RS0100509 – OGH Rechtssatz

…bemängelt, ohne darzulegen, aus welchem Grund es abgesehen von den oben angeführten Ergänzungen zulässig sein soll, eine vom Anklagesachverhalt abweichende Hauptfrage zu stellen (RIS Justiz RS0100509), bringt sie den beanspruchten Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung. Hinzu kommt, dass es den darüber instruierten (Rechtsbelehrung ON 245 S 4) Geschworenen gestattet…

…die Hauptfrage sei „juristisch daneben und auch sonst undeutlich“, verkennen einerseits, dass die Hauptfrage die unter Anklage gestellte Tat betreffen muss (RIS Justiz RS0100509) und legen andererseits nicht nachvollziehbar dar, weshalb jene undeutlich sein solle. Die Argumentation, bei richtiger Fragestellung wäre „nicht der Mordvorwurf herausgekommen“, entzieht sich…

…stellende Hauptfrage hat sowohl in der Individualisierung der Tat als auch in der Beschreibung der präsumtiv verwirklichten Tatbestandselemente der Anklage zu entsprechen (RIS-Justiz RS0100505, RS0100509; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 5). Der Sachverhalt ist dabei auf Grundlage der Gesamtheit der Anklage (vgl § 211 Abs …

…Inhalt dieser Fragen nicht nur in Ansehung des gesetzlichen Tatbestands, sondern auch hinsichtlich des konkreten Sachverhalts mit der Anklage übereinstimmen muss (RIS Justiz RS0100505 [T1], RS0100509 [T3, T7]; Lässig , WK StPO § 312 Rz 5). Mit Blick auf den der Hauptfrage 1./ zugrunde liegenden Anklagevorwurf (vgl ON 1958…

…Suchtgift an diese aufgenommen worden, leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb die Taten abweichend von der Anklage zu individualisieren gewesen wären (RIS Justiz RS0100509 [T3, T4, T7]; vgl zum Grundsatz anklagekonformer Fragestellung Lässig , WK StPO § 312 Rz 1 und 5). Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs …

…“ zeigte (ON 6 S 4 f), nur eine einzige Hauptfrage nach § 3g VerbotsG zu stellen gewesen wäre (RIS Justiz RS0100509 [T3]). R echtlich relevante tatsächliche Abweichungen sind – sofern durch Verfahrensergebnisse indiziert (vgl RIS Justiz RS0100634) – Gegenstand einer Eventualfrage (vgl Ratz , WK StPO §…

…312 Abs 1 erster Satz StPO) – nicht nach der „der Anklage zugrunde liegenden strafbaren Handlung“ zu richten wäre (vgl RIS Justiz RS0100509, RS0100505). [8] Soweit d ie Beschwerde der Äußerung des Angeklagten einen anderen Bedeutungsinhalt unterstellt (mit dem Ausdruck „auch gut für ihn gelaufen“ habe…

…Inhal t dieser Frage(n) nicht nur in Ansehung des gesetzlichen Tatbestands, sondern auch hinsichtlich des konkreten Sachverhalts mit der Anklage übereinstimmen (RIS Justiz RS0100505, RS0100509). [6] Aus welchem Grund die Hauptfrage 1./ diesen Anforderungen nicht genügen sollte, macht die Beschwerde nicht deutlich. Hinsichtlich de s in der Hauptverhandlung zur…