RS0129247 – OGH Rechtssatz

…zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt (RS0129247 [T4]). Die unterlassene Wohnsitzmeldung liegt jedoch in der Ingerenz des Klägers, sodass eine teleologische Reduktion des § 3 Abs 5 KBGG in einem…

…zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt ( RS0129247 [T4]). Eine unterlassene Wohnsitzmeldung liegt jedoch in der Ingerenz des Beziehers, sodass eine teleologische Reduktion des § 3 Abs 5 KBGG in einem…

…2016/53) ergangene Rechtsprechung betraf insbesondere jenen Fall, dass es durch die frühere Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung der Mindestbezugsdauer kam (vgl RIS-Justiz RS0129247 bzw OGH 10 ObS 85/13t, 10 ObS 177/13x, 10 ObS 192/21i [zu § 3 Abs 5 KBGG…

…zu können, und es in der Folge aufgrund eines nachträglich eintretenden, nicht in der Ingerenz des Beziehers liegenden Umstands zu einer Verkürzung dieser Frist kommt ( RS0129247 [T4]). Die unterlassene Wohnsitzmeldung liegt jedoch in der Ingerenz des Klägers, sodass eine teleologische Reduktion des § 3 Abs 5 KBGG in einem…

…in der gesetzlichen Mindestdauer beziehen zu können, und es in der Folge durch die frühere Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung dieser Frist kommt (vgl RS0129247). [34] 5.2. Daraus folgt für den Anlassfall, dass die Unterschreitung der Mindestbezugsdauer des § 3 Abs 5 KBGG nicht anspruchsschädlich ist. Aufgrund…