RS0111350 – OGH Rechtssatz

…Obersten Gerichtshofs zur Beurteilung einer tatverfangenen Suchtgiftmenge als groß (§ 28b SMG) oder übergroß (§ 28a Abs 4 Z 3 SMG) nicht ausreicht (RIS-Justiz RS0111350). Es werden daher zu sämtlichen Schuldsprüchen deutliche konkrete Feststellungen zur Mindestmenge an tatgegenständlichem Suchtgift, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffs, zu treffen sein, die dem…

…die Reinsubstanz des jeweiligen Wirkstoffs (§ 28b SMG), aus welchem Grund ein Schuldspruch nach § 28a SMG Feststellungen genau dazu erfordert (RIS-Justiz RS0111350; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 28b Rz 10). Eine Aussage zum Wirkstoffgehalt des anderen überlassenen Heroins (I) lässt sich der angefochtenen Entscheidung…

…Grenzmenge des § 28b SMG übersteigende Menge von mehr als 20 Gramm Delta 9 THC oder 40 Gramm THCA (vgl RIS Justiz RS0111350), oder auf eine das Fünfundzwanzigfache davon übersteigende Menge bezog. Die Wiedergabe von Angaben eines verdeckten Ermittlers, eines bislang nicht aktenkundigen Informanten sowie von Zeugen und…

…dass dem angefochtenen Urteil Tatsachenfeststellungen zu den Reinsubstanzen der tatverfangenen Suchtgifte völlig fehlen und die Subsumtion daher an einem Rechtsfehler mangels Feststellungen leidet (RIS-Justiz RS0111350). Die deshalb notwendige (RIS-Justiz RS0115884), mit dem Auftrag zur Verfahrenserneuerung verbundene (§ 285e StPO) Kassation des Schuldspruchs II (und somit des Strafausspruchs) bedingt zusätzlich…

…“) samt Bezifferung der Anzahl derartiger (allenfalls ein Suchtgift oder einen psychotropen Stoff enthaltender) Tabletten vermag diesen Feststellungserfordernissen nicht zu genügen (vgl RIS-Justiz RS0114428, RS0111350; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 1 Rz 14; Schwaighofer in WK 2 SMG § 28b Rz 9 ff). Dass…

…verlässliche Beurteilung, ob durch die vom Schuldspruch erfasste Weitergabe eine große Menge iSd § 28 Abs 6 SMG in Verkehr gesetzt wurde (vgl RIS-Justiz RS0111350). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen haftet auch den Schuldsprüchen A./3./ bis 6./ an und ist daher insoweit von Amts wegen wahrzunehmen (§ 290 Abs 1…

…die vom Schuldspruch erfasste Weitergabe tatsächlich eine die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigende Menge von 20 Gramm reinem THC betraf (RIS-Justiz RS0111350). Das Landesgericht hätte somit Feststellungen zum Reinheitsgehalt der überlassenen Menge an Cannabiskraut treffen müssen. Gleichfalls hätte das Schöffengericht ausgehend von der im Hinblick auf die…

…290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Das Erstgericht hat den Reinheitsgehalt des in Bruttomengen angegebenen Suchtgifts in objektiver Hinsicht (vgl dazu RIS-Justiz RS0111350) festgestellt (und ging ersichtlich von insgesamt 120 Gramm reinem Kokain aus, das nach Österreich eingeführt wurde, und von insgesamt 240 Gramm reinem Kokain beim Schuldspruch…

…des § 28b SMG übersteigende Menge von mehr als 20 Gramm Delta 9 THC oder 40 Gramm THCA bezog (vgl RIS Justiz RS0111350). Indem der bekämpfte Beschluss sich zum Vorsatz auf die Annahme beschränkt, dass der Beschuldigte „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren Beschuldigten“ handelte…

…Beurteilung, ob durch die vom Schuldspruch erfasste Weitergabe eine große Menge iSd § 28 Abs 6 SMG aF in Verkehr gesetzt wurde (vgl RIS-Justiz RS0111350). Die fehlenden Feststellungen begründen die Nichtigkeit des Schuldspruches A nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, der schon deshalb zu beseitigen war (§ 285e…

