RS0046455 – OGH Rechtssatz

…die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine von ihnen, so ist von der Delegierung abzusehen (RIS Justiz RS0046589, RS0046455). Sie muss ein Ausnahmefall sein, weil eine allzu großzügige Anwendung des § 31 JN zu einer unvertretbaren Lockerung der Zuständigkeitsordnung führen würde (RIS Justiz…

…ist eine Delegierung daher nur auszusprechen, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Das ist nicht der Fall. 2. Der Kläger übergeht in seinem Antrag, dass neben den von ihm (zum Großteil erst im Delegierungsantrag) genannten Zeugen, auch…

…ist eine Delegierung daher nur auszusprechen, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS-Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Das ist nicht der Fall. 2. Die Klägerin übergeht in ihrem Antrag, dass neben den von ihr genannten, zum Teil erst mit dem Delegationsantrag…

…Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist der widersprechenden Partei in der Regel der Vorzug zu geben (RIS-Justiz RS0046324; RS0046455; RS0046589). Eine Delegierung an ein anderes Gericht soll grundsätzlich die Ausnahme bilden (RIS-Justiz RS0046441); eine großzügige Anwendung der Delegierungsbestimmungen würde sonst im Ergebnis zu…

…hat, die Delegierung abzulehnen, sofern nicht die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (5 Nc 4/06t, RIS-Justiz RS0046455; Mayr in Rechberger ZPO³ § 31 JN Rz 4). Es müssen somit besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei…

…Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (vgl RS0046589; RS0046324 [insb T7]; RS0046455). [9] Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit (RS0046333 [T6]). Ein Delegierungsantrag…

…JN Rz 47). Richtig ist, dass besonders schwerwiegende Gründe vorliegen müssen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (RIS-Justiz RS0046455). Doch erscheint es grundsätzlich zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149); diesen Umstand…

…haben, aussprach, die Erleichterung des Gerichtszugangs bloß für eine Partei eine Delegierung gemäß § 31 JN nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht rechtfertigt (vgl RS0053169 [T24]; RS0046455 [T9]) und außerdem die Möglichkeit besteht, dass die rechtsanwaltlich vertretene Beklagte außerhalb des Prozessgerichts einvernommen wird, begegnet die angefochtene Entscheidung keinen Bedenken. [11] 4. …

…die Ausnahme bleiben und darf nicht durch eine allzu großzügige Handhabung zu einer faktischen Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen (RS0046589 [insb T5]; RS0046324 [insb T16]; RS0046455). [7] Derartige Zweckmäßigkeitsgründe behauptet der Beklagte nicht. Die allein vorgetragenen (Pauschal-)Vorwürfe gegen die im Oberlandesgerichtssprengel Graz tätigen Richter und Staatsanwälte sowie deren angebliche Befangenheit…

…die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine von ihnen, so ist von der Delegierung abzusehen (RIS-Justiz RS0046589, RS0046455). Der Kanzleisitz der Parteienvertreter ist unerheblich (RIS-Justiz RS0046333 [T2, T13], RS0065225 [insb T1], RS0046455 [T4], RS0046540 [T1, T14]). Auf dieser Grundlage ist die angefochtene…

…die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine von ihnen, so ist von der Delegierung abzusehen (RIS Justiz RS0046589, RS0046455). Wie diese Rechtsprechungslinie zeigt, soll die Delegierung die Ausnahme bilden; keinesfalls soll durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen…

…kann die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Der Kläger hat zwei Zeugen mit Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts Steyr angeboten. Demgegenüber hat die von der Beklagten als Zeugin angebotene Masseverwalterin ihren Kanzleisitz…

…Delegierung, so ist den widersprechenden Parteien in der Regel der Vorzug zu geben (RIS Justiz RS0046589), außer es lägen besonders schwerwiegende Gründe vor (RIS Justiz RS0046455). Eine großzügige Anwendung der Delegierungsbestimmungen würde nämlich zu einer unvertretbaren Lockerung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen (RIS Justiz RS0046589 [T2]). Die Zweckmäßigkeit ist nach den Gesichtspunkten…

…Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist dieser Partei der Vorzug zu geben (RIS-Justiz RS0046455; RS0046471; RS0046324). Im vorliegenden Fall spricht aber die Zweckmäßigkeit eindeutig für die Durchführung des Verfahrens vor dem Gericht, an dem zwei Parteien und die weit…

…Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Im vorliegenden Fall haben zwar der Beklagte und die Mehrzahl der von ihm genannten Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz. Dem…

…Partei darf die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RS0046589; RS0046324; RS0046455). 2. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Verweis des Klägers auf eine Gerichtsstandsvereinbarung ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil er selbst die Klage beim…

…der anderen Partei darf die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien gelöst werden kann (RS0046589; RS0046324; RS0046455). [10] 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung kommt die Delegierung vor allem dann in Betracht, wenn die Übertrag ung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht eine…

…anderes Gericht delegiert werden soll, besonders schwerwiegende Gründe vorliegen müssen und es im Zweifel daher bei der gesetzlich begründeten Zuständigkeit zu bleiben hat (RIS-Justiz RS0046455). Bei der in diesem Zusammenhang zu treffenden Ermessensentscheidung wird es von der Rechtsprechung aber doch als überwiegend zweckmäßig angesehen, etwa Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei…

…02p uam). Tatsächlich liegen hier jedoch ausreichende Gründe vor, um die Rechtssache auch gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0046455). Die beklagte Partei hat bisher sechs Zeugen angeboten, davon fünf mit Wohnsitz in Kärnten und einer in Deutschland, und die Vornahme eines Ortsaugenscheines sowie die…

…hingegen abzuweisen, weil die in § 31 JN genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl zur Unmaßgeblichkeit des Kanzleisitzes des Rechtsvertreters RIS Justiz RS0046333 [T13]; RS0046455 [T4]; RS0046540 [T1, T14, T20]; RS0065225 [T1, T2]). Angesichts der Verpflichtung der Gerichte zur amtswegigen Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG besteht…

…besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Strafsache dem zuständigen Gericht gegen den Willen eines Angeklagten (hier: der Mehrzahl der Angeklagten) abzunehmen (vgl etwa RIS Justiz RS0046455 zu § 31 JN). Solche sind im gegenständlichen Fall nicht zu erkennen.…

…Rz 6 jeweils mwN) Es müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0046455 mwN). Davon ist jedoch hier nicht auszugehen. Hat der Kläger doch den Beweis durch Augenschein beantragt und kann die Aufklärung des strittigen Unfallherganges regelmäßig am…

…Partei darf die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RS0046589; RS0046324; RS0046455). [8] Nach der Aktenlage werden nur der Geschäftsführer der Beklagten an der Adresse der Beklagten im Sprengel des vorlegenden Gerichts, die Zeugen dagegen entweder im…

…einer Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen (RIS-Justiz RS0046441). Bei Widerstand der anderen Partei müssen besonders schwerwiegende für eine Delegierung sprechende Gründe vorliegen (RIS-Justiz RS0046455 [T6]). Davon ist hier jedoch nicht auszugehen, weil die Möglichkeit der Verhandlung der Rechtssache am Gerichtstag des angerufenen Gerichts in Radstadt nicht unbeachtet bleiben darf…

…Partei darf die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann ( RS0046589 ; RS0046324 ; RS0046455 ). [7] 2. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Keine der Parteien hat im Sprengel des von der Klägerin primär beantragten Landesgerichts Wels ihren Sitz…

…Betracht kommender, aber noch gar nicht namhaft gemachter Zeugen ist dabei ebensowenig abzustellen (RIS Justiz RS0046589 [T15]) wie auf den Kanzleisitz der Parteienvertreter (RIS Justiz RS0046455 [T4]). Angesichts dessen, dass sich die durch eine weitere Anreise nach St. Pölten als nach Linz beschwerte Klägerin gegen die Delegierung ausgesprochen hat und…

