RS0046455 – OGH Rechtssatz

…Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (vgl RS0046589; RS0046324 [insb T7]; RS0046455). [9] Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit (RS0046333 [T6]). Ein Delegierungsantrag…

…die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine von ihnen, so ist von der Delegierung abzusehen (RIS Justiz RS0046589, RS0046455). Sie muss ein Ausnahmefall sein, weil eine allzu großzügige Anwendung des § 31 JN zu einer unvertretbaren Lockerung der Zuständigkeitsordnung führen würde (RIS Justiz…

…die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine von ihnen, so ist von der Delegierung abzusehen (RIS-Justiz RS0046589, RS0046455). Der Kanzleisitz der Parteienvertreter ist unerheblich (RIS-Justiz RS0046333 [T2, T13], RS0065225 [insb T1], RS0046455 [T4], RS0046540 [T1, T14]). Auf dieser Grundlage ist die angefochtene…

…die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine von ihnen, so ist von der Delegierung abzusehen (RIS Justiz RS0046589, RS0046455). Wie diese Rechtsprechungslinie zeigt, soll die Delegierung die Ausnahme bilden; keinesfalls soll durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen…

…die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Im vorliegenden Fall sind von den von beiden Parteien beantragten Zeugen acht im Burgenland, drei in der Steiermark, zwei in Wien, einer in Oberösterreich und…

…Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist der widersprechenden Partei der Vorzug zu geben (RIS-Justiz RS0046324; RS0046589; vgl auch RS0046455). Die Delegierung soll nach ständiger Rechtsprechung die Ausnahme bilden; würde doch eine großzügige Anwendung des § 31 JN im Ergebnis zu einer unvertretbaren Lockerung…

…RS0046589; RS0046441). Um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei vom zuständigen Gericht an ein anderes zu delegieren, müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0046455). Es trifft zu, dass die von der Klägerin ins Treffen geführten Umstände, nämlich der Wohnort zahlreicher Zeugen im Sprengel Wien und die Situierung des von…

…Delegierung darf nur ausnahmsweise erfolgen (RIS-Justiz RS0046589; RS0046441). Bei Widerstand der anderen Partei müssen besonders schwerwiegende für eine Delegierung sprechende Gründe vorliegen (RIS-Justiz RS0046455). Dass die Mehrheit der beantragten Zeugen in Wien aufhältig ist, reicht nicht.…

…hat, die Delegierung abzulehnen, sofern nicht die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (5 Nc 4/06t, RIS-Justiz RS0046455; Mayr in Rechberger ZPO³ § 31 JN Rz 4). Es müssen somit besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei…

…einer Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen (RIS-Justiz RS0046441). Bei Widerstand der anderen Partei müssen besonders schwerwiegende für eine Delegierung sprechende Gründe vorliegen (RIS-Justiz RS0046455 [T6]). Davon ist hier jedoch nicht auszugehen, weil die Möglichkeit der Verhandlung der Rechtssache am Gerichtstag des angerufenen Gerichts in Radstadt nicht unbeachtet bleiben darf…

…02p uam). Tatsächlich liegen hier jedoch ausreichende Gründe vor, um die Rechtssache auch gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0046455). Die beklagte Partei hat bisher sechs Zeugen angeboten, davon fünf mit Wohnsitz in Kärnten und einer in Deutschland, und die Vornahme eines Ortsaugenscheines sowie die…

…Rz 6 jeweils mwN) Es müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0046455 mwN). Davon ist jedoch hier nicht auszugehen. Hat der Kläger doch den Beweis durch Augenschein beantragt und kann die Aufklärung des strittigen Unfallherganges regelmäßig am…

…Betracht kommender, aber noch gar nicht namhaft gemachter Zeugen ist dabei ebensowenig abzustellen (RIS Justiz RS0046589 [T15]) wie auf den Kanzleisitz der Parteienvertreter (RIS Justiz RS0046455 [T4]). Angesichts dessen, dass sich die durch eine weitere Anreise nach St. Pölten als nach Linz beschwerte Klägerin gegen die Delegierung ausgesprochen hat und…

