RS0100505 – OGH Rechtssatz

…Berechtigung zukommt. [4] Der Beantwortung der Fragenrüge (Z 6) ist voranzustellen, dass für den Fall der Verneinung der (anklagekonform zu stellenden; vgl RIS Justiz RS0100505) Hauptfrage – bei entsprechender Indikation (vgl RIS Justiz RS0100634) – eine Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) zu stellen ist (§ 317…

…der Inhal t dieser Frage(n) nicht nur in Ansehung des gesetzlichen Tatbestands, sondern auch hinsichtlich des konkreten Sachverhalts mit der Anklage übereinstimmen (RIS Justiz RS0100505, RS0100509). [6] Aus welchem Grund die Hauptfrage 1./ diesen Anforderungen nicht genügen sollte, macht die Beschwerde nicht deutlich. Hinsichtlich de s in der Hauptverhandlung…

…weshalb der Inhalt dieser Fragen nicht nur in Ansehung des gesetzlichen Tatbestands, sondern auch hinsichtlich des konkreten Sachverhalts mit der Anklage übereinstimmen muss (RIS Justiz RS0100505 [T1], RS0100509 [T3, T7]; Lässig , WK StPO § 312 Rz 5). Mit Blick auf den der Hauptfrage 1./ zugrunde liegenden Anklagevorwurf (vgl ON…

…Abs 1 erster Satz StPO) – nicht nach der „der Anklage zugrunde liegenden strafbaren Handlung“ zu richten wäre (vgl RIS Justiz RS0100509, RS0100505). [8] Soweit d ie Beschwerde der Äußerung des Angeklagten einen anderen Bedeutungsinhalt unterstellt (mit dem Ausdruck „auch gut für ihn gelaufen“ habe der…

…Gesetzeswortlaut (§ 312 Abs 1 erster Satz StPO) – eine vom Anklagesachverhalt (ON 67) abweichende Hauptfrage zu stellen gewesen wäre (RIS Justiz RS0100505; Lässig , WK StPO § 312 Rz 1, 5 f). [6] Soweit die Rüge das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage (§ 313…

…zu stellende Hauptfrage hat sowohl in der Individualisierung der Tat als auch in der Beschreibung der präsumtiv verwirklichten Tatbestandselemente der Anklage zu entsprechen (RIS-Justiz RS0100505, RS0100509; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 5). Der Sachverhalt ist dabei auf Grundlage der Gesamtheit der Anklage (vgl § 211 Abs…