. Anders als etwa bei den in der Rechtsprechung überwiegend beurteilten Wettkämpfen (Fußballturniere und Skirennen) kann nicht gesagt werden, dass es sich beim Eisstockschießen um eine Sportart mit typischem und immanentem Wettkampfcharakter handelt, die noch dazu durch besondere Verletzungsanfälligkeit der Beteiligten gekennzeichnet ist. Es ist eine (in Österreich) allgemeinkundige Tatsache (§ 269 ZPO), dass Eisstockschießen vor allem Geschick und Erfahrung im Umgang mit dem Eisstock erfordert und mangels Körperkontakts oder starker Beschleunigungen der Spieler nur eine geringe Verletzungsgefahr mit sich bringt, sodass es in diesem Sinn zu keinem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt. Von einer besonderen, den Unfallversicherungsschutz auschließenden Risikoerhöhung ist daher nicht auszugehen. Im konkreten Fall ist der Wettkampfcharakter auch deswegen nur in sehr begrenztem Ausmaß anzunehmen, weil es sich nicht etwa um ein Turnier von Vereinsmannschaften im Rahmen eines Sportverbands, sondern um eine betriebsinterne Veranstaltung gehandelt hat, die jedem Bediensteten unabhängig von seinen eisstocksportlichen Fähigkeiten offenstand; wie in „Befehl/Einladung“ festgehalten, waren auch „Anfänger [...] herzlich willkommen“ (Beilage ./B, Seite 1). Im Vordergrund stand daher keinesfalls der Wettkampfcharakter, sondern die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls („Teambuilding“) der Bediensteten des Militärkommandos D*.
3.Somit ist im Ergebnis festzuhalten, dass es sich bei dem vom Militärkommando D*, E*, am 27. Februar 2025 veranstalteten traditionellen Eisstockturnier im Gasthaus F* in G* um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt hat und der Unfall des Klägers daher als Dienstunfall im Sinne des § 90 Abs 1 B-KUVG anzusehen ist. Der vom Kläger begehrten ergänzenden Feststellungen zur Beteiligung des Stellvertreters des Militärkommandanten für D*, zum Wanderpokal und zu seiner Ausrüstung bedarf es nicht. Als Folge davon war das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass der Klage in Ansehung des (gesetzlichen) Eventualantrags auf Feststellung stattgegeben und festgestellt wird, dass die bezeichnete Gesundheitsstörung des Klägers die Folge des Dienstunfalls vom 27. Februar 2025 ist.
C) Kosten; Revision:
1. Die Parteien haben weder für das Verfahren vor dem Erstgericht noch für das Berufungsverfahren Kosten verzeichnet, sodass keine Kostenaussprüche zu treffen sind.
2.Die ordentliche Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) zulässig. Die Entscheidung orientiert sich an den vom Obersten Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen zum Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen.
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