RS0134000 – OGH Rechtssatz

…für anwendbar erachtete (US 3) – Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1a StGB enthält (vgl US 5; RIS Justiz RS0134000). [12] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…– gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis hätte Tatsachenfeststellungen erfordert, auf deren Grundlage die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (RIS Justiz RS0134000; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB Update 2020 § 39 Rz 19; vgl allgemein Ratz , WK StPO § 281 Rz 669). Die…

…aus zwei früheren Verurteilungen vor Begehung der nunmehr zur Last gelegten strafbaren Handlung, dem Urteil nicht zu entnehmen ist (vgl US 4; RIS Justiz RS0134000, RS0122140; Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 3). [10] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…39 StGB nicht mehr erweiterbaren Strafbefugnis an Feststellungen zu den Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall bedurft hätte (Z 13 erster Fall; vgl RIS-Justiz RS0134000), wird von der Sanktionsrüge nicht dargelegt. [13] Soweit sich die Sanktionsrüge (nominell Z 13 dritter Fall) gegen den Widerruf bedingter Strafnachsichten richtet, verkennt sie…

…wird – erneut in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – zu berücksichtigen haben (RIS Justiz RS0119220), dass die Konstatierungen (US 3 f; RIS Justiz RS0134000) die angenommene Strafschärfung nach § 39 Abs 1a StGB nicht tragen (vgl 12 Os 119/22z Rz 8; 12 …

… 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis erfordert Tatsachenfeststellungen, auf deren Grundlage die dort genannten Voraussetzungen erfüllt oder zu verneinen sind (vgl RIS-Justiz RS0134000; Leukauf/Steininger/ Tipold , StGB Update 2020 § 39 Rz 19; vgl allgemein Ratz , WK-StPO § 281 Rz 669). Diesen…

…erweiterter Strafbefugnis erfordert Tatsachenfeststellungen, auf deren Grundlage die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 (oder Abs 1a) StGB erfüllt sind (RIS Justiz RS0134000). Der in den Entscheidungsgründen enthaltene allgemeine Hinweis auf (nicht näher konkretisierte) „vier einschlägige Vorstrafen“ und die „Tatbegehung während Strafvollzuges“ (US …

…mit Blick auf die Feststellungserfordernisse hinsichtlich der – vom Erstgericht für anwendbar erachteten – Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0134000 ) der Vollständigkeit halber fest zu halten, dass betreffend die potentiell rückfallsbegründende Suchtmittelkriminalität des Angeklagten nur die Verbüßung einer Freiheitsstrafe (nämlich zu AZ 63 …

…Vorstrafenbelastung“ im Rahmen der Strafbemessung genügt diesen Anforderungen nicht ( 14 Os 112/22k ; 14 Os 41/24x ; vgl RIS Justiz RS0134000 ). [5] Gemäß § 53 Abs 1 erster Satz StGB kommt der Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung – von hier nicht relevanten…

…demnach nicht auf, weshalb das Ersturteil neben einer entsprechenden Feststellungsgrundlage zur rechtsfehlerfreien Annahme gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis (RIS Justiz RS0134000, RS0091410; zur Unbeachtlichkeit der Reihenfolge der Vorverurteilungen und des Vollzugs siehe Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 18 mwN; kritisch Bruckmüller…

…auf die Feststellungserfordernisse hinsichtlich der – vom Erstgericht angewandten – Strafschärfung nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB (RIS-Justiz RS0134000) nachzuholen (ON 2.4, 3), dass der Angeklagte zuletzt am 30. August 2021 zu GZ2* des Landesgerichts Linz unter anderem wegen Suchtmitteldelinquenz zu einer…

…StGB zu verstehen (vgl 13 Os 49/21m, 50/21h [Rz 15 mwN]; vgl 12 Os 97/20m; RIS Justiz RS0134000). [6] Derartiges ist dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Denn es enthält zwar Ausführungen zu Strafbemessungsgründen, verweist dabei jedoch lediglich auf „die einschlägigen Vorstrafen“…

… 39 Abs 1 StGB zu verstehen (13 Os 49/21m, 50/21h; vgl 12 Os 97/20m; RIS Justiz RS0134000; [zu § 39 StGB idF vor BGBl I 2019/105] RIS Justiz RS0111831 [T2]). [8] Da das angefochtene Urteil zwar Ausführungen zu…