RS0124243 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage wegen fehlerhaftem Beatmungsgerät: Internationale Zuständigkeit und Vorabentscheidungsverfahren—OGH Entscheidung

8Ob62/25p25. April 2025

…a us anwaltlicher Vorsicht“ einen Ordinationsantrag, über den vom Obersten G erichtshof in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu entscheiden ist (RS0124243). [8] Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben…

2Ob212/18t—OGH Entscheidung

29. April 2019

…Zusammenhang mit der Behandlung eines Rechtsmittels über einen Eventualantrag auf Ordination, so hat dies in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu geschehen (RS0124243). 3.2 Gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt eine Ordination nach dieser Gesetzesstelle voraus, dass der Kläger österreichischer Staatsbürger…

7Ob11/13p—OGH Entscheidung

27. März 2013

…der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu geschehen (6 Ob 190/05t mwN, 2 Ob 32/08g = RIS Justiz RS0124243). Die Ordination durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 Abs 1 JN hat erst dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche…

3Ob64/25w—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…Fall der rechtskräftigen Verneinung der Zuständigkeit des Erstgerichts gestellten Eventualantrag auf Ordination hat dabei in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu erfolgen (RS0124243; 8 Ob 4/25h Rz 4). [12] 2. Nach dem hier in Betracht kommenden § 28 Abs 1 Z…

4Ob19/25k—OGH Entscheidung

18. März 2025

…Zum Ordinationsantrag: [14] 6. Über den vom Kläger gestellten Eventualantrag auf Ordination ist in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu entscheiden (RS0124243). [15] 7. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift…

Klage auf Schadenersatz wegen fehlerhaftem Beatmungsgerät gegen internationale Herstellerin—OGH Entscheidung

4Ob27/25m25. Februar 2025

…Zum Ordinationsantrag : [14] 6. Über den vom Kläger gestellten Eventualantrag auf Ordination ist in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu entscheiden (RS0124243). [15] 7. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift…

Schadenersatzklage wegen fehlerhaftem Beatmungsgerät und internationale Zuständigkeit—OGH Entscheidung

6Ob38/25v26. März 2025

…Zum Ordinationsantrag: [8] 1. Über den vom Kläger gestellten Eventualantrag auf Ordination ist in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu entscheiden (RS0124243). [9] 2. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift…

Schadenersatzklage wegen fehlerhaftem Beatmungsgerät: Internationale Zuständigkeit und Ordinationsantrag—OGH Entscheidung

2Ob29/25s25. März 2025

…4] II. 1. Über den vom Kläger gestellten Eventualantrag auf Ordination ist in der für die Behandlung des Rechtsmittels vorgesehenen Besetzung zu entscheiden (RS0124243). [5] 2. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift…

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