RS0100042 – OGH Rechtssatz

…Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; vgl dazu RIS-Justiz RS0100042 [T1]) – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die angemeldete (ON 61.3, 87) Berufung…

…welche Punkte des Erkenntnisses er sich beschwert findet (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; vgl RIS Justiz RS0100042 und Ratz , WK StPO § 294 Rz 10). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…– Berufung (ON 97) war daher gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042). [12] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 7).…

…an Privatbeteiligte bekämpfen wolle (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T5] und RS0100042; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10, § 296 Rz 5). [10] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs …

…3 StPO) oder jenen über die privatrechtlichen Ansprüche bekämpft (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs…

…oder das Konfiskationserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T5] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). [9] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a…

…– Berufung (ON 58) war daher gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042; Ratz , WK StPO § 296 Rz 5). [12] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO ( Lendl , WK StPO…

…auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 327, 330). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung (RIS Justiz RS0100042) des Angeklagten waren daher – im Einklang mit der S tellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…sich sein Rechtsmittel gegen den Sanktions- oder Adhäsionsausspruch richtet (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042 [T4, T9 ]; RS0100395 [T6]; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Hinsichtlich des unbekämpft gebliebenen Beschlusses…

…Ausspruch über die Strafe und/oder die privatrechtlichen Ansprüche richtet (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0100042 [T9]; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde der…

… 4) richtet, bereits vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2 iVm 294 Abs 4 StPO RIS-Justiz RS0100042; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs …

…verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO und § 294 Abs 4 StPO). [4] Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung (RIS Justiz RS0100042) des Angeklagten waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z…

…unbeachtlich. [23] D ie Berufung war daher gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042). [24] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO (vgl Lendl , WK StPO § 390a Rz 8).…

…die Strafe oder gegen das Adhäsionserkenntnis (US 2) richtet (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042, RS0100395; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Die Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft kommt dem…

…oder das Konfiskationserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T2] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO…

…Ausspruch über die Strafe war als verspätet in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042). Die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Marcin S***** ist nicht im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z…

… 21 Abs 2 StGB richtet (§ 294 Abs 4 erster Satz, § 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100395, RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10, § 296 Rz 6). Hinsichtlich des unbekämpft gebliebenen Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht…

…gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche zu wenden (ON 68 S 43; vgl RIS Justiz RS0100042 [T9]), kommt daher dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Dabei wird dieses zu berücksichtigen haben, dass die angefochtene Entscheidung an (von der Beschwerde nicht…

…2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO und § 344 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042 [insbesondere T3]). [8] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…12; vgl zur Entscheidungskompetenz gemäß § 296 Abs 2 StPO in den Fällen des § 294 Abs 4 StPO RIS-Justiz RS0100042). [64] Die Kostenersatzpflicht gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…mehreren Sanktionen (den Strafausspruch nach dem StGB, jenen nach dem FinStrG oder das Verfallserkenntnis) sich die Berufung richtet, war diese als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100042; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5; Lässig in WK 2 FinStrG § 218 Rz 4…

…Strafausspruch oder das Adhäsions erkenntnis bekämpft (§§ 344, 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T6] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). [9] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a…

…oder das Verfallserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T4] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). [11] Hinzugefügt sei, dass eine Berufung, die keine im…

…2) richtet, bereits vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2 iVm 294 Abs 4 StPO – RIS Justiz RS0100042; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde ( auch bei sofortiger Zurückweisung einer…

…Anmeldung der Berufung des Angeklagten N***** war daher gemäß den §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042 [T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Momir S***** und dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Dieser Angeklagte meldete gegen das angefochtene Urteil innerhalb der…

…gegenständlichen Haftsache war die Berufung der Staatsanwaltschaft gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042). Denn bei der Anmeldung des Rechtsmittels (unmittelbar nach Urteilsverkündung; ON 48 S 10) erfolgte keine Festlegung über die Richtung der Sanktionsanfechtung (zu Gunsten…

…den Strafausspruch oder den Privatbeteiligtenzuspruch (US 4) richtet (§§ 344, 296 Abs 2 iVm 294 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0100042 [insb T4, T9]). [9] Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft ist das Oberlandesgericht zuständig (§§ 285i, 344 StPO). [10] Die Kostenentscheidung beruht…

…oder den Privatbeteiligtenzuspruch (US 7) richtet, bereits vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2 iVm 294 Abs 4 StPO - RIS-Justiz RS0100042; Ratz, WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…296 Rz 5), war sie gemäß §§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042). Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1…

…ÖJZ 2020, 815 [820]) , sodass auch dessen Strafberufung zurückzuweisen war (§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100042). [40] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…nicht erklärt, ob er den Sanktions und/oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100042, RS0100395). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführte Berufung war daher in nichtöffentlicher Sitzung (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100042; Ratz , WK StPO § 296 Rz 5).…

…der die Einziehung betreffenden Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 13 StPO zu Gunsten der Angeklagten verwehrt ist (vgl RIS Justiz RS0100042, 13 Os 148/10d). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12…

…ob er den Sanktions- und/oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0100042, RS0100395; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Bloß der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die…

…285d Abs 1 Z 1 StPO) und deren Berufung (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100042; 13 Os 140/15k) schon in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurückzuweisen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Voranzustellen ist, dass nur die Begehung einer nach…

…Rz 2a), war sie gemäß §§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO ebenfalls bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100042). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die verbleibenden Berufungen (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs …

…mangels Legitimation zur Bekämpfung des seine Entscheidungsträgerin betreffenden Strafausspruchs gemäß §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042; 13 Os 87/15s). Gleiches gilt für dessen (als Berufung bezeichnete) Beschwerde gegen die der Angeklagten gemäß § 26 Abs 2…

…Berufung, weil der Angeklagte auch bei deren Anmeldung (ON 45) nicht deutlich erklärte (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO - RIS Justiz RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5), ob er den Sanktions- oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe (§§ 285d…

…3 StPO) Verfallsausspruch bekämpft (ON 97; § 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395, RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10). [16] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…waren mangels Anmeldung zurückzuweisen (vgl ON 119 S 21; §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0100042). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten Dieter Si***** beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Sie erstreckt sich nicht auf die amtswegige Maßnahme.…