RS0133289 – OGH Rechtssatz

…verkaufen“ [ ON 74 S 9]) von tatbestandlichen Handlungseinheiten aus (vgl RIS-Justiz RS0088096 [T11, T12, T14, T16 und T17], RS0122006, RS0127374, RS0131856 [T4], RS0133289; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.204). [8] Da die Angeklagten nach dem Anklageinhalt sowohl in Bezug auf die Ein- und Ausfuhr (§ 28a Abs…

…einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage (vgl RIS Justiz RS0122006) – nicht nur eine, sondern mehrere tatbestandliche Handlungseinheiten und damit auch mehrere Taten vorliegen (RIS Justiz RS0133289; instruktiv 11 Os 93/21t). [7] Unter Zugrundelegung der Urteilsf eststellungen ist von einer Tatbegehung durch Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch Einzelakte…

…Z 3 SMG bei dieser Art der Delinquenz nur durch eine Tat (in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit) verwirklicht werden (RIS Justiz RS0131856 [T1, T4], RS0133289). Dies würde die Konstatierung erfordern, dass die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt von Anfang an vom Vorsatz des Täters umfasst waren. [9] Die…

…auf Kumulierung der einzelnen Suchtgiftmengen und den damit verbundenen Additionseffekt gerichteten Vorsatz in der Regel (zu – hier nicht vorliegenden – Ausnahmen s RIS Justiz RS0133289) nicht mehrfach begründet werden (RIS Justiz RS0133289, RS0131856). [10] Die zu I/B/ getroffenen Feststellungen des Schöffengerichts tragen den Schuldspruch wegen der „neunfachen“…

…T17]; allgemein RS0122006) oder bloß einer einzigen (allenfalls aus mehreren Teilakten einer tatbestandlichen Handlungseinheit bestehenden) Tat notwendigen Sachverhaltsannahmen nicht hervor (vgl auch RIS Justiz RS0132322, RS0133289). [19] 4./ § 28a Abs 1 SMG stellt in den in Rede stehenden Begehungsweisen ein kumulatives Mischdelikt dar. Erzeugen und Überlassen von…

…addieren sind, wenn der (zumindest bedingte) Vorsatz von vornherein auch den an die bewusst kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt mit umfasst (RIS Justiz RS0112225; vgl auch RS0133289). [14] Bleibt zudem anzumerken, dass § 34 SMG – soweit hier relevant – bei Suchtmitteln (§ 1 Abs 2 SMG) anzuwenden ist…

…und gleicher Motivationslage (vgl RIS Justiz RS0122006) – nicht nur eine, sondern mehrere tatbestandliche Handlungseinheiten (und damit auch mehrere Taten) vorliegen (RIS Justiz RS0133289). [17] Weiters kann die mehrmalige (sukzessive) tatbestandsmäßige Manipulation von je für sich die Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftquanten eine entsprechende Mehrzahl strafbarer Handlungen nach § 28a…

…Straftaten gegen ihn geführten Strafverfahrens, in dem ihm fortgesetzte Handlungen (RIS-Justiz RS0122010) und zwei – je in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit verwirklichte (RIS-Justiz RS0133289) – strafbare Handlungen angelastet werden, abermals erhebliche Suchtgiftmengen einführen und in Verkehr setzen und somit weitere strafbare Handlungen gegen das Suchtmittelgesetz mit nicht bloß leichten…

…Freiheitsstrafe bedrohter Straftaten gegen ihn geführten Strafverfahrens, in dem ihm fortgesetzte Handlungen und zwei – je in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit verwirklichte (vgl RIS-Justiz RS0133289) – Straftaten angelastet werden, weitere strafbare Handlungen gegen das Suchtmittelgesetz mit schweren (wie hier: jede Einfuhr und jede Überlassungshandlung betrafen 500g Cannabiskraut, wobei die Grenzmenge…