…Justiz RS0046441; RS0046589 [T1 bis T2]). Widerspricht wie hier eine Partei der Delegierung, müssen besonders schwerwiegende Gründe für die Übertragung der Zuständigkeit vorliegen (RIS Justiz RS0046455; RS0046589 [T7, T13]). Die Zielsetzung der Delegierung liegt in einer wesentlichen Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie einer Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit…

…Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Im vorliegenden Fall haben zwar der Beklagte und die Mehrzahl der von ihm genannten Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz. Dem…

…hingegen abzuweisen, weil die in § 31 JN genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl zur Unmaßgeblichkeit des Kanzleisitzes des Rechtsvertreters RIS Justiz RS0046333 [T13]; RS0046455 [T4]; RS0046540 [T1, T14, T20]; RS0065225 [T1, T2]). Angesichts der Verpflichtung der Gerichte zur amtswegigen Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG besteht…

…Justiz RS0046441; RS0046589 [T1 bis T2]). Widerspricht wie hier eine Partei der Delegierung, müssen besonders schwerwiegende Gründe für die Übertragung der Zuständigkeit vorliegen (RIS Justiz RS0046455; RS0046589 [T7, T13]). Die Zielsetzung der Delegierung liegt in einer wesentlichen Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens. Kann daher ein Gericht, in dessen Nähe einzuvernehmende…

…Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Im vorliegenden Fall sind von den von beiden Parteien beantragten Zeugen zwölf in der Steiermark, zwei in Wien, einer in Deutschland und neun Zeugen in…

…kann die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Der Kläger hat zwei Zeugen mit Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts Steyr angeboten. Demgegenüber hat die von der Beklagten als Zeugin angebotene Masseverwalterin ihren Kanzleisitz…

…an sich nur ausnahmsweise erfolgen (RIS Justiz RS0046589; RS0046441). Bei Widerstand der anderen Parteien müssen besonders schwerwiegende für eine Delegierung sprechende Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0046455). Andererseits ist Zielsetzung der Delegierung eine wesentliche Verkürzung bzw Verbilligung des Verfahrens (RIS Justiz RS0046333 [T14]). Zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits kommt es etwa…

…Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist der widersprechenden Partei in der Regel der Vorzug zu geben (RIS-Justiz RS0046324; RS0046455; RS0046589). Eine Delegierung an ein anderes Gericht soll grundsätzlich die Ausnahme bilden (RIS-Justiz RS0046441); eine großzügige Anwendung der Delegierungsbestimmungen würde sonst im Ergebnis zu…

…die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). 2. Die Klägerin und auch der Klagsvertreter sind in Salzburg ansässig. Das Gleiche gilt für die einzuvernehmende Prokuristin der Klägerin. Die Beklagtenvertreter sind an keinem…

…die Delegierung ausgesprochen hat, die Delegierung abzulehnen, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (vgl RIS-Justiz RS0046455; 8 Nd 512/01; 8 Nc 113/02p; Mayr in Rechberger ZPO2 § 31 JN Rz 4; Ballon in Fasching ZPO2 § 31 JN Rz…

…dem Delegierungsantrag widerspricht, weil dann die Delegierung abzuweisen ist, wenn die Zweckmäßigkeit nicht eindeutig für diese spricht (RIS-Justiz RS0046324, zuletzt 8 Nc 76/04z; RS0046455). Das Handelsgericht hat in seinem Vorlagebericht bereits zutreffend aufgezeigt, dass von beiden Streitteilen je drei Personen zur Einvernahme namhaft gemacht wurden, sodass anzunehmen ist, dass…

…Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist dieser Partei der Vorzug zu geben (RIS-Justiz RS0046455; RS0046471; RS0046324). Im vorliegenden Fall spricht aber die Zweckmäßigkeit eindeutig für die Durchführung des Verfahrens vor dem Gericht, an dem zwei Parteien und die weit…

…JN Rz 47). Richtig ist, dass besonders schwerwiegende Gründe vorliegen müssen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (RIS-Justiz RS0046455). Doch erscheint es grundsätzlich zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149); diesen Umstand…

…anderes Gericht delegiert werden soll, besonders schwerwiegende Gründe vorliegen müssen und es im Zweifel daher bei der gesetzlich begründeten Zuständigkeit zu bleiben hat (RIS-Justiz RS0046455). Bei der in diesem Zusammenhang zu treffenden Ermessensentscheidung wird es von der Rechtsprechung aber doch als überwiegend zweckmäßig angesehen, etwa Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei…

