Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner, Mag. Korn, Dr. Stiefsohn und Dr. Wallner Friedl in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Dr. Maximilian Maier, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. P* GmbH, *, 2. R* inc, *, und 3. R* GmbH Co KG, *, wegen 4.000 EUR sA und Feststellung (36.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 2. September 2024, GZ 7 R 45/24b 10, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
II. Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Begründung:
[1] Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für Gesundheitsschäden, die er durch die Verwendung eines fehlerhaften Beatmungsgeräts im Zeitraum April 2018 bis Dezember 2022 erlitten habe. Das Beatmungsgerät habe die Zweitbeklagte hergestellt, die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten habe. Die Erstbeklagte sei die Importeurin dieser Geräte, die Drittbeklagte Bevollmächtigte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (in der Folge kurz: MP VO).
[2] Die inländische Gerichtsbarkeit der Zweitbeklagten stützte der Kläger darauf, dass die Zweitbeklagte nach der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte bereits im Jahr 2015 die Pflicht gehabt habe, die ihr bekannte Fehlerhaftigkeit des Produkts zu melden und das Beatmungsgerät umgehend zurückzurufen. Das haftungsauslösende Ereignis sei in Österreich eingetreten. Des Weiteren habe die Zweitbeklagte ihre Vigilanzverpflichtungen nach der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte und nach dem MPG 1996, der MPVO und dem MPG 2021 verletzt, weil sie trotz der eindeutigen Kenntnis des Zersetzungsvorgangs in dem von ihr hergestellten Beatmungsgerät seit dem Jahr 2015 nichts unternommen habe, um die schädigenden Immissionen zu verhindern. Die Zweitbeklagte hätte unmittelbar in Österreich handeln, den von ihr verursachten gefährlichen und rechtswidrigen Zustand unmittelbar nach Kenntnis beenden, das Beatmungsgerät zurückrufen und eine Sicherheitsmitteilung lancieren müssen.
[3]Die internationale Zuständigkeit für die Zweitbeklagte liege aufgrund der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 27a JN iVm § 92a JN vor. § 92a JN sei auch auf Schadenersatzansprüche aus Produkthaftung anwendbar.
[4] Weiters könne gemäß Art 7 Z 3 EuGVVO 2012 eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats habe, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei oder einzutreten drohe.
[5]Zudem werde auf der Grundlage des autonomen österreichischen Zuständigkeitsrechts ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet. Alle Beklagten würden dem Kläger gegenüber für die Ansprüche solidarisch haften (§ 10 PHG; Art 11 Abs 5 MPVO; § 1302 ABGB) und seien damit materielle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 1 ZPO, sodass auch der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 JN) in Anspruch genommen werden könne.
[6] Das Erstgericht wies die Klage gegen die Zweitbeklagte a limine wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück.
[7] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
[8] I. In seinem außerordentlichen Revisionsrekurszeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf.
[9] 1.Bereits in den Entscheidungen 3 Ob 200/23t, 3 Ob 129/24b und 8 Ob 126/24y hat der Oberste Gerichtshof in vergleichbaren Fällen die internationale Zuständigkeit der Zweitbeklagten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Schadenersatzklage der Kläger verneint. Daran ist auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten und ergänzend auszuführen:
[10] 1.1.Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgebend (RS0115860). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]). Im Zusammenhang mit doppelrelevanten Tatsachen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob die diesbezüglichen Prozessbehauptungen schlüssig sind, immer nur den Einzelfall betrifft und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO bildet (6 Ob 72/13a Pkt 2.2. mwN).
[11] 1.2.Gemäß § 27a Abs 1 JN besteht die inländische Gerichtsbarkeit für eine bürgerliche Rechtssache bereits dann, wenn die Voraussetzungen für eine örtliche Zuständigkeit vorliegen. Dies gilt gemäß § 27a Abs 2 JN (nur dann) nicht, soweit nach Völkerrecht anderes bestimmt ist. Die amtswegige Prüfung der inländischen Gerichtsbarkeit (§ 41 JN) sowie der örtlichen Zuständigkeit hat in einem einheitlichen Vorgang zu erfolgen ( Matscher in Fasching/Konecny 3§ 27a JN Rz 13).
[12] 1.3.Ein Abkommen, das die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtssachen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika gesondert regelt, besteht nicht. Für die behauptete örtliche und internationale Zuständigkeit sind daher in Anwendung des § 27a Abs 1 JN iVm § 41 Abs 2 JN die Voraussetzungen auf Basis der Angaben des Klägers zu prüfen.
