14Os50/23v – OGH Entscheidung

[8] Diesen Anforderungen entsprach das Antragsvorbringen mit der unter Verweis auf die Ausführungen im schriftlichen Beweisantrag (ON 16) sowie das diesem angeschlossene Privatgutachten (vgl erneut RIS Justiz RS0127941) aufgestellten Behauptung, das vorliegende schriftliche Gutachten des Sachverständigen * W* (ON 12) sei bereits zufolge Fehlens einer „Dokumentation der Bremsreinigung ... unschlüssig und nicht nachvollziehbar“, schon deshalb nicht, weil dabei die – auf sämtliche der angesprochenen Aspekte eingehenden – ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenserörterung in der Hauptverhandlung ( O N 24, 4 ff) außer Acht gelassen wurden (vgl auch US 5 ff).

[9] Das die Anträge umfangreich ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).

[10] Zur subjektiven Tatseite stellte das Erstgericht fest (US 3 f), dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Begutachtung nach § 57a KFG wusste, dass er durch die Ausstellung des (positiven) Gutachtens unter unvertretbarer Missachtung zwingender rechtlicher Vorgaben seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, zumal er von den gegenständlichen schweren Mängeln am Fahrzeug wusste. Er wusste weiters, dass er aufgrund des Vorliegens dieser schweren Mängel nicht befugt war, ein positives Gutachten auszustellen und eine Begutachtungsplakette am Fahrzeug anzubringen, weil das Fahrzeug nicht den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entsprach. Er hielt es ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass er durch die Tathandlung den Staat an seinem Recht auf Ausschluss nicht verkehrs-, betriebssicherer und umweltverträglicher Kraftfahrzeuge von der Teilnahme am Straßenverkehr sowie den Fahrzeuglenker und andere Verkehrsteilnehmer an ihrem Recht auf Sicherheit schädigt.

[11] Diese Konstatierungen leiteten die Tatrichter – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit unbedenklich (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671) – aus dem objektiven Tatgeschehen und einer lebensnahen Betrachtung ab (US 6). Dabei erwogen sie auch, dass der Angeklagte nach eigenen Angaben das Fahrzeug anhand des Mängelkatalogs, einer Richtlinie mit fixen Vorgaben, begutachtet hat, wobei sie daraus schlossen, dass er auch die gegenständlichen schweren Mängel am Fahrzeug festgestellt hatte, sie aber bewusst nicht in seinem Prüfgutachten anführte, woraus zu folgern sei, dass er seine Befugnis wissentlich missbraucht hat (US 6).

[12] Mit dem pauschalen Vorwurf, es sei nicht erkennbar, „welche Feststellungen zur subjektiven Tatseite tatsächlich getroffen werden und aus welchen Gründen dies geschieht“ und „was das Erstgericht feststellen wollte“, unterlässt die Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) behauptende Mängelrüge die gebotene Orientierung an der Gesamtheit dieser Entscheidungsgründe und erweist sich solcherart als nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370).

[13] Der Einwand, die die subjektive Tatseite betreffenden Entscheidungsgründe des Urteils würden der Aussage des Angeklagten in der Hauptverhandlung widersprechen (nominell Z 5 dritter Fall), bekämpft bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0119089 [T1, T7]).

[14] Die leugnende Verantwortung des Angeklagten hat das Schöffengericht nicht „mit Stillschweigen“ übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern als unglaubhaft verworfen (US 4 bis 6).

[15] Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) begründet nur die erheblich unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln. Indem die Rüge – erneut auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten verweisend – ihrerseits die kritisierte Urteilspassage unrichtig wiedergibt (vgl US 6) und auf dieser Basis argumentiert, ist sie einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. Im Übrigen ist die Wertung einer Aussage durch die Tatrichter nicht Gegenstand des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099431).

[16] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Vorliegen der subjektiven Tatseite in Bezug auf die Vorsatzform der Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) bestreitet, orientiert sie sich nicht am Urteilssachverhalt (US 3 f; siehe aber RIS-Justiz RS0099810).

[17] Mit der Behauptung, die Konstatierungen zur Wissentlichkeit betreffend den Befugnismissbrauch würden sich auf die „verba legalia“ beschränken, erklärt die Rüge nicht, weshalb es den diesbezüglich getroffenen, eingangs dargestellten Feststellungen (US 3 f) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS-Justiz RS0119090 [T3]).

[18] Welcher weiteren Feststellungen es zur Wissentlichkeit des Angeklagten hinsichtlich des Vorliegens schwerer Mängel beim gegenständlichen Fahrzeug, über die dazu getroffenen Konstatierungen des Erstgerichts hinaus, bedurft hätte, lässt die Rüge ebenfalls offen (siehe aber RIS Justiz RS0095939).

[19] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823).

[20] Diese Kriterien verfehlt die Rüge schon deshalb, weil sie mit dem Vorbringen, der Angeklagte habe „ausgesagt, dass er die Verantwortung übernimmt“ (vgl aber ON 24, 3 f sowie US 4 f [„M* bestritt die ihm vorgeworfene Tat“, das Fahrzeug habe „keine schweren Mängel mehr aufgewiesen…es sei verkehrs- und betriebssicher gewesen“], US 6 [„leugnende Verantwortung“]), das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299 [T3]) – Verantwortungsübernahme des Angeklagten übergeht.

[21] Da die Diversionsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere zu diesem Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen.

[22] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[23] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

[24] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.