RS0100395 – OGH Rechtssatz

…gegen den Sanktions- oder Adhäsionsausspruch richtet (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042 [T4, T9 ]; RS0100395 [T6]; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Hinsichtlich des unbekämpft gebliebenen Beschlusses auf Widerruf einer…

…1 StPO). Die nicht ausgeführte Berufung war, weil der Rechtsmittelwerber auch anlässlich ihrer Anmeldung nicht erklärte (ON 80 S 6; vgl RIS Justiz RS0100395), ob sie sich gegen den Strafausspruch oder den Privatbeteiligtenzuspruch (US 4) richtet, bereits vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen (§§ 296 Abs…

…erklärt, ob er den Sanktions und/oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100042, RS0100395). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…1 Z 1 StPO). Die nicht ausgeführte Berufung war, weil der Rechtsmittelwerber auch anlässlich ihrer Anmeldung nicht erklärte (ON 49; vgl RIS-Justiz RS0100395), ob sie sich gegen den Strafausspruch, den Privatbeteiligtenzuspruch, das Verfalls- oder das Konfiskationserkenntnis (US 2) richtet, bereits vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen (§…

…§ 21 Abs 2 StGB richtet (§ 294 Abs 4 erster Satz, § 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100395, RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10, § 296 Rz 6). Hinsichtlich des unbekämpft gebliebenen Beschlusses auf Widerruf einer bedingten…

…serkenntnis oder den Zuspruch an Privatbeteiligte bekämpfen wolle (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T5] und RS0100042; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10, § 296 Rz 5). [10] Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…Strafe oder gegen das Adhäsionserkenntnis (US 2) richtet (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042, RS0100395; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Die Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft kommt dem Oberlandesgericht…

…bezieht. Da die Berufung somit keinen der in Betracht kommenden Berufungspunkte deutlich und bestimmt bezeichnet hat (§ 294 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0100395; Fabrizy , StPO 13 § 294 Rz 2a), war sie gemäß §§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO ebenfalls…

… 90 S 48) nicht deutlich erklärte (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100042, RS0100395; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5), ob er den Sanktions oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe (§…

…Abs 2 StGB oder das Konfiskationserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T2] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…keine Erklärung erfolgte, gegen welchen dieser Aussprüche sie sich richte (§ 294 Abs 2, § 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100395; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…bereits vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückzuweisen, weil der Rechtsmittelwerber auch anlässlich ihrer Anmeldung nicht erklärte (ON 126 S 2; vgl RIS Justiz RS0100395), ob sie sich gegen den Strafausspruch oder den Privatbeteiligtenzuspruch (US 4) richtet (§§ 344, 296 Abs 2 iVm 294 Abs …

…den Strafausspruch, das Konfiskations oder das Verfallserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T4] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). [11] Hinzugefügt sei, dass eine…

…hat, ob er den Strafausspruch oder das Adhäsions erkenntnis bekämpft (§§ 344, 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T6] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). [9] Die Kostenentscheidung gründet sich…

…den Strafausspruch, das Einziehungs oder das Konfiskationserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T5] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). [9] Die Kostenentscheidung gründet sich…

…er den Sanktions- und/oder den Adhäsionsausspruch bekämpfe (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0100042, RS0100395; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Bloß der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die unter…

…oder den Ausspruch der Strafe des Wertersatzes bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Mit Blick auf § 290 Abs…

…FinStrG richtet. Da sie somit keinen der in Betracht kommenden Berufungspunkte deutlich und bestimmt bezeichnet hat (§ 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5), war sie gemäß §§ 296 Abs …

…Konfiskationserkenntnis oder das Verfallserkenntnis (US 3) bekämpfen (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 6). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a…

…den Strafausspruch, das Konfiskationserkenntnis oder das Einziehungserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395 [insbesondere T2, T3] und RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde…

… 3 StPO) Verfallsausspruch bekämpft (ON 97; § 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0100395, RS0100042; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10). [16] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…ausführte und in der Anmeldung nicht angab, ob sich diese gegen die Strafe, den Verfall, die Konfiskation oder die Einziehung richtet; siehe aber RIS-Justiz RS0100395] und ON 126) ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der dringende Tatverdacht in Ansehung der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG…

…Anmeldung der Berufung noch in einer rechtzeitig überreichten Berufungsschrift erklärte, ob er den Strafausspruch und/oder den Zuspruch an die Privatbeteiligte bekämpfen wolle (RIS-Justiz RS0100395 [T6], vgl auch RS0100042 [T9]; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10), war seine Berufung nichtöffentlich zurückzuweisen (§ 294 Abs 4 StPO).…

…294 Abs 2 StPO). Die erstmalige Konkretisierung im Rahmen des Gerichtstags erweist sich als verspätet (§ 290 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0100395). …