[13] 1.4.Gemäß § 92a JN können Klagen über den Ersatz des Schadens, der aus der Verletzung einer Person entstanden ist, auch bei dem Gericht eingebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde. Beim Auseinanderfallen von Handlungsort und Erfolgsort ist allein der Ort maßgeblich, an dem das schädigende Verhalten gesetzt wurde. Der Ort, an dem das schädigende Verhalten seine schadensauslösende Wirkung zeigte oder an dem der Schaden eingetreten ist, hat außer Betracht zu bleiben (RS0046720). Die im außerordentlichen Revisionsrekurs angesprochene Ubiquitätstheorie, wonach die Schadenersatzklage analog zu der vom EuGH zu Art 5 Z 3 EuGVÜ auch bei jenem Gericht eingebracht werden könne, in dessen Sprengel der Ort liege, an dem der unmittelbare Schaden eingetreten sei, wird vom Obersten Gerichtshof für § 92a JN abgelehnt (RS0046720 [T1]).
[14] 2.1.Der Kläger wirft der Zweitbeklagten, zusammengefasst, gestützt auf eine Produktbeobachtungspflicht (6 Ob 215/11b) sowie deren Vigilanzverpflichtungen nach der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte, nach dem MPG 1996, der MPVO und dem MPG 2021, die Unterlassung pflichtgemäßen Verhaltens vor, wobei der Wohnort des Klägers (oder allenfalls Wien, dem Sitz des BASG) der Ort gewesen sei, an dem gehandelt hätte werden müssen.
[15] 2.2.Bei Unterlassungen ist Handlungsort der Ort, an dem zu handeln gewesen wäre (2 Ob 308/02m).
[16] 3.Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, für pflichtwidrige Unterlassungen der Zweitbeklagten in Österreich bestünde kein ausreichender Anknüpfungspunkt, ist nicht korrekturbedürftig (vgl 3 Ob 200/23t Rz 12).
[17] 4.1. Aber auch in Bezug auf die vom Kläger behaupteten Verletzungen der Vigilanzverpflichtungen der Zweitbeklagten ist seinem Vorbringen betreffend den Aspekt der örtlichen und internationalen Zuständigkeit kein schlüssiger Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass die Zweitbeklagte diese (ihr als pflichtwidrig vorgehaltenen) unterlassenen Handlungen am Ort der Verwendung des Beatmungsgeräts (Wohnort des Klägers) bzw am Sitz des BASG hätte setzen müssen.
[18] 4.2.Nach den zitierten Vorentscheidungen (3 Ob 200/23t Rz 10 f; 3 Ob 129/24b; 8 Ob 126/24y) knüpften die Vorschriften des MPG 1996, in dem die bis 25. 5. 2021 in Geltung gestandene Richtlinie 93/42/EWG betreffend Medizinprodukte umgesetzt war, die umfangreiche Anforderungen an Medizinprodukte wie insbesondere auch deren regelmäßige Überprüfung vorsahen, an das erstmalige Inverkehrbringen in den Europäischen Wirtschaftsraum an. Dieses erstmalige Inverkehrbringen war gemäß § 7 Abs 1 MPG 1996 – neben anderen Voraussetzungen – nur dann zulässig, wenn der dafür „Verantwortliche“ (der Hersteller, dessen Bevollmächtigter oder der Importeur, vgl § 2 Abs 12 MPG 1996) seinen Sitz in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hatte. Sämtliche Vorschriften über die Verantwortlichkeit und Zusammenarbeit sowie Überprüfungs- und Meldepflichten (auch) betreffend die „post-market-surveillance“, die in Konformitätsbewertungsverfahren näher geregelt sind, richteten sich an denjenigen, der seinen Sitz im „Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ hatte. Eine unmittelbare Mitteilungs- oder Verständigungspflicht über „Zwischenfälle“ (Fehlfunktionen oder Mängel des Produkts, die geeignet sind, den Gesundheitszustand eines Patienten zu verschlechtern) an die Patienten lässt sich diesen Normen hingegen nicht entnehmen.
[19] 4.3. Die angefochtene Entscheidung, nach der sich damit letztlich im Klagsvorbringen kein Anknüpfungspunkt für eine örtliche und internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Zweitbeklagte findet, ist nicht korrekturbedürftig. Dass (auch) die Zweitbeklagte als in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Herstellerin im Jahr 2015 nach dem damals anwendbaren MPG 1996 in das europaweit geltende Medizinprodukteüberwachungs- und -meldesystem derart eingebunden gewesen wäre (und Pflichten daraus verletzt hätte), dass sie eine am Wohnort des Klägers zu erfüllende Verständigungspflicht unterlassen hätte, hat der Kläger nicht behauptet und Anhaltspunkte dafür sind (auch hier) nicht erkennbar.
