RS0100042 – OGH Rechtssatz

…Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ( § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO ; vgl dazu RIS-Justiz RS0100042 [T1]). [12] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe ( § 285i StPO ). [13] Die…

…Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; vgl dazu RIS-Justiz RS0100042 [T1]) – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die angemeldete (ON 61.3, 87) Berufung…

…welche Punkte des Erkenntnisses er sich beschwert findet (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; vgl RIS Justiz RS0100042 und Ratz , WK StPO § 294 Rz 10). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…– Berufung (ON 97) war daher gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042). [12] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 7).…

…in nichtöffentlicher Sitzung (zur Gänze) zurückzuweisen (§ 294 Abs 4, § 296 Abs 1 und Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0100042, RS0100243, RS0099894). [18] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…2 erster Satz StPO ergangen ist ( § 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO ; vgl dazu RIS-Justiz RS0100042 [T12]; Ratz , WK-StPO § 283 Rz 4). [15] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO .…

…in einer rechtzeitig überreichten Berufungsschrift erklärte, ob er den Strafausspruch und/oder den Zuspruch an die Privatbeteiligte bekämpfen wolle (RIS-Justiz RS0100395 [T6], vgl auch RS0100042 [T9]; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10), war seine Berufung nichtöffentlich zurückzuweisen (§ 294 Abs 4 StPO).…

…Strafausspruch oder das Adhäsions erkenntnis bekämpft (§§ 344, 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T6] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). [9] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a…

…Berufung, weil der Angeklagte auch bei deren Anmeldung (ON 45) nicht deutlich erklärte (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO - RIS Justiz RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5), ob er den Sanktions- oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe (§§ 285d…

…StGB 11 VbVG § 15 Rz 2) gemäß §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042). Die Kostenentscheidung, die sich nicht auf das amtswegige Vorgehen bezieht ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs…

…waren mangels Anmeldung zurückzuweisen (vgl ON 119 S 21; §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0100042). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten Dieter Si***** beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Sie erstreckt sich nicht auf die amtswegige Maßnahme.…

…unjournalisiert) die eine Erhöhung der Freiheitsstrafe anstrebende Berufungsausführung verspätet am 2. Mai 2011 (ON 174 sowie ON 1 unjournalisiert) eingebracht wurde (RIS-Justiz RS0100042, RS0099919, RS0100560; Ratz , WK-StPO § 295 Rz 7 und § 296 Rz 5).…

…der die Einziehung betreffenden Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 13 StPO zu Gunsten der Angeklagten verwehrt ist (vgl RIS Justiz RS0100042, 13 Os 148/10d). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12…

…Sitzung zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; Ratz , WK StPO § 280 Rz 3; RIS Justiz RS0100042). Angemerkt wird, dass die zu § 28 Abs 2 SMG aF und in der Folge auch zu § 28a Abs 1…

…26 Abs 1 StGB) oder das Adhäsionserkenntnis richtet, als unzulässig gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen war (RIS-Justiz RS0100042; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Dem Berufungsgericht ist aber in einem solchen Fall, in welchem es (dann nur…

…Ausspruch über die Strafe war als verspätet in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042). Die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Marcin S***** ist nicht im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z…

…ON 90 S 48) nicht deutlich erklärte (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042, RS0100395; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5), ob er den Sanktions oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe…

…mehreren Sanktionen (den Strafausspruch nach dem StGB, jenen nach dem FinStrG oder das Verfallserkenntnis) sich die Berufung richtet, war diese als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100042; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5; Lässig in WK 2 FinStrG § 218 Rz 4…

… 4) richtet, bereits vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2 iVm 294 Abs 4 StPO RIS-Justiz RS0100042; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs …

…285d Abs 1 Z 1 StPO) und dessen Berufung (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100042) schon in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurückzuweisen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Voranzustellen ist, dass nur die Begehung einer nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher…

…§ 285a Z 1 StPO) und dessen Berufung gemäß §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0100042) zurückzuweisen waren. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Der, soweit aus der Verurteilung eine Voraussetzung für seine Verantwortlichkeit abgeleitet werden kann (vgl 994 BlgNR …

…oder den Privatbeteiligtenzuspruch (US 7) richtet, bereits vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2 iVm 294 Abs 4 StPO - RIS-Justiz RS0100042; Ratz, WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…§ 285a Z 1 StPO) und dessen Berufung gemäß §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0100042) zurückzuweisen waren. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Der Behauptung der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § …

…296 Rz 5), war sie gemäß §§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042). Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1…

…ob er den Sanktions- und/oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0100042, RS0100395; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Bloß der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die…

…mangels Legitimation zur Bekämpfung des seine Entscheidungsträgerin betreffenden Strafausspruchs gemäß §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042; 13 Os 87/15s). Gleiches gilt für dessen (als Berufung bezeichnete) Beschwerde gegen die der Angeklagten gemäß § 26 Abs 2…

…285d Abs 1 Z 1 StPO) und deren Berufung (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100042; 13 Os 140/15k) schon in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurückzuweisen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Voranzustellen ist, dass nur die Begehung einer nach…

…Rz 2a), war sie gemäß §§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO ebenfalls bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100042). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die verbleibenden Berufungen (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs …

…sodann nicht ausgeführten – Rechtsmittels keine Festlegung über die Richtung der Sanktionsanfechtung (zu Gunsten oder zum Nachteil der Angeklagten) zu entnehmen ist (RIS-Justiz RS0100042, RS0099919, RS0100560). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mei Y***** : Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptet zu A./ des Schuldspruchs Undeutlichkeit des Urteils, weil nicht…

… 21 Abs 2 StGB richtet (§ 294 Abs 4 erster Satz, § 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100395, RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10, § 296 Rz 6). Hinsichtlich des unbekämpft gebliebenen Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht…

…Anmeldung der Berufung des Angeklagten N***** war daher gemäß den §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042 [T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Momir S***** und dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Dieser Angeklagte meldete gegen das angefochtene Urteil innerhalb der…

…2) richtet, bereits vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2 iVm 294 Abs 4 StPO – RIS Justiz RS0100042; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde ( auch bei sofortiger Zurückweisung einer…

…gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche zu wenden (ON 68 S 43; vgl RIS Justiz RS0100042 [T9]), kommt daher dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Dabei wird dieses zu berücksichtigen haben, dass die angefochtene Entscheidung an (von der Beschwerde nicht…

…Ausspruch über die Strafe und/oder die privatrechtlichen Ansprüche richtet (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0100042 [T9]; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde der…

…nicht erklärt, ob er den Sanktions und/oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100042, RS0100395). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…gegenständlichen Haftsache war die Berufung der Staatsanwaltschaft gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0100042). Denn bei der Anmeldung des Rechtsmittels (unmittelbar nach Urteilsverkündung; ON 48 S 10) erfolgte keine Festlegung über die Richtung der Sanktionsanfechtung (zu Gunsten…

…3 StPO) oder jenen über die privatrechtlichen Ansprüche bekämpft (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs…

…das Verfallserkenntnis (US 3) bekämpfen (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 6). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs …

…das Einziehungserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T2, T3] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof…

…oder das Konfiskationserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T2] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO…