Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird.
Rückverweise
…Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen – wie hier – ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RS0044330; RS0012383). [6] 2. Aufgrund der absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels erübrigt sich die Durchführung eines allfälligen Verbesserungsverfahrens (vgl RS0005946).…
…Verfahrenshilfe. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078; RS0044330). Hiezu gehören insbesondere Beschlüsse über die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe (RS0052781). Auch ein zweitinstanzlicher Beschluss, mit dem der Rekurs gegen einen Auftrag zur…