…“) samt Bezifferung der Anzahl derartiger (allenfalls ein Suchtgift oder einen psychotropen Stoff enthaltender) Tabletten vermag diesen Feststellungserfordernissen nicht zu genügen (vgl RIS-Justiz RS0114428, RS0111350; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 1 Rz 11 bis 14; Schwaighofer in WK 2 SMG § 28b Rz 9 …

…mit dem Beifügen, dass es sich um eine „das 25-fache der Grenzmenge übersteigende Menge" handle, trägt nämlich die vorgenommene Subsumtion nicht (RIS-Justiz RS0111350). Hiezu bedarf es konkreter Konstatierungen zum Reinheitsgehalt, die dem bekämpften Urteil aber nicht zu entnehmen sind. Da nach Aufhebung eines Schuldspruchs nach § 28a SMG…

…des tatverfangenen Suchtgifts definiert, sind diesbezügliche Feststellungen zur rechtsrichtigen Subsumtion hier aber unerlässlich (13 Os 60/04, SSt 2004/44; RIS Justiz RS0111350; Schwaighofer in WK² SMG § 28b Rz 10). Muss ein Schuldspruch nach (§ 28 SMG oder nach) § 28a SMG…

…5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung betreffend die hier für das Vorliegen einer die Grenzmenge übersteigenden Menge (§ 28b SMG) Suchtgift entscheidende (vgl RIS Justiz RS0111350, RS0120681) Feststellung eines Reinheitsgehalts der überlassenen 148 Gramm Kokain von 20 % (US 7) auf. Diesen stützten die Tatrichter auf die als glaubwürdig…

…Nichtigkeitswerber eine die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigende Suchtgiftmenge in Verkehr zu setzen trachtete (§ 28a Abs 1 SMG; RIS-Justiz RS0111350). Muss ein Schuldspruch nach § 28a SMG, der eine selbstständige Qualifikation des Grundtatbestands nach § 27 Abs 1 SMG darstellt, wegen fehlender…

…Suchtmittels erlaubt nämlich keine verlässliche Beurteilung, ob sich die Tathandlungen tatsächlich auf eine iSd § 28 Abs 6 SMG qualifizierte Suchtgiftquantität bezogen haben (RIS-Justiz RS0111350). Da die aufgezeigten Mängel im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht zu beheben sind, war - in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und gemäß § 290 Abs 1…

…US 17). Weil demnach Feststellungen fehlen, welche die rechtliche Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG zu tragen vermögen (RIS-Justiz RS0111350), war das angefochtene Urteil im Schuldspruch nach jener Bestimmung sowie demgemäß im Strafausspruch und im Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung aufzuheben und die Sache…

…die Grenzmenge (§ 22a Abs 7 ADBG 2007 iVm der Anti-Doping-Grenzmengenverordnung [ADGMV]) übersteigenden Menge erforderlich ist, unerlässlich sind (vgl RIS-Justiz RS0111350). Auch dazu hat das Erstgericht keine Konstatierungen getroffen. Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur sind jedoch, wenn diese Menge in mehreren, die Grenzmenge zwar für sich…

…Bruttomengen der tatverfangenen Suchtgifte zu entnehmen (US 5). Daher können sie die vorgenommene Subsumtion – schon in objektiver Hinsicht – nicht tragen (RIS Justiz RS0111350); hierzu hätte es konkreter Konstatierungen zum Reinheitsgehalt bedurft. Hinzu kommt, dass der (zumindest bedingte – § 7 Abs 1 iVm § 5…

…Suchtgift die Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht ausreichen. Das Erstgericht hat den Reinheitsgehalt des in Bruttomengen angegebenen Suchtgifts in objektiver Hinsicht (vgl dazu RIS-Justiz RS0111350) festgestellt. Betreffend den Vorsatz beider Angeklagter ist es aber lediglich davon ausgegangen, dass diese gewusst hätten, „dass Heroin eine verbotene Substanz ist, deren Erwerb…

