RS0126978 – OGH Rechtssatz

…283 Abs 1 UGB nicht mehr verhindern kann, wenn er nicht längstens bis zum Tag vor Verhängung der Zwangsstrafverfügung – hier der 26.1.2024 - eingereicht wurde (RS0126978 insbesondere [T2]). Hier erfolgte bisher keine Einreichung eines Jahresabschlusses. Die Mitteilung „zum Geschäftsjahr 2022 EUR 0,-“ im Rekurs zu 43 Fr 2707/23i…

…Obersten Gerichtshofs, dass die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auch dann zu verhängen ist, wenn der Jahresabschluss nach Erlassung der Zwangsstrafverfügung nachträglich vorgelegt wird (RIS Justiz RS0126978). 3.2. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien 4 R 188/11p, 189/11k, 190/11g, 191/11d und 4 R 313/10v…

…steht die nachträgliche Einreichung der Bilanz der Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 UGB nicht entgegen (RIS Justiz RS0126978). 5. Dass das Firmenbuchgericht die Gesellschaft nicht anlässlich der Einreichung des Jahresabschlusses 2009 am 24. 2. 2011 auf das Fehlen der Jahresabschlüsse…

…aber die gleichfalls (erst) am 12. 11. 2012 erfolgte Einreichung des Jahresabschlusses jedenfalls nicht vor Verhängung der Zwangsstrafe erfolgt (vgl auch RIS Justiz RS0126978). Der ohne nähere Begründung von der gegenteiligen Rechtsauffassung ausgehende Revisionsrekurs bringt keine Rechtsfrage der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur…

…des Rekursgerichts in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. Juli 2011, 6 Ob 129/11f beantwortet wurden (RIS Justiz RS0126979; RS0126978). Der Rechtsmittelwerber verweist auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck, in dem es zusammengefasst fragt, ob das Unionsrecht dem Zwangsstrafenverfahren in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes …

…um noch Berücksichtigung zu finden und die Verhängung der Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auszuschließen (6 Ob 214/15m ErwGr II.1.; RIS Justiz RS0126978). § 283 Abs 1 UGB sieht vor, dass die Zwangsstrafe zwingend nach Ablauf der Offenlegungsfrist zu verhängen ist (6 Ob 129/11f…

…EvBl 2008, 538/105) nicht entgegen (6 Ob 30/21m Rz 1; 6 Ob 129/11f ErwG 2.6.; RIS-Justiz RS0126978; RS0123335). Dafür, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit des Einspruchs eine weitere letzte Nachfrist einräumen hätte wollen, innerhalb derer der Jahresabschluss nachgereicht werden und die…

…eine Zwangsstrafverfügung verhängt wurde, weil die Bilanz nicht innerhalb der Offenlegungsfrist und nicht längstens bis zum Tag vor Verhängung der Zwangsstrafverfügung eingereicht wurde (RIS-Justiz RS0126978). Dem Rekurs zu 22 Fr 2371/11a ist daher ein Erfolg zu versagen. 6.2. Zu den Beschlüssen der „2. Strafstufe“ (28 Fr 2372…

…nicht strittig; die inzwischen erfolgte nachträgliche Einreichung beseitigt die Strafbarkeit nach der ausdrücklichen Anordnung des § 283 Abs 6 UGB nicht (RIS Justiz RS0126978). 2. Unterbleibt die Offenlegung, sind nach § 283 Abs 1 UGB (neben der Gesellschaft) auch die Geschäftsführer zur Befolgung der Offenlegungsvorschriften durch Zwangsstrafen…

…erfolgte nachträgliche Einreichung am 27. 10. 2020 beseitigt die Strafbarkeit nach der ausdrücklichen Anordnung des § 283 Abs 6 UGB nicht (RS0126978). [2] 2. Unterbleibt die Offenlegung, sind nach § 283 Abs 1 UGB (neben der Gesellschaft) auch die Geschäftsführer zur Befolgung der Offenlegungsvorschriften durch…

…Verfahren nach § 283 Abs 1 UGB nicht mehr verhindern kann, wenn der Jahresabschluss nicht längstens bis zum Tag vor Verhängung der Zwangsstrafverfügung eingereicht wurde (RS0126978, insb [T2]). 6.2 Hier wurde die „Nullbilanz“ erst mit dem Einspruch und damit nach Verhängung der Zwangsstrafverfügung eingebracht. Das Erstgericht hat daher zu…

…1 UGB nicht mehr verhindern kann, wenn der Jahresabschluss nicht längstens bis zum Tag vor Fassung der Zwangsstrafverfügung – hier somit dem 12.12.2024 - eingereicht wurde (RS0126978, insbesondere [T2]). Die Einreichung des gegenständlichen Jahresabschlusses erfolgte bis dato nicht. 10. Eine Herabsetzung der Zwangsstrafe kommt nicht in Betracht, weil diese ohnehin an der…