RS0129538 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Obsorgeentzug der Mutter aufgrund von Kindeswohlgefährdung—OGH Entscheidung

3Ob108/25s23. Juli 2025

…zu dessen Förderung erfolgen dürfen ( 5 Ob 144/14h [Pkt 2]; 4 Ob 110/20 k [Pkt 3.4] mwN; RS0129538 ). [5] 3. Die Erlassung einer vorläufigen Maßnahme im Sinn des § 107 Abs 2 AußStrG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, der…

Obsorgeentzug für minderjährigen S* zur Sicherung des Kindeswohls—OGH Entscheidung

9Ob58/24f22. Januar 2025

…Sachverständigengutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persönlichen Kontakte für die Dauer des Verfahrens Klarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fördert ( RS0129538 [T9]). [12] Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind somit in dem Sinn reduziert, dass diese nicht erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern…

1Ob125/25a—OGH Entscheidung

30. September 2025

…Sachverständigengutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persönlichen Kontakte für die Dauer des Verfahrens Klarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fördert ( RS0129538 [T9]). [5] 2. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob eine beantragte vorläufige Maßnahme nach § 107 Abs 2 AußStrG zur…

5Ob122/19f—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Sinn reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 61/16k; RS0129538). 2.1. Die Entscheidung, ob und welche vorläufige Maßnahme zur Förderung des Kindeswohls erforderlich ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls…

4Ob110/20k—OGH Entscheidung

12. August 2020

…erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 61/16k; 5 Ob 122/19f; RS0129538). 3.5 Auch eine solche Entscheidung erfordert eine ausreichende Tatsachengrundlage. Auch bei einer vorläufigen Entziehung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung geboten ( Einberger in Schneider/Verweijen…

4Ob90/22x—OGH Entscheidung

23. September 2022

…einer Verhältnismäßigkeits prüfung mit Zurückhaltung zu treffen, zumal auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet (vgl 4 Ob 110/20k mwN; RS0129538 ). [3] 1.3. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung erfüllt sind, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls, der keine…

9Ob61/16k—OGH Entscheidung

24. März 2017

…Gesetzgebers die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen in dem Sinn reduziert werden, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls (RIS Justiz RS0129538), sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 8/14p; 7 Ob 63/14m; 5 Ob 144/14h…

1Ob118/20i—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (RS0129538 [T3]). 5.1. Die Frage der Obsorgeübertragung und Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung…

4Ob215/22d—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr, RS0129538). Das Gericht hat schon dann eine vorläufige Entscheidung zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen (etwa die Einholung eines Sachverständigengutachtens) notwendig…

9Ob21/15a—OGH Entscheidung

27. August 2015

…BGBl I 2013/15 (KindNamRÄG 2013) nach § 107 AußStrG vorrangig auf die Förderung und Sicherung des Kindeswohls ankommt (RIS Justiz RS0129538). § 107 Abs 2 AußStrG idF des KindNamRÄG 2013 ist auch auf Sachverhalte anwendbar, die sich bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts…

5Ob98/25k—OGH Entscheidung

05. August 2025

…für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen notwendig sind, aber eine rasche Regelung für die Dauer des Verfahrens Klarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fördert (RS0129538 [T9]). [6] Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind somit in dem Sinn reduziert, dass diese nicht erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern…

5Ob244/15s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…Maßgabe des Kindeswohls. Entgegen der Ansicht der Mutter kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr; RIS Justiz RS0129538; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 107 Rz 38). 3. Die Obsorge für die Minderjährige wurde im Jänner 2015 rechtskräftig (eingeschränkt…

9Ob4/24i—OGH Entscheidung

18. März 2024

…bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (5 Ob 144/14h [Pkt 2]; 4 Ob 110/20h [Pkt 3.4] mwN; RS0129538). [12] 1.4 Auch eine solche Entscheidung erfordert allerdings eine ausreichende Tatsachengrundlage (RS0129538 [T6]). Auch bei einer vorläufigen Entziehung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung…

7Ob198/18w—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 61/16k; RIS-Justiz RS0129538). 3. Allerdings trägt die Möglichkeit einer vorläufigen Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG einer gewissen Eilbedürftigkeit Rechnung, die es im Einzelfall zur…

3Ob59/17y—OGH Entscheidung

10. Mai 2017

…Schaffung von Rechtsklarheit. Entgegen der Ansicht des Vaters kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr; RIS Justiz RS0129538; Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 107 Rz 38). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG…