…WK 2 GRBG § 2 Rz 38 mwN) – Überschreitung der Grenzmenge (§ 28b SMG iVm der Suchtgift Grenzmengenverordnung [SGV]) bezieht (RIS Justiz RS0111350, Schwaighofer in WK 2 SMG § 28b Rz 9 ff). [9] Der bloße Hinweis auf Erhebungsergebnisse der Kriminalpolizei über teilweise sichergestellte Suchtgift…

…zuwider sind die entsprechenden Erwägungen (US 16 f) weder unlogisch, noch widersprechen sie grundlegenden Erfahrungssätzen zum Reinheitsgehalt von Marihuana im Allgemeinen (RIS Justiz RS0111350 [T1]) und zur in Indoor-Plantagen erzielbaren Qualität von Cannabisblüten im Besonderen (vgl ON 22 und beispielsweise 14 Os 15/01, 13…

…28a SMG (bzw bei mehrfacher Überschreitung der Grenzmenge: unter die Tatbestände; vgl Schroll , RZ 2008, 92; 12 Os 48/08p ua) unerlässlich (vgl RIS Justiz RS0111350). Die im Urteilsspruch angegebene Nettomenge Heroin vermag fehlende Feststellungen nicht zu ersetzen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 580). Bleibt noch festzuhalten, dass die…

…das wiederkehrende Inverkehrsetzen verschiedener Suchtgifte insgesamt mehr als die Grenzmenge der verschiedenen Wirkstoffe anderen überlassen wollte (US 11), trägt die vorgenommene Subsumtion nicht (RIS-Justiz RS0111350). Hiezu bedarf es konkreter Konstatierungen zum Reinheitsgehalt, die dem bekämpften Urteil aber nicht zu entnehmen sind. Da nach Aufhebung eines Schuldspruchs nach § 28a SMG…

…Gunsten des Angeklagten“ getroffene Annahme eben dieses (bei notorischen Werten zwischen 0,25 % bis 8 % [vgl RIS Justiz RS0087895, insbesondere T3 und T5; RS0111350, insbesondere T1, T12 und T14]) doch weit überdurchschnittlichen (15 Os 147/11y) Reinheitsgehalts von 10 % THC als (rein rechnerische) „Schnittmenge zweier…

…Delta-9-THC) ohne nähere Qualitätsabstufung im Bereich von 0,25 % bis 8 % und durchschnittlich ohne Weiteres bei 4 % liegt (vgl RIS-Justiz RS0111350, RS0087895), während im ersten Rechtsgang zur Berechnung eines Mittelwerts (abweichend von der Anklagebegründung, die sich insoweit auf eine aus der Auswertung von bei anderen Personen…

…im Hinblick auf den notorisch häufigen Vertrieb „gestreckter“ Suchtgifte im weiteren Verfahren der tatsächliche Reinheitsgehalt der Suchtgifte zu überprüfen sein wird (RIS Justiz RS0111350; vgl auch das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Jänner 2012, AZ 62 Hv 90/11z, ON …

…Tatseite nicht beurteilt werden, ob sich der dringende Tatverdacht auf eine Überschreitung der Grenzmenge (§ 28b SMG iVm der Suchtgift Grenzmengenverordnung) bezieht (RIS Justiz RS0111350; Schwaighofer in WK 2 SMG § 28b Rz 9 ff). [10] Dennoch wurde der Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt…

…wurde, setzt (unter anderem) Feststellungen zum Reinsubstanzgehalt des Suchtmittels voraus, weshalb (auch) eine gekürzte Urteilsausfertigung entsprechende Konstatierungen zu enthalten hat (RIS Justiz RS0127232; vgl auch RS0111350 sowie Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 60). [7] Gegenständlich nennt das Urteil (im Referat der entscheidenden Tatsachen) zwar die Wirkstoffart (Amphetamin…

…gewinnen und zu ernten (US 7 f), genügt aber dem Erfordernis, Wirkstoffart und menge der tatverfangenen Substanz festzustellen, nicht (vgl RIS-Justiz RS0114428, RS0111350). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen macht eine Aufhebung des Schuldspruchs B/I unumgänglich. Die materiellrechtliche Nichtigkeit war aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden auch hinsichtlich des Angeklagten…

