RS0129247 – OGH Rechtssatz

…liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt (10 ObS 21/25y [Rz 13], 10 ObS 73/25w [Rz 14] = RIS-Justiz RS0129247 [T4, T5], 10 ObS 37/26b [Rz 5]). 2.2 Im Zeitpunkt der Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes (unstrittig der 23. April 2025 laut Beilage …

…zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt (RS0129247 [T4, T5]). Ob eine solche Situation gegeben ist, kann immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher regelmäßig keine Rechtsfrage…

…zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt (RS0129247 [T4]). Die unterlassene Wohnsitzmeldung liegt jedoch in der Ingerenz des Klägers, sodass eine teleologische Reduktion des § 3 Abs 5 KBGG in einem…

…zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt ( RS0129247 [T4]). Eine unterlassene Wohnsitzmeldung liegt jedoch in der Ingerenz des Beziehers, sodass eine teleologische Reduktion des § 3 Abs 5 KBGG in einem…

…2016/53) ergangene Rechtsprechung betraf insbesondere jenen Fall, dass es durch die frühere Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung der Mindestbezugsdauer kam (vgl RIS-Justiz RS0129247 bzw OGH 10 ObS 85/13t, 10 ObS 177/13x, 10 ObS 192/21i [zu § 3 Abs 5 KBGG…

…zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt ( RS0129247 [T4]). Die unterlassene Wohnsitzmeldung liegt jedoch in der Ingerenz des Klägers, sodass eine teleologische Reduktion des § 3 Abs 5 KBGG in einem…

…in der gesetzlichen Mindestdauer beziehen zu können, und es in der Folge durch die frühere Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung dieser Frist kommt (vgl RS0129247). [34] 5.2. Daraus folgt für den Anlassfall, dass die Unterschreitung der Mindestbezugsdauer des § 3 Abs 5 KBGG nicht anspruchsschädlich ist. Aufgrund…