…an sich nur ausnahmsweise erfolgen (RIS Justiz RS0046589; RS0046441). Bei Widerstand der anderen Parteien müssen besonders schwerwiegende für eine Delegierung sprechende Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0046455). Andererseits ist Zielsetzung der Delegierung eine wesentliche Verkürzung bzw Verbilligung des Verfahrens (RIS Justiz RS0046333 [T14]). Zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits kommt es etwa…

…RS0046589 [T1 und T2]). Widerspricht – wie hier – eine Partei der Delegierung, müssen besonders schwerwiegende Gründe für die Übertragung der Zuständigkeit vorliegen (RIS Justiz RS0046455). Die Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung zu einer Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit beiträgt (RIS Justiz RS0046333…

…die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). 2. Die Voraussetzungen für eine Delegierung sind im Anlassfall nicht gegeben. Die Klägerin sowie ihre Geschäftsführerin sind in Salzburg ansässig. Ebenso befindet sich der Kanzleisitz…

…Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist der widersprechenden Partei der Vorzug zu geben (RIS-Justiz RS0046324; RS0046589; vgl auch RS0046455). Die Delegierung soll nach ständiger Rechtsprechung die Ausnahme bilden; würde doch eine großzügige Anwendung des § 31 JN im Ergebnis zu einer unvertretbaren Lockerung…

…Partei darf die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RS0046589; RS0046324; RS0046455). [7] 2. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Während der Kläger außer der Wiedergabe eines Judikaturstehsatzes keine weiteren Argumente für seinen Standpunkt vorträgt, verweisen die…

…die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Im vorliegenden Fall sind von den von beiden Parteien beantragten Zeugen acht im Burgenland, drei in der Steiermark, zwei in Wien, einer in Oberösterreich und…

…die Beklagte gegen die Delegierung ausgesprochen. Um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen, müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen (RIS-Justiz RS0046455). Lässt sich die Frage der Zweckmäßigkeit der Delegierung nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantworten, ist dem Standpunkt jener Partei Rechnung zu tragen, die sich gegen…

…Justiz RS0046441; RS0046589 [T1 bis T2]). Widerspricht wie hier eine Partei der Delegierung, müssen besonders schwerwiegende Gründe für die Übertragung der Zuständigkeit vorliegen (RIS Justiz RS0046455; RS0046589 [T7, T13]). Die Zielsetzung der Delegierung liegt in einer wesentlichen Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie einer Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit…

…wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann, also besonders schwerwiegende Gründe dafür vorliegen (RIS-Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Eine großzügige Anwendung der Delegierungsbestimmungen würde sonst im Ergebnis zu einer unvertretbaren Lockerung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen (RIS-Justiz RS0046589 [T2]). 2. Aus dem Vorbringen…

…gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen soll (RS0046441; RS0046589 [T1, T2]). Um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen, müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen (RS0046455 [T1]). Deren Vorliegen wurde hier vom Oberlandesgericht Wien zutreffend verneint, worauf verwiesen wird (§ 60 Abs 2 AußStrG). [18] Das Argument des Antragsgegners…

…ist abzuweisen, weil die in § 31 JN genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl zur Unmaßgeblichkeit des Kanzleisitzes des Rechtsvertreters RIS Justiz RS0046333 [T13]; RS0046455 [T4]; RS0046540 [T1, T14, T20]; RS0065225 [T1, T2]).…

…dieser der Vorzug zu geben (stRsp; RIS Justiz RS0046589). Bei Widerstand der anderen Partei müssen besonders schwerwiegende für eine Delegierung sprechende Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0046455). Dass zwei der vom Kläger beantragten Zeugen und er selbst im Sprengel des Bezirksgerichts Neunkirchen wohnen, reicht somit im Hinblick auf den Wohnort des Beklagten…

…3. Wie schon das Erstgericht richtig ausführte, müssen immer besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (RS0046455). [14] Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung eine Delegierung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn – wie hier – die Zuständigkeit eines Gerichts durch Parteienvereinbarung begründet wurde, weil dies…

…anderen Partei darf die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RS0046589; RS0046324; RS0046455). 2. Die Voraussetzungen für eine Delegierung sind im Anlassfall nicht gegeben. Der zuständige Richter hat sich bereits mehrfach mit der Rechtssache befasst und ist in…