[20] 4.4. Erstmals im Rechtsmittelverfahren konkretisiert der Kläger seinen behaupteten Verstoß der Zweitbeklagten gegen das MPG 1996. Danach wäre die Zweitbeklagte gemäß § 70 Abs 3 MPG 1996 verpflichtet gewesen, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) unverzüglich jede Fehlfunktion der von ihr importierten Geräte zu melden. Aber auch damit kann die internationale Zuständigkeit der Zweitbeklagten nicht begründet werden. Abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof in den beiden Vorentscheidungen bereits dargelegt hat, dass sich sämtliche auch aus dem MPG 1996 ergebenden Meldepflichten nur an denjenigen richteten, der seinen Sitz im „Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ hatte, ist die Zweitbeklagte von § 70 Abs 3 MPG 1996 nicht erfasst, weil sie als Herstellerin des Beatmungsgeräts dieses Medizinprodukt nicht im EWR erstmalig in Verkehr gebracht hat. Dies war unstrittig die Erstbeklagte.
[21] 4.5. Auch zur seit dem 26. 5. 2021 geltenden MP VO ist die Ansicht der Vorinstanzen vertretbar, der Kläger habe erstinstanzlich kein hinreichendes Vorbringen zu einer gerade in Österreich und im Sprengel des Erstgerichts begangenen Unterlassung erstattet. Insbesondere ist Art 10 Abs 12 MPVO auch im Falle eines Rückrufs keine Pflicht der Herstellerin zum unmittelbaren Tätigwerden an jedem einzelnen Einsatzort des Medizinprodukts zu entnehmen (8 Ob 126/24y). Soweit der Revisionsrekurs erstmals eine unterlassene Verständigung des BASG als haftungsbegründend anführt, handelt es sich um eine unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung (RS0042091 [insb T5]).
[22] 5.Richtig ist, dass die Bestimmung des § 92a JN auch auf Ersatzansprüche nach dem PHG anwendbar ist (3 Ob 232/23y Rz 15 mwN). Das schadensauslösende Verhalten der Zweitbeklagten als Produktherstellerin im Sinne des § 3 PHG wurde aber unzweifelhaft nicht in Österreich gesetzt (vgl RS0046720).
[23] 6. Der Senat sieht sich auch nicht veranlasst, der Anregung des Revisionsrekurswerbers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union zu folgen: Die ersten vier Fragen laufen letztlich auf eine Auslegung des § 70 MPG 1996 hinaus. Nach der Regierungsvorlage zum MPG 1996 wurde mit § 70 Abs 3 MPG 1996 die Vorgabe des Art 10 Abs 1 der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte umgesetzt (ErläutRV 313 BlgNR XX. GP 97). Die letztgenannte Bestimmung verpflichtete die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nach Erhalt von Informationen über Vorkommnisse nach dem Inverkehrbringen zu treffen. Da der europäische Gesetzgeber den Mitgliedsstaaten damit einen sehr großen Umsetzungsspielraum ließ, sieht der Senat in der nationalen Umsetzung des Art 10 Abs 1 der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte keine Verletzung der Richtlinie. Die weitere Frage eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen den Effizienzgrundsatz, wenn er in der vorliegenden Konstellation die internationale Zuständigkeit verneint, stellt sich nicht. Sie betrifft ausschließlich die zivilprozessualen Vorschriften der Europäischen Union, insbesondere die EuGVVO 2012 und nicht die hier anzuwendenden materiell rechtlichen Bestimmungen.
[24]Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ist der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).
[25] II. Der Kläger stellte auch einen Ordinationsantraggemäß § 28 JN und beantragte, ein zuständiges Gericht für die Klage in gegenständlicher Angelegenheit zu bestimmen.
[26] 1.Über den vom Kläger gestellten Eventualantrag auf Ordination ist in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu geschehen (RS0124243).
[27] 2.Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten gemäß § 28 Abs 1 JN eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Z 1) oder der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre (Z 2) oder die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist (Z 3).
[28] 3.Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (RS0124087 [T3]). Diese Bestimmung soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive Klagemöglichkeit im Ausland nicht gegeben ist (RS0124087 [T4]).
[29] 4.Der Kläger führt zu seinem Ordinationsantrag ohne jede Konkretisierung lediglich aus, die Rechtsverfolgung gegenüber der Zweitbeklagten sei „im Ausland unmöglich und unzumutbar“. Es bestehe „das Risiko, dass das Erstgericht die inländische Gerichtsbarkeit verneint, weshalb auch dann die Voraussetzungen der mangelnden örtlichen Zuständigkeit des österreichischen Gerichts“ vorlägen. Damit zeigt der Kläger aber in keiner Weise auf, aus welchen Gründen die Rechtsverfolgung gegen die Zweitbeklagte in den Vereinigten Staaten von Amerika für ihn unmöglich oder unzumutbar sein sollte (vgl 10 Nc 11/24k; 3 Ob 129/24b; 8 Ob 126/24y).
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