RS0134000 – OGH Rechtssatz

…nach § 198 Abs 2 erster Fall iVm § 39 Abs 1 StGB wären unter anderem Sachverhaltsannahmen (vgl RIS-Justiz RS0126648, RS0134000) erforderlich gewesen, dass der Angeklagte vor der den Rückfall begründenden Tat nicht bloß eine, sondern mindestens zwei wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten…

…Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2023, AZ D*) bis 10. April 2025. Auf Basis dieser Feststellungen (RIS-Justiz RS0134000 ) wurde der Angeklagte somit bereits öfter als zwei Mal (RIS-Justiz RS009095) wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhten (RIS-Justiz RS0087884; Jerabek…

…dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS-Justiz RS0116565 ). [10] Nach dem Urteilssachverhalt (vgl 13 Os 27/22b [Rz 15]; RIS-Justiz RS0134000 ) hat der Beschwerdeführer jene vorsätzliche strafbare Handlung, die durch die vom Schuldspruch umfasste Tat begründet wird ( § 87 Abs 1 StGB ), unter Anwendung…

…Vorstrafenbelastung“ im Rahmen der Strafbemessung genügt diesen Anforderungen nicht ( 14 Os 112/22k ; 14 Os 41/24x ; vgl RIS Justiz RS0134000 ). [5] Gemäß § 53 Abs 1 erster Satz StGB kommt der Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung – von hier nicht relevanten…

…wird – erneut in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – zu berücksichtigen haben (RIS Justiz RS0119220), dass die Konstatierungen (US 3 f; RIS Justiz RS0134000) die angenommene Strafschärfung nach § 39 Abs 1a StGB nicht tragen (vgl 12 Os 119/22z Rz 8; 12 …

…auf die Feststellungserfordernisse hinsichtlich der – vom Erstgericht angewandten – Strafschärfung nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB (RIS-Justiz RS0134000) nachzuholen (ON 2.4, 3), dass der Angeklagte zuletzt am 30. August 2021 zu GZ2* des Landesgerichts Linz unter anderem wegen Suchtmitteldelinquenz zu einer…

…mit Blick auf die Feststellungserfordernisse hinsichtlich der – vom Erstgericht für anwendbar erachteten – Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0134000 ) der Vollständigkeit halber fest zu halten, dass betreffend die potentiell rückfallsbegründende Suchtmittelkriminalität des Angeklagten nur die Verbüßung einer Freiheitsstrafe (nämlich zu AZ 63 …

…aus zwei früheren Verurteilungen vor Begehung der nunmehr zur Last gelegten strafbaren Handlung, dem Urteil nicht zu entnehmen ist (vgl US 4; RIS Justiz RS0134000, RS0122140; Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 3). [10] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…– gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis hätte Tatsachenfeststellungen erfordert, auf deren Grundlage die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (RIS Justiz RS0134000; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB Update 2020 § 39 Rz 19; vgl allgemein Ratz , WK StPO § 281 Rz 669). Die…

… 39 Abs 1 StGB zu verstehen (13 Os 49/21m, 50/21h; vgl 12 Os 97/20m; RIS Justiz RS0134000; [zu § 39 StGB idF vor BGBl I 2019/105] RIS Justiz RS0111831 [T2]). [8] Da das angefochtene Urteil zwar Ausführungen zu…

… 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis erfordert Tatsachenfeststellungen, auf deren Grundlage die dort genannten Voraussetzungen erfüllt oder zu verneinen sind (vgl RIS-Justiz RS0134000; Leukauf/Steininger/ Tipold , StGB Update 2020 § 39 Rz 19; vgl allgemein Ratz , WK-StPO § 281 Rz 669). Diesen…

…StGB zu verstehen (vgl 13 Os 49/21m, 50/21h [Rz 15 mwN]; vgl 12 Os 97/20m; RIS Justiz RS0134000). [6] Derartiges ist dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Denn es enthält zwar Ausführungen zu Strafbemessungsgründen, verweist dabei jedoch lediglich auf „die einschlägigen Vorstrafen“…

…demnach nicht auf, weshalb das Ersturteil neben einer entsprechenden Feststellungsgrundlage zur rechtsfehlerfreien Annahme gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis (RIS Justiz RS0134000, RS0091410; zur Unbeachtlichkeit der Reihenfolge der Vorverurteilungen und des Vollzugs siehe Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 18 mwN; kritisch Bruckmüller…

…erweiterter Strafbefugnis erfordert Tatsachenfeststellungen, auf deren Grundlage die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 (oder Abs 1a) StGB erfüllt sind (RIS Justiz RS0134000). Der in den Entscheidungsgründen enthaltene allgemeine Hinweis auf (nicht näher konkretisierte) „vier einschlägige Vorstrafen“ und die „Tatbegehung während Strafvollzuges“ (US …

…für anwendbar erachtete (US 3) – Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1a StGB enthält (vgl US 5; RIS Justiz RS0134000). [12] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…39 StGB nicht mehr erweiterbaren Strafbefugnis an Feststellungen zu den Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall bedurft hätte (Z 13 erster Fall; vgl RIS-Justiz RS0134000), wird von der Sanktionsrüge nicht dargelegt. [13] Soweit sich die Sanktionsrüge (nominell Z 13 dritter Fall) gegen den Widerruf bedingter Strafnachsichten richtet, verkennt sie…