RS0127065 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob55/14b—OGH Entscheidung

10. April 2014

…ist es Sache der Geschäftsführer der offenlegungspflichtigen Gesellschaft, durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Geschäftsbereich für eine rechtzeitige Erfüllung ihrer handelsrechtlichen Offenlegungspflichten zu sorgen (RIS Justiz RS0127065). Diese Verpflichtung trifft bei der Genossenschaft die Mitglieder des Vorstands (vgl 6 Ob 137/12h; 6 Ob 136/12m); dass diese…

6Ob66/12t—OGH Entscheidung

19. April 2012

…12w verwiesen werden. Es ist Sache der Geschäftsführer, durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Geschäftsbereich für eine rechtzeitige Erfüllung ihrer handelsrechtlichen Offenlegungspflichten zu sorgen (RIS Justiz RS0127065). Für die Verhängung von Zwangsstrafen reicht leichte Fahrlässigkeit aus. Die Frage, ob der Geschäftsführer seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachgekommen ist, insbesondere eingeschaltete Hilfspersonen ausreichend kontrolliert hat…

Verhängung von Zwangsstrafen gegen B* C* GmbH und Geschäftsführer wegen verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses—OLG Innsbruck Entscheidung

3R44/24f14. Mai 2024

…zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in seinem Geschäftsbereich für eine rechtzeitige Erfüllung der Offenlegungspflichten zu sorgen (6 Ob 129/11f; 6 Ob 33/09k; RIS Justiz RS0127065). Einen Geschäftsführer treffen daher ua Kontrollpflichten etwa gegenüber Mitarbeitern oder berufsmäßigen Parteienvertretern, ob die Einreichung des Jahresabschlusses auch tatsächlich erfolgt ist; andernfalls sind die Rechtsfolgen…

6Ob66/17z—OGH Entscheidung

29. Mai 2017

…an Hilfspersonen übertragen. Es ist dann aber ihre Sache, durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Geschäftsbereich für eine rechtzeitige Erfüllung ihrer Offenlegungsverpflichtungen zu sorgen (RIS Justiz RS0127065). Darüber hinaus treffen sie Kontrollpflichten dahin, ob die Einreichung des Jahresabschlusses auch tatsächlich erfolgte, weil Fehler nie gänzlich ausgeschlossen werden können; andernfalls haben sie die…

30R116/20d—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2020

…an Hilfspersonen übertragen. Es ist dann aber ihre Sache, durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Geschäftsbereich für eine rechtzeitige Erfüllung der Offenlegungspflichten zu sorgen (RIS-Justiz RS0127065). Darüber hinaus müssen sie kontrollieren, ob die Einreichung des Jahresabschlusses auch tatsächlich erfolgte, weil Fehler nie gänzlich ausgeschlossen werden können; andernfalls haben sie die Rechtsfolgen…

30R100/21b—OLG Wien Entscheidung

13. September 2021

…diese auch an Hilfspersonen übertragen. Es ist dann aber ihre Sache, durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Geschäftsbereich für eine rechtzeitige Erfüllung ihrer Offenlegungsverpflichtungen zu sorgen (RS0127065). Darüber hinaus treffen sie Kontrollpflichten dahin, ob die Einreichung des Jahresabschlusses auch tatsächlich erfolgte, weil Fehler nie gänzlich ausgeschlossen werden können; andernfalls haben sie die…

4Ob121/20b—OGH Entscheidung

22. September 2020

…von fristgebundenen Sachen an Dritte ausgelagert, ist ein entsprechendes Kontrollsystem einzurichten, ob die notwendigen Schritte tatsächlich unternommen wurden, was insbesondere Nachfragen erforderlich machen kann (vgl RS0127065 [T4]), denn hätte die Partei die Angelegenheit nicht in fremde Hände gelegt, wäre es von vornherein ihre Sache gewesen, die eigenen Hilfspersonen zu überwachen oder…

33R117/20y—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2021

…daraus ergeben, dass Hilfskräfte mangelhaft ausgewählt, ausgebildet oder überwacht oder ihnen Aufgaben übertragen wurden, die wegen ihrer Schwierigkeit und Bedeutung selbst hätten erledigt werden müssen (RS0127065 [T4]; 16 Ok 47/05). Wird die Verwaltung von fristgebundenen Sachen an Mitarbeiter übergeben, dann ist es von vornherein Sache des Unternehmens, die eigenen…

6Ob175/17d—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Zutreffend erblickten die Vorinstanzen ein Verschulden der Offenlegungspflichtigen darin, dass diese nicht durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Organisationsbereich die Erfüllung der Offenlegungspflicht überwachten (RIS Justiz RS0127065). Im Rahmen der Kontrollpflichten ist auch zu überprüfen, ob die Einreichung des Jahresabschlusses tatsächlich erfolgte, weil Fehler nie ganz ausgeschlossen werden können. Diese Kontrollpflichten bestehen…

6R181/24s—OLG Linz Entscheidung

09. Januar 2025

…davon ergibt sich aus diesem neuen Vorbringen ohnehin nicht, dass sie durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Geschäftsbereich für eine rechtzeitige Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten gesorgt hätten (RS0127065; auch RS0123571 [T1]) oder sie ihren Kontrollpflichten dahin, ob die Einreichung des Jahresabschlusses durch den Insolvenzverwalter auch tatsächlich erfolgt war, nachgekommen wären. Da damit die…

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