…die Beklagte gegen die Delegierung ausgesprochen. Um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen, müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen (RIS-Justiz RS0046455). Lässt sich die Frage der Zweckmäßigkeit der Delegierung nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantworten, ist dem Standpunkt jener Partei Rechnung zu tragen, die sich gegen…

…Rz 6 jeweils mwN). Es müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0046455 mwN). Davon ist jedoch hier nicht auszugehen. Hat die Beklagte doch erklärt, dass die bei ihr angestellten Bankmitarbeiter nach Wien reisen werden und die Beklagte…

…die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine von ihnen, so ist von der Delegierung abzusehen (RIS Justiz RS0046589, RS0046455). Die Delegierung soll also die Ausnahme bilden, keinesfalls soll durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden (RIS Justiz…

…RS0046589 [T1 und T2]). Widerspricht – wie hier – eine Partei der Delegierung, müssen besonders schwerwiegende Gründe für die Übertragung der Zuständigkeit vorliegen (RIS Justiz RS0046455). Die Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung zu einer Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit beiträgt (RIS Justiz RS0046333…

…Justiz RS0046441; RS0046589 [T1 und T2]). Widerspricht wie hier eine Partei der Delegierung, müssen besonders schwerwiegende Gründe für die Übertragung der Zuständigkeit vorliegen (RIS Justiz RS0046455). Die Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung zu einer Verfahrens-beschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit beiträgt (RIS Justiz…

…die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). 2. Die Voraussetzungen für eine Delegierung sind im Anlassfall nicht gegeben. Die Klägerin sowie ihre Geschäftsführerin sind in Salzburg ansässig. Ebenso befindet sich der Kanzleisitz…

…hervorgerufen werden (RIS Justiz RS0046441). Es müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (RIS Justiz RS0046455). Für die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Rechtssache an ein anderes Gericht ist vor allem der Wohnort der Parteien und der namhaft gemachten Zeugen maßgebend (RIS…

…dieser der Vorzug zu geben (stRsp; RIS Justiz RS0046589). Bei Widerstand der anderen Partei müssen besonders schwerwiegende für eine Delegierung sprechende Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0046455). Dass zwei der vom Kläger beantragten Zeugen und er selbst im Sprengel des Bezirksgerichts Neunkirchen wohnen, reicht somit im Hinblick auf den Wohnort des Beklagten…

…nicht namhaft gemachter, in der Gegenäußerung angesprochener weiterer Zeugen ist nicht abzustellen (RIS Justiz RS0046589 [T15]), ebenso wenig auf den Kanzleisitz der Parteienvertreter (RIS Justiz RS0046455 [T4]). Zwar könnte die Lage eines Augenscheinsgegenstands als Zweckmäßigkeitsgrund für die Delegierung sprechen (vgl RIS Justiz RS0046333 [T8]). Allerdings wird es im konkreten Fall primär…

…wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann, also besonders schwerwiegende Gründe dafür vorliegen (RIS-Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Eine großzügige Anwendung der Delegierungsbestimmungen würde sonst im Ergebnis zu einer unvertretbaren Lockerung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen (RIS-Justiz RS0046589 [T2]). 2. Aus dem Vorbringen…

…ist abzuweisen, weil die in § 31 JN genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl zur Unmaßgeblichkeit des Kanzleisitzes des Rechtsvertreters RIS Justiz RS0046333 [T13]; RS0046455 [T4]; RS0046540 [T1, T14, T20]; RS0065225 [T1, T2]).…

…Delegierung, so ist den widersprechenden Parteien in der Regel der Vorzug zu geben (RIS Justiz RS0046589), außer es lägen besonders schwerwiegende Gründe vor (RIS Justiz RS0046455). Eine großzügige Anwendung der Delegierungsbestimmungen würde nämlich zu einer unvertretbaren Lockerung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen (RIS Justiz RS0046589 [T2]). Die Zweckmäßigkeit ist nach den Gesichtspunkten…

…ist eine Delegierung daher nur auszusprechen, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS-Justiz RS0046589; RS0046324; RS0046455). Das ist nicht der Fall. 2. Die Klägerin übergeht in ihrem Antrag, dass neben den von ihr genannten, zum Teil erst mit dem Delegationsantrag…