1Ob107/23a—OGH Entscheidung

24. August 2023

…des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (4 Ob 110/20h mwN). Auch eine solche Entscheidung erfordert allerdings eine ausreichende Tatsachengrundlage (RS0129538 [T6]). [22] 2. Im vorliegenden Fall steht zwar fest, dass die von der Mutter herbeigeführte Entfremdung der Tochter zum Vater das Kindeswohl gefährdet. Es…

7Ob158/23w—OGH Entscheidung

22. November 2023

…Maßnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen F ö rderung erfolgen dürfen (RS0129538). Auch bei einer vorläufigen Entscheidung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung geboten, zumal auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert…

8Ob11/22h—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (4 Ob 110/20k [Pkt 3.3 f] mwN; RIS Justiz RS0129538). [7] Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Obsorgeregelung (oder Kontaktregelung) erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Wurde bei der Entscheidung…

1Ob57/19t—OGH Entscheidung

03. April 2019

…der Mutter, die vor allem mit Judikatur zur endgültigen Obsorgeübertragung argumentiert, kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr: RS0129538). 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

10Ob28/17s—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

… I 2013/15, ermöglicht (ua) die Einräumung eines vorläufigen Kontaktrechts. Vorläufige Maßnahmen dürfen bereits zur Förderung des Kindeswohls gesetzt werden (vgl RIS Justiz RS0129538). 2.4 Das Erstgericht gründete seine Feststellung, dass jegliche, nicht vom Kind ausgehende Kontakte zum Vater die seelische Integrität des Kindes gefährden, seine Loyalitätskonflikte und…

7Ob227/14d—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…Gesetzgebers die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen in dem Sinn reduziert werden, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls (RIS Justiz RS0129538), sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 8/14p, 7 Ob 63/14m; 5 Ob 144/14h…

2Ob24/22a—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…reduziert, dass diese – entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses – nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (RS0129538). Der – von der Mutter ins Treffen geführte – Grundsatz der Kontinuität der Erziehung darf nicht um seiner selbst willen aufrecht erhalten werden, sondern ist…

1Ob52/19g—OGH Entscheidung

03. April 2019

…reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (7 Ob 198/18w mwN; RS0129538, [insbesondere T3]). Dass die Vorinstanzen eine vorläufige Regelung der Obsorge nach § 107 Abs 2 AußStrG aufgrund des drohenden Verlusts der Wohnmöglichkeit der…

6Ob7/24h—OGH Entscheidung

17. Januar 2024

…nur bei vorliegender akuter Gefährdung des Kindeswohls vorläufig entzogen werden dürfe. Auf die Begründung des Rekursgerichts, wonach vorläufige Maßnahmen bereits bei dessen Förderung erfolgen dürfen (RS0129538), geht der Revisionsrekurs gar nicht ein. [5] 3. Ohne auf die als bescheinigt angenommene Sachverhaltsgrundlage einzugehen, bemängelt der Revisionsrekurs einen durch die Entscheidung bewirkten…

3Ob9/18x—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Schaffung von Rechtsklarheit. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr; RIS Justiz RS0129538; Beck in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 107 Rz 38). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine Fehlbeurteilung auf; die im Rechtsmittel zitierten Entscheidungen…

RS0129538 – OGH Rechtssatz

RS0129538 – OGH Rechtssatz

Verweise

Rückverweise

Obsorgeentzug der Mutter aufgrund von Kindeswohlgefährdung—OGH Entscheidung

Obsorgeentzug für minderjährigen S* zur Sicherung des Kindeswohls—OGH Entscheidung

1Ob125/25a—OGH Entscheidung

5Ob122/19f—OGH Entscheidung

4Ob110/20k—OGH Entscheidung

4Ob90/22x—OGH Entscheidung

9Ob61/16k—OGH Entscheidung

1Ob118/20i—OGH Entscheidung

4Ob215/22d—OGH Entscheidung

9Ob21/15a—OGH Entscheidung

5Ob98/25k—OGH Entscheidung

5Ob244/15s—OGH Entscheidung

9Ob4/24i—OGH Entscheidung

7Ob198/18w—OGH Entscheidung

3Ob59/17y—OGH Entscheidung

1Ob107/23a—OGH Entscheidung

7Ob158/23w—OGH Entscheidung

8Ob11/22h—OGH Entscheidung

1Ob57/19t—OGH Entscheidung

10Ob28/17s—OGH Entscheidung

7Ob227/14d—OGH Entscheidung

2Ob24/22a—OGH Entscheidung

1Ob52/19g—OGH Entscheidung

6Ob7/24h—OGH Entscheidung

3Ob9/18x—OGH Entscheidung