…die Reinsubstanz des jeweiligen Wirkstoffs (§ 28b SMG), aus welchem Grund ein Schuldspruch nach § 28a SMG Feststellungen genau dazu erfordert (RIS Justiz RS0111350; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 28b Rz 10). Nach der für das Vorliegen einer die Grenzmenge übersteigenden Menge (§ 28b SMG…

…macht die Rechtsrüge (der Sache nach Z 10) geltend, dass dem bekämpften Urteil - entgegen seit Jahren gefestigter, vom Schöffengericht dennoch unbeachtet gebliebener Judikatur (RIS-Justiz RS0111350) - Tatsachenfeststellungen zu den Reinsubstanzen der tatverfangenen Suchtgifte völlig fehlen. Die Ausführungen (in der rechtlichen Beurteilung), „dass bei Marihuana in durchschnittlicher Straßenqualität die Grenzmenge bei…

…Rechtsmittelwerbers liegt ihm keineswegs nur die Übergabe von THCA zur Last, enthält Cannabis neben der genannten Substanz doch jedenfalls auch THC (vgl RIS Justiz RS0087895; RS0111350 [T1]; ON 63 S 7). Im Übrigen lässt der Antragsteller offen, warum angesichts der zwischenzeitigen Lagerdauer die Ermittlung des Gehalts an THC und…

…§ 28b SMG), aus welchem Grund ein Schuldspruch nach § 28 oder nach § 28a SMG Feststellungen genau dazu erfordert (RIS-Justiz RS0111350; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 28b Rz 10). Eine Aussage zum Wirkstoffgehalt der tatverfangenen Suchtgifte lässt sich der angefochtenen Entscheidung nur zum…

… Gramm (I./2./b.) jeweils eine die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigende Menge von 20 Gramm reinem THC betraf (RIS Justiz RS0111350). Zudem ist das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG zwar mit dem Abernten der Cannabispflanzen verwirklicht (RIS Justiz…

…essentiellen Frage nicht zu, ob die von der Vorverurteilung umfasste Tat alle Merkmale des § 28a Abs 1 SMG aufweist (RIS Justiz RS0088000; RS0111350; RS0126985; 13 Os 144/08p; 11 Os 75/11f). Die Aufhebung der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch B umfassten Tat…

…einführt. Die Beurteilung, ob die Tat in Bezug auf eine solche Menge begangen wurde, setzt auch Feststellungen zum Reinsubstanzgehalt der verbotenen Wirkstoffe voraus (RIS-Justiz RS0111350; Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG 3 § 28b SMG Rz 10). [8] Indem der Schwurgerichtshof den Reinsubstanzgehalt der von der Tathandlung der Einfuhr betroffenen…

…Grenzmenge übersteigenden Menge an THC ohne Angabe der jeden Angeklagten betreffenden konkreten Reinsubstanzmenge (US 14 f) entspricht diesem Erfordernis nicht (vgl RIS Justiz RS0111350; 14 Os 2/10s [14 Os 14/10f]). Überdies wurde der Angeklagte Christopher K***** zu A nach § 28a Abs…

…Weitergabe tatsächlich eine große Menge im Sinne des § 28b SMG iVm § 1 der Suchtgift-Grenzmengenverordnung in Verkehr gesetzt wurde (RIS Justiz RS0111350). 7./ Zu A./IV./ wurde Mario B***** schuldig erkannt, David Bu***** durch die Worte, Bu***** solle sich schleichen, sonst werde er ihm eine mit…

… 7 ADBG 2021 iVm der ADGMV 2015) übersteigenden Menge daher (auch) Sachverhaltsannahmen zu Menge und Reinsubstanzgehalt der verbotenen Wirkstoffe unerlässlich (RIS Justiz RS0111350 [T15]). Diesen Anforderungen wird aber die vom Erstgericht konstatierte Überschreitung der „relevanten, in der Grenzmengenverordnung 2015, BGBl II 2014/384, genannten…