RS0129538 – OGH Rechtssatz

…zB 7 Ob 198/18w [Rz 4]; 1 Ob 7/19i ; 3 Ob 67/21f [Rz 24]; RS0129538 [T6]; RS0129700 [T5]). Bei dem sich im Feststellungsteil des erstgerichtlichen Beschlusses findenden Satz „ Ein Umzug nach München entspricht somit nicht dem Kindeswohl. “ handelt…

…Sachverständigengutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persönlichen Kontakte für die Dauer des Verfahrens Klarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fördert ( RS0129538 [T9]). [5] 2. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob eine beantragte vorläufige Maßnahme nach § 107 Abs 2 AußStrG zur…

…Sinn reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 61/16k; RS0129538). 2.1. Die Entscheidung, ob und welche vorläufige Maßnahme zur Förderung des Kindeswohls erforderlich ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls…

…hier erfolgte – eine vorläufige Entscheidung zu treffen, wenn für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen notwendig sind, eine rasche Regelung aber das Kindeswohl fördert ( RS0129538 [T9]). Um einen baldigen Schulbesuch zu gewährleisten und zu verhindern, dass der Minderjährige noch weitere Schulzeiten versäumt, ist die vorläufige Übertragung der Obsorge in schulischen…

…erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 61/16k; 5 Ob 122/19f; RS0129538). 3.5 Auch eine solche Entscheidung erfordert eine ausreichende Tatsachengrundlage. Auch bei einer vorläufigen Entziehung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung geboten ( Einberger in Schneider/Verweijen…

…Gesetzgebers die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen in dem Sinn reduziert werden, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls (RIS Justiz RS0129538), sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 8/14p; 7 Ob 63/14m; 5 Ob 144/14h…

…einer Verhältnismäßigkeits prüfung mit Zurückhaltung zu treffen, zumal auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet (vgl 4 Ob 110/20k mwN; RS0129538 ). [3] 1.3. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung erfüllt sind, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls, der keine…

…die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (RS0129538 [T3]). 5.1. Die Frage der Obsorgeübertragung und Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung…

…des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr, RS0129538). Das Gericht hat schon dann eine vorläufige Entscheidung zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen (etwa die Einholung eines Sachverständigengutachtens) notwendig…

…BGBl I 2013/15 (KindNamRÄG 2013) nach § 107 AußStrG vorrangig auf die Förderung und Sicherung des Kindeswohls ankommt (RIS Justiz RS0129538). § 107 Abs 2 AußStrG idF des KindNamRÄG 2013 ist auch auf Sachverhalte anwendbar, die sich bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts…

…Maßgabe des Kindeswohls. Entgegen der Ansicht der Mutter kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr; RIS Justiz RS0129538; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 107 Rz 38). 3. Die Obsorge für die Minderjährige wurde im Jänner 2015 rechtskräftig (eingeschränkt…

…bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (5 Ob 144/14h [Pkt 2]; 4 Ob 110/20h [Pkt 3.4] mwN; RS0129538). [12] 1.4 Auch eine solche Entscheidung erfordert allerdings eine ausreichende Tatsachengrundlage (RS0129538 [T6]). Auch bei einer vorläufigen Entziehung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung…

…dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 61/16k; RIS-Justiz RS0129538). 3. Allerdings trägt die Möglichkeit einer vorläufigen Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG einer gewissen Eilbedürftigkeit Rechnung, die es im Einzelfall zur…

…Schaffung von Rechtsklarheit. Entgegen der Ansicht des Vaters kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr; RIS Justiz RS0129538; Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 107 Rz 38). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG…

…des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (4 Ob 110/20h mwN). Auch eine solche Entscheidung erfordert allerdings eine ausreichende Tatsachengrundlage (RS0129538 [T6]). [22] 2. Im vorliegenden Fall steht zwar fest, dass die von der Mutter herbeigeführte Entfremdung der Tochter zum Vater das Kindeswohl gefährdet. Es…

…akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (4 Ob 110/20k [Pkt 3.3 f] mwN; RIS Justiz RS0129538). [7] Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Obsorgeregelung (oder Kontaktregelung) erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Wurde bei der Entscheidung…

…Maßnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen F ö rderung erfolgen dürfen (RS0129538). Auch bei einer vorläufigen Entscheidung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung geboten, zumal auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert…

… I 2013/15, ermöglicht (ua) die Einräumung eines vorläufigen Kontaktrechts. Vorläufige Maßnahmen dürfen bereits zur Förderung des Kindeswohls gesetzt werden (vgl RIS Justiz RS0129538). 2.4 Das Erstgericht gründete seine Feststellung, dass jegliche, nicht vom Kind ausgehende Kontakte zum Vater die seelische Integrität des Kindes gefährden, seine Loyalitätskonflikte und…

…der Mutter, die vor allem mit Judikatur zur endgültigen Obsorgeübertragung argumentiert, kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr: RS0129538). 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Gesetzgebers die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen in dem Sinn reduziert werden, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls (RIS Justiz RS0129538), sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 8/14p, 7 Ob 63/14m; 5 Ob 144/14h…

…reduziert, dass diese – entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses – nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (RS0129538). Der – von der Mutter ins Treffen geführte – Grundsatz der Kontinuität der Erziehung darf nicht um seiner selbst willen aufrecht erhalten werden, sondern ist…

…reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (7 Ob 198/18w mwN; RS0129538, [insbesondere T3]). Dass die Vorinstanzen eine vorläufige Regelung der Obsorge nach § 107 Abs 2 AußStrG aufgrund des drohenden Verlusts der Wohnmöglichkeit der…

…nur bei vorliegender akuter Gefährdung des Kindeswohls vorläufig entzogen werden dürfe. Auf die Begründung des Rekursgerichts, wonach vorläufige Maßnahmen bereits bei dessen Förderung erfolgen dürfen (RS0129538), geht der Revisionsrekurs gar nicht ein. [5] 3. Ohne auf die als bescheinigt angenommene Sachverhaltsgrundlage einzugehen, bemängelt der Revisionsrekurs einen durch die Entscheidung bewirkten…

…Schaffung von Rechtsklarheit. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr; RIS Justiz RS0129538; Beck in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 107 Rz 38). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine Fehlbeurteilung auf; die im Rechtsmittel zitierten Entscheidungen…

…von Amts wegen auch vorläufig einzuräumen oder zu entziehen, wenn damit das Kindeswohl gefördert wird (vgl Einberger in Schneider/Verweijen , AußStrG § 107 Rz 11; RS0129538 [T8]). Darunter fällt auch der hier in Rede stehende Antrag auf vorläufige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts sowie insbesondere das dafür maßgebliche Kindeswohl. Bei den von…