Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen G* K* wegen Vergehen der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 und 3 Z 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen und im Verfahren zu dessen strafrechtlicher Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten und dessen gesetzlichen Vertreters gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. Juli 2026, GZ 54 Hv 72/26s-32.1, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung des gesetzlichen Vertreters werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurdeG* K* jeweils mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I) sowie der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 und 3 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
[2] Nach dem Schuldspruch hat er am 7. November 2025 in W*
(I) Nachgenannte mit zumindest einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
(A) Dr. * D* durch die wiederholte Ankündigung, ihn mit einem Messer in den Bauch zu stechen, und
(B) * B* durch die Ankündigung, ihn umzubringen, sowie
(II) Personen, die in einem gesetzlich geregelten Gesundheitsberuf tätig sind, während oder wegen der Ausübung ihrer Tätigkeit am Körper zu verletzen versucht, indem er anlässlich seines Aufenthalts in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses mit Fäusten nach ihnen schlug, und zwar
(A) den Arzt Dr. * D* und
(B) den Krankenpfleger * T* ,
wobei es beim Versuch blieb, weil die Genannten den Schlägen auswichen.
[3] Gemäß § 21 Abs 2 StGB ordnete das Gericht (aus Anlass der vom Schuldspruch II umfassten Taten) die strafrechtliche Unterbringung des Angeklagten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum an.
[4] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) stellt die den Schuldspruch II tragenden Feststellungen (US 3 bis 5) infrage.
[6] Mit dem Vorwurf, (nicht diese Feststellungen selbst, sondern) die Aussagen dreier Zeugen, aus denen das Schöffengericht die bekämpften Feststellungen (unter anderem) abgeleitet hat (US 6 f), würden „erheblichen Bedenken“ begegnen, wird der Nichtigkeitsgrund nur nominell herangezogen.
[7] Gleiches gilt, soweit die Rüge – teils unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu im gegebenen Zusammenhang RIS-Justiz RS0102162) – anhand eigenständiger Interpretation von Aussagen mehrerer Zeugen sowie des beigezogenen medizinischen Sachverständigen aus dem Fach der Psychiatrie von jenen des Schöffengerichts abweichende Schlussfolgerungen (in Richtung eines nicht willensgesteuerten, sondern krankheitsbedingt „reflexartige[n]“ „Um-Sich-Schlagen[s] mit der Faust“) einfordert. Sie erschöpft sich vielmehr in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
[8] Das weitere Beschwerdevorbringen (nominell teils Z 5, teils Z 11 erster Fall) bekämpft seinem Inhalt nach nur den Ausspruch der strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB, indem es allein die vom Schöffengericht angestellte Gefährlichkeitsprognose beanstandet.
[9] Allfällige Fehler der Prognoseentscheidung ressortieren im System der Nichtigkeitsgründe in den Regelungsbereich des zweiten Falls des § 281 Abs 1 Z 11 StPO.
[10] Konkret liegt Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall dann vor, wenn diese Entscheidung zumindest eine der in § 21 Abs 1 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person und Zustand des Rechtsbrechers sowie Art der Tat) vernachlässigt oder die aus diesen Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Prognoseentscheidung als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0113980, RS0118581; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 715 ff), was hier nicht behauptet wird.
[11] Eine Bekämpfung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO steht in Verbindung mit dem ersten, nicht jedoch mit dem zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 11 StPO offen (erneut RIS-Justiz RS0118581; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 669).
[12] Die aus dem Blickwinkel der Mängelrüge erhobene Kritik, das Erstgericht habe seiner Feststellungsgrundlage zur Prognoseentscheidung „bloß die Schlussfolgerungen des psychiatrischen Sachverständigen“ zugrunde gelegt und „diesbezüglich nicht aus[geführt], warum mit schweren oder absichtlich schweren Körperverletzungen zu rechnen“ sei, verbunden mit dieser Prognose bezweifelnden Beschwerdeüberlegungen, geht somit schon im Ansatz fehl. Sie bildet – der Sache nach – ein Berufungsvorbringen.
[13] Gar keine gesetzliche Anfechtungskategorie wird mit dem – unter Bezugnahme auf die zu RIS-Justiz RS0119896 ergangenen Entscheidungen erhobenen – (nominell auf Z 5 und Z 11 erster Fall gestützten) Einwand angesprochen, das Schöffengericht habe eine Prüfung unterlassen, „ob eine potentiell jahrelange oder sogar unbefristete Unterbringung noch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Anlasstat sowie zu den konkret zu erwartenden Prognosetaten“ stehe. Er übersieht nämlich, dass jene Entscheidungen die vorläufigeUnterbringung betrafen, für welche das Gesetz (§ 431 Abs 1 letzter Satz StPO iVm § 173 Abs 1 letzter Satz StPO) eine besondere Prüfung der Verhältnismäßigkeit normiert, gerade weil es sich dabei um eine provisorische, auf eine Verdachtslage abstellende freiheitsentziehende Maßnahme handelt. Steht dagegen nach Durchführung des Erkenntnisverfahrens fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung nach § 21 StGB erfüllt sind, hatdiese zu erfolgen, ohne dass es einer zusätzlichen (einzelfallbezogenen) Verhältnismäßigkeitsprüfung bedürfte (vgl 11 Os 51/15g, 11 Os 84/26a sowie Haslwanterin WK² StGB Vor §§ 21–25 Rz 6 f).
[14] Gegen das Urteil hat – innerhalb der dafür offenstehenden dreitägigen Frist (§§ 284 Abs 1 und 2, 294 Abs 1 StPO) – auch der gesetzliche Vertreter des Angeklagten (vgl US 3: gesetzlicher Erwachsenenvertreter H* K* ) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON 32, 27).
[15] Weder wurden bei dieser Anmeldung die Nichtigkeitsgründe einzeln und bestimmt bezeichnet noch hat der gesetzliche Vertreter binnen vier Wochen nach der Zustellung einer Urteilsabschrift (Zustellnachweis zu ON 1.30) eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht überreicht (§ 285 Abs 1 StPO).
[16] Es waren daher die Nichtigkeitsbeschwerden gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[17] Gleiches gilt gemäß § 294 Abs 2 StPO iVm § 296 Abs 2 StPO für die – nicht ausgeführte – Berufung des gesetzlichen Vertreters, der auch bei deren Anmeldung nicht erklärte, ob er sich durch den Ausspruch über die Strafe oder durch jenen über die strafrechtliche Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0100042 und RS0100395 [insbesondere T2]).
[18] Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